Heft 371

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

122 Rechtsfolgen einer unvollständigen Zielbonusvereinbarung

123 Entgeltanspruch bei Zurückbehaltung der Arbeitsleistung wegen Verzugs mit der Entgeltzahlung besteht auch ohne Erklärung der Arbeitsbereitschaft

124 Übertragung der Pensionsanwartschaft an eine Pensionskasse – Höhe des Schadenersatzes bei Verletzung der Aufklärungspflichten

125 Beschäftigung als selbstständiger Zeitungskolporteur – Haftung für Pensionsschaden?

126 Ungesichertes Abstellen eines Traktors in Hanglage – keine grobe Fahrlässigkeit

127 Kein Doppelbezug von Abfertigung und Ruhegenuss – Vergleich wirksam

128 Zulässiger Verweis in Betriebspensions-Betriebsvereinbarung auf Pensionsrecht für Landesbeamte

129 Herabwürdigende Kritik am Vorgesetzten und mangelnde Akzeptanz seines Führungsstils berühren betriebliche Interessen nachteilig

130 Gutgläubiger Verbrauch der BMSVG-Abfertigungszahlung trotz vereinbarter Vorbehaltsklausel

131 Beurteilung eines Beendigungsszenarios im Friseurbetrieb – kein unberechtigter vorzeitiger Austritt

132 Keine Voraussetzung einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Ablehnung für das Vorliegen einer sexuellen Belästigung

133 Einstufung eines Key-Account-Managers in Gehaltsstufe V des AMS-KollV vertretbar

134 Einstufungsfrage im Kollektivvertrag für das grafische Gewerbe: Facharbeiter oder technischer Angestellter?

135 Auslegung des Begriffs der „tätigkeitsbezogenen Vorerfahrung“ gem § 49 Abs 3 Uni-Kollektivvertrag

136 Keine Zustimmung des Gerichts zur Kündigung einer Arbeitnehmerin in Elternteilzeit bei Betriebsübergang/Betriebsumstrukturierung

137 Kündigungsgeschützte Elternteilzeit trotz Beibehaltung der Arbeitszeit vor der Geburt des zweiten Kindes

138 Anordnung des Urlaubsverbrauchs während der Kündigungsfrist bzw während der Dienstfreistellung unzulässig – Frage der Kostentragung für ein geleastes Dienstfahrzeug nach Ende des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

139 Keine Einstellung des Leistungsbezuges bei Verweigerung der Teilnahme an einem Untersuchungstermin im Rahmen einer auf Initiative des Arbeitslosen eingeleiteten Überprüfung der Arbeitsfähigkeit

140 Keine Erstreckung der Rahmenfrist für eine Teilpension durch selbstständige Erwerbstätigkeit

141 Krankschreibung als triftiger Grund für Nichteinhaltung eines Kontrolltermins trotz „Aussteuerung“ der arbeitslosen Person bei der Gebietskrankenkasse

SOZIALRECHT

142 Keine Verminderung der Alterspension gem § 5 Abs 3 APG bei vorangehender abschlagsfreier Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension

143 Feststellung von Gesundheitsschäden als Folge eines Arbeitsunfalls nach § 65 Abs 2 ASGG auch ohne Stellung eines Leistungsbegehrens zulässig

144 Rehabilitationsgeld gebührt frühestens ab Antragstellung

145 Ruhen der Pension während der Flucht aus der Strafhaft

146 Entziehung einer Versehrtenrente wegen Nichtbefolgung einer Ladung zur Nachuntersuchung nur bei Aufklärung über Rechtsfolgen

147 Der in § 113 Abs 1 Z 1 ASVG geregelte Beitragszuschlag wegen nicht rechtzeitiger Anmeldung zur Sozialversicherung ist keine Strafe. Eine Verhängung neben einer Verwaltungsstrafe widerspricht daher nicht dem Doppelstrafverbot.

148 Unzulässigkeit der unmittelbaren Ableitung des Fahrtkostenersatzes für die Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe aus § 135 Abs 4 ASVG

149 Zumutbarkeit und Zweckmäßigkeit einer beruflichen Rehabilitation eines Maurers zum bautechnischen Zeichner

150 Keine Sperrwirkung der Generikapreisregelung nach § 351c Abs 10 Z 1 ASVG bei Streichungsverfahren von wirkstoffgleichen Nachfolgeprodukten

151 Nur bei Bezug der Pflegestufe 1 besteht Anspruch auf Pflegegeld in Höhe vor dem Strukturanpassungsgesetz 1996

152 Basis für die Berechnung der Witwenpension: Keine Berücksichtigung der anteiligen Sonderzahlungen

153 Unionsrechtliche Zuständigkeit für Familienleistungen

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Wichtige Änderungen durch das neue Datenschutzrecht mit 25. Mai 2018

Neues aus der Rechtsprechung zur Elternteilzeit

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Beschäftigungsaktion +20.000: Neue Wege bei der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit

NEUE BÜCHER

Byers: Mitarbeiterkontrollen

Pacic (Hrsg): Atypische Beschäftigung

Neumann/Bamberger: Handbuch Beendigungsrecht

Pollirer/Weiss/Knyrim/Haidinger: DSGVO – Datenschutz-Grundverordnung – Sonderausgabe

Stöger: Unionsrechtliche Aspekte des Anspruchs auf Familienbeihilfe

Cerwinka/Knell/Schranz: Dienstzeugnisse

Löwisch/Rieble: Tarifvertragsgesetz

Wißmann/Kleinsorge/Schubert: Mitbestimmungsrecht – Kommentar

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