Ausgaben 4/2017

Aus dem Inhalt: DRdA 4/2017, Heft 371

33

Sachmittelnutzung durch Betriebsratsmitglied bei schwebend unwirksamer Entlassung

BARBARATROST (LINZ)
§§ 19 Abs 1, 47, 65, 67, 71, 72 PBVG; §§ 72, 115, 116, 120-122 ArbVG
OGH 29.11.2016 9 ObA 95/16kOLG Innsbruck 31.5.2016 15 Ra 50/16iLG Innsbruck 14.4.2016 76 Cga 9/16v
  1. Eine gegen nachträgliche …

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Aus dem Inhalt: DRdA-infas 4/2017, Heft 371

128

Zulässiger Verweis in Betriebspensions-Betriebsvereinbarung auf Pensionsrecht für Landesbeamte

MARTINACHLESTIL
§ 2 ArbVG
OGH 28.2.2017, 9 ObA 151/16w

Der kl (ehemalige) AN war bei der bekl (ehemaligen) AG von 16.8.1968 bis 31.7.2013 beschäftigt. Strittig ist die Berechnung der ihm seit 1.8.2014 (Ende …

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131

Beurteilung eines Beendigungsszenarios im Friseurbetrieb – kein unberechtigter vorzeitiger Austritt

CHRISTOSKARIOTIS
§ 82a GewO
OGH 20.4.2017, 9 ObA 45/17h

Eine Friseurin erklärte ihrer AG gegenüber, dass sie das Dienstverhältnis kündigen und wegen anhaltender Rückenschmerzen zum Arzt gehen wolle. Die AG …

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142

Keine Verminderung der Alterspension gem § 5 Abs 3 APG bei vorangehender abschlagsfreier Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension

FRANJOMARKOVIC
§ § 5 Abs 2 und 3 iVm 6 Abs 1 und 2 APG; § 261 Abs 4 und 7 ASVG
OGH 21.3.2017, 10 ObS 4/17m

Enthält eine Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit keine Verminderung …

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149

Zumutbarkeit und Zweckmäßigkeit einer beruflichen Rehabilitation eines Maurers zum bautechnischen Zeichner

MONIKAWEISSENSTEINER
§ 303 ASVG
OGH 21.3.2017, 10 ObS 29/17p

Auch im Anwendungsbereich des SRÄG 2012 verlangen Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation nach § 303 Abs 2 ASVG (nur), dass der Versicherte im …

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152

Basis für die Berechnung der Witwenpension: Keine Berücksichtigung der anteiligen Sonderzahlungen

ANDREATUMBERGER
§ 145 GSVG (= § 264 ASVG)
OGH 21.2.2017, 10 ObS 2/17t

Im vorliegenden Fall war die Berechnung einer Witwenpension strittig. Im Revisionsverfahren steht die Frage im Vordergrund, ob der Begriff …

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BÜCHEREINGANG

Schaub/Koch

Arbeitsrecht von A–Z

21. Auflage, C.H. Beck Verlag, München 2017, XXVII, 730 Seiten, kartoniert, € 19,90

Becker

Automatisierung und Ausbeutung. Was wird aus der Arbeit im digitalen Kapitalismus …

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