In der Reihe „Arbeitshilfen für Betriebsräte“, welche mittlerweile 32 Ausgaben umfasst, ist 2017 in der ersten Auflage eine Ausgabe zum Thema „Betriebsvereinbarung“ erschienen. Sie befasst sich auf insgesamt 64 Seiten im Format A4 in 147 Fragen und Antworten mit grundlegenden Fragestellungen. Thema ist die Betriebsvereinbarung nach deutschem Recht (insb deutsches Betriebsverfassungsgesetz [BetrVG]). Insofern ist der inhaltliche Nutzen für den/die österreichische/n RechtsanwenderIn ohne Bezug zur deutschen Rechtslage begrenzt.

Das Frage-Antwort-Schema ist übersichtlich aufgebaut, sprachlich und im Schriftbild klar und auch für NichtjuristInnen gut verständlich. In insgesamt zehn Kapiteln wird vom „Inhalt und Aufbau einer Betriebsvereinbarung“, dem „Zustandekommen“, bis hin zu grundsätzlichen Fragen im Zusammenhang mit der „Insolvenz“ oder den „Folgen eines Betriebsübergangs“ ein grober erster Überblick gut lesbar geboten. Vielfach sind die Fragen und Antworten mit „Praxistipps“ und „Beispielen“ sowie durch Hinweise auf weiterführende Literatur und grundlegende Entscheidungen der Gerichte ergänzt.

Ergänzend finden sich 19 Muster zu speziellen Handlungen des oder im BR (zB Tagesordnung einer Betriebsratssitzung, Protokollierung eines Beschlusses, ordentliche Kündigung einer BV usw), aber auch zu zehn konkreten Betriebsvereinbarungen (zB BV zur Arbeitskleidung, BV zur Anordnung von Überstunden, Sozialplan nach § 112 BetrVG usw).

Ausgehend von der Aufgabenstellung einer Arbeitshilfe für Betriebsräte ist dieses Werk sehr zu empfehlen. Für österreichische RechtsanwenderInnen gibt es einen hilfreichen ersten Überblick über die deutsche Rechtslage, die sich aber nicht nur im Detail relevant von der österreichischen unterscheidet. Insofern kann ich das Werk wärmstens empfehlen. Freilich kann eine derartige Kurzdarstellung eine Aufarbeitung im Detail nicht bieten. Das haben sich die Autorinnen, dem Ziel der Reihe entsprechend, aber auch nicht als Aufgabe gestellt.202