Nach mehr als vierjähriger Verhandlung auf europäischer Ebene ist die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) am 4.5.2016 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und trat gem deren Art 99 Abs 1 am 24.5.2016 in Kraft. Anwendbar ist sie gem Art 99 Abs 2 ab dem 25.5.2018. Als Europäische Verordnung ist sie in Österreich (und den anderen Mitgliedstaaten der EU) direkt anwendbar, enthält aber zahlreiche sogenannte „Öffnungsklauseln“, die es den nationalen Gesetzgebern auftragen bzw ermöglichen, in Einzelfragen oder Teilbereichen – wie etwa dem Arbeitnehmer-Datenschutzrecht – eigenständige Regelungen zu treffen. Dem entsprechend ist am 29.6.2017 im NR (ohne die Verfassungsbestimmungen der RV) das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 zur Änderung des Datenschutzgesetzes (DSG) 2000 und zur In-Kraft-Setzung des neuen DSG mit Wirkung vom 25.5.2018 verabschiedet worden, das die DS-GVO implementieren soll.

In ihrem Vorwort erläutern die Herausgeber dieser (von ihnen so bezeichneten) „Sonderausgabe“, dass es ihnen nicht sinnvoll erschienen sei, eine Kommentierung der DS-GVO zu verfassen, die zu einem Zeitpunkt erscheinen würde, zu dem voraussichtlich erste Entwürfe des genannten österreichischen Begleitgesetzes öffentlich gemacht werden. Gleichzeitig sei aber der Wunsch nach einer handlichen Textausgabe der DS-GVO, in der auch die Erwägungsgründe übersichtlich dargestellt sind, so stark gewesen, dass sie sich entschlossen hätten, diesem Wunsch nachzukommen.

Dafür ist den Herausgebern großer Dank auszusprechen, zumal sie die Erwägungsgründe den einzelnen Artikeln der DS-GVO zugeordnet haben; jeder Rechtswissenschafter und Rechtsanwender, der schon mit dem entsprechenden umfangreichen Text im Amtsblatt der Europäischen Union zu tun gehabt hat, wird diesen Dank teilen (im dortigen Text sind nämlich alle Erwägungsgründe in einem Block vor Art 1 abgedruckt, was zu einem ständigen Vor- und Zurückblättern führt).

Zusätzlich haben die Herausgeber im Anhang ein „Verzeichnis der Öffnungsklauseln“ erstellt, das die obligatorische Regelungsgebote und fakultativen Regelungsspielräume der DS-GVO beinhaltet. Ein Stichwortverzeichnis rundet die Textausgabe ab.262

Resümierend handelt es sich bei diesem Vademecum um ein unentbehrliches Handwerkszeug für jeden, der mit Datenschutzrecht zu tun hat. Last but not least erleichtert das handliche Kleinformat die Mitnahme für Außeneinsätze und Reisen.