Heft 369

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

46 Kein schlüssiger Widerruf einer Kompetenzübertragung an den Zentralbetriebsrat

47 Arbeitsverhältnis zu Drittem ist trotz Tätigwerdens für Arbeitgeber bei Abfertigung nicht zu berücksichtigen

48 Bewertung der Privatnutzung eines Dienstwagens nach dessen Entziehung

49 Integrativer Betrieb: Keine automatische Rechtfertigung der mehrmaligen Befristung bei Beschäftigten mit Behinderung

50 Keine Haftung des Arbeitskollegen für einen nicht vorhersehbaren Arbeitsunfall

51 Verjährungseinwand nach langjährigen Vergleichsverhandlungen kann gegen Treu und Glauben verstoßen

52 Berechtigte Entlassung eines Hoteldirektors wegen eigenmächtiger Überweisung eines ihm geschuldeten Darlehensbetrages vom Geschäftskonto auf sein Privatkonto

53 Keine Unterscheidung zwischen „echten“ und „schlichten“ Verwarnungen, sondern nur zwischen „schlichten“ Verwarnungen und Disziplinarmaßnahmen

54 Kündigung einer Behindertenvertrauensperson: Zustimmung des Gerichts reicht aus

55 Kein allgemeiner Kündigungsschutz für Religionslehrer im Falle einer Kündigung wegen mangelnder theologischer Qualifikation

56 Forderungsanmeldung im Konkurs als schlüssiges Verhalten

57 Kündigung im Krankenstand – keine Verpflichtung zur Vorlage der Krankenstandsbestätigung für den Zeitraum nach Ende des Dienstverhältnisses

58 Internationale Zuständigkeit: Keine rügelose Einlassung iSd Art 26 Abs 1 EuGVVO durch Einspruch gegen Zahlungsbefehl

59 Sicherung nicht abgeführter Beiträge zur Betrieblichen Vorsorgekasse durch Insolvenz-Entgelt-Fonds

60 Freie DienstnehmerInnen und Sicherung der Kündigungsentschädigung bei Insolvenz: Gesetzliche Kündigungsfrist maßgeblich

61 Zulässigkeit des Rechtsweges für Klage gegen Republik Österreich

62 KollV für Bauindustrie und Baugewerbe: Bei entsprechender Tätigkeit Anspruch auf Fassaderlohn auch für Maurer ohne Lehrabschluss

63 KollV Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger: Keine anteilige Rückzahlung oder Rückverrechnung des Urlaubszuschusses bei Arbeitgeberkündigung

64 KollV ÖBB Arbeitszeit: Nachtfaktor steht auch im Falle einer Dienstverhinderung zu

65 Abweichen eines Primararztes vom lehrbuchmäßigen Standardvorgehen als Entlassungsgrund?

66 Unzulässige Beschränkung der Mandatsausübung eines suspendierten Betriebsratsmitglieds aufgrund Zutrittsbeschränkungen und Entzug der Sachmittel

67 Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (VN-Übereinkommen)

68 Kein Aussonderungsrecht des Arbeitnehmers bezüglich vom Arbeitgeber einbehaltener Altersversorgungsbeiträge im Insolvenzverfahren

69 Keine Anwendung des deutschen Mindestlohns bei Taxifahrten aus Österreich zum Flughafen München

70 Zweimaliges eigenmächtiges Abweichen vom geltenden Dienstplan kann unabhängig von einer sachlichen Begründung eine gröbliche Dienstpflichtverletzung bedeuten

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

71 Verschieben des Vorstellungsgespräches wegen Krankheit bedarf einer neuerlichen Terminvereinbarung durch den Arbeitslosen

72 Keine Sperre des Leistungsbezuges, wenn Zumutbarkeit der Stelle von AMS-Beraterin abgelehnt wurde

73 Ablehnung des Antrags auf Arbeitslosengeld bei erst nach Antragstellung erfolgter Rückverlagerung des Wohnsitzes nach Polen

74 Freigrenzen bei der Berechnung der Notstandshilfe für das noch nicht selbsterhaltungsfähige Kind und für Pflegekosten der Mutter im Ausland

SOZIALRECHT

75 Kein Erwerb von Schwerarbeitszeiten während Freistellung als Betriebsrat

76 Vergleichszeitpunkt bei der Entziehung von Rehabilitationsgeld nach einer befristeten Invaliditätspension

77 Rehabilitationsgeld ist bei Nahebeziehung zum österreichischen System der sozialen Sicherheit ins EU-Ausland zu exportieren

78 Hilfe bei einem Unglücksfall

79 Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg von der Arbeitsstelle zur Feuerwehrübung nach Unterbrechung

80 Prüfung der beruflichen Rehabilitierbarkeit trotz dauerhafter Invalidität

81 Mehrmalige Stichtagsverschiebung während des laufenden Verfahrens ist zulässig

82 Gesonderter Antrag auf Ausgleichszulage in Fällen des Wiederauflebens einer Witwenpension erforderlich

83 Kein Unfallversicherungsschutz bei privatwirtschaftlicher Tätigkeit: Verrichtung der Notdurft auf dem Weg nach Hause

84 Auslegung der negativen Anspruchsvoraussetzung „Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates für Pflegeleistungen“ in § 3a BPGG

85 Pensionsteilung zwischen Ehegatten nach BSVG ist nicht verfassungswidrig

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Die Wiedereingliederung nach langen Krankenständen

Verfahrensrechtliche Aspekte der Elternteilzeit

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Das Sozialversicherungsänderungsgesetz 2016 und Begleitgesetze

Das Sozialversicherungsänderungsgesetz 2017 und Begleitgesetze

NEUE BÜCHER

Zaglmayer: Anerkennung von Gesundheitsberufen in Europa – Handbuch

Maschmann/Sieg/Göpfert: Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht

Laue/Nink/Kremer: Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis

Krapf/Keul: Arbeitslosenversicherungsgesetz – Praxiskommentar

Watzinger: Der freie Dienstvertrag im Arbeits- und Sozialrecht

Löschnigg/Resch: SWÖ-KV 2016

Achitz/Fritsch/Haslinger/Müller: Leitfaden Betriebsvereinbarungen

Kopecek: (Hrsg) Personalentsendung in der Praxis

BÜCHEREINGANG