Heft 376

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

74 Keine Erweiterung der Mitwirkungsbefugnisse des Betriebsrates in einer unzulässigen Betriebsvereinbarung über eine „Steuertopfbeteiligung“

75 Beweislastverteilung im Entlassungsprozess; Gesamtbild des Verhaltens des Arbeitnehmers ausschlaggebend bei Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit

76 Die Verwendung von Fraktionsstimmzettel bei der Betriebsratswahl ist zulässig

77 Entlassung eines Betriebsratsmitglieds wegen privaten Wut-Postings auf Facebook nicht gerechtfertigt

78 Verfassungsrechtliche Bedenken im Rahmen eines Gesetzesprüfungsantrags müssen präzise dargelegt werden

79 Unzulässigkeit der Aufrechnung von Nachtarbeitsbereitschaftszeiten mit allfälligen nicht geleisteten, von Mehrarbeitspauschale abgedeckten Stunden

80 Diskriminierende Nichtbegründung eines Arbeitsverhältnisses: Schadenersatz bei Insolvenz nicht gesichert

81 Unzulässigkeit der rechtsgeschäftlichen Abdingung des VBG

82 Wertminderung eines KFZ: Keine Insolvenzsicherung für Schadenersatzanspruch

83 Zeitausgleich: Längerer Durchrechnungszeitraum laut Arbeitsvertrag für Insolvenz-Entgelt-Fonds unbeachtlich

84 Verfall des kollektivvertraglichen Mindestgrundgehalts trotz fehlender Gehaltsabrechnung

85 Kein voller Abfertigungsanspruch nach dem anzuwendenden KollV bei einem dem BMSVG unterliegenden Mitarbeiter

86 Kollektivvertrag für Nahrungs- und Genussmittelindustrie: Aliquoter Urlaubszuschuss bei zur Fälligkeit bereits vereinbarter einvernehmlicher Lösung

87 Stark einschränkende „Rufbereitschaft“ von Feuerwehrleuten ist Arbeitszeit

88 Arbeitszeit: Kürzung durch Weisung unzulässig

89 Beendigung von Arbeitsverhältnissen fällt in die Kompetenz des Rektors

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

90 Konkreter Pflegeaufwand ist ausschlaggebend für die Verfügbarkeit, wenn eine Selbstversicherung bei Pflege naher Angehöriger in Anspruch genommen wird

91 Meldepflicht für Bezug eines Ausbildungstaschengeldes bei Inanspruchnahme eines Fachkräftestipendiums

92 Ermittlung des Ergänzungsbetrages im Notstandshilfebezug

93 Meldung der Beschäftigungsaufnahme des Ehegatten auch zu eigenem Leistungsbezug der arbeitslosen Ehegattin erforderlich

94 § 44 AlVG regelt lediglich die Zuständigkeit des Arbeitsmarktservice – Bei Fehlen eines Wohnsitzes/gewöhnlichen Aufenthaltsortes lässt sich darauf aber nicht die Einstellung der Leistung stützen

SOZIALRECHT

95 Haftung der Vertreter von Personengesellschaften für Sozialversicherungsbeiträge nur bei Verletzung spezifisch sozialversicherungsrechtlicher Bestimmungen

96 Kein Anspruch auf Wochengeld für Bezieherinnen von Rehabilitationsgeld

97 Zeiten der Selbstversicherung nach § 19a ASVG keine Beitragsmonate iSd § 255 Abs 7 ASVG

98 Vertragskündigung eines Zahnarztes wegen unzulässiger Delegierung zahnärztlicher Tätigkeiten ohne erforderliche Aufsicht

99 Anspruchsübergang der Ausgleichszulage bei Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher

100 Keine „kinderübergreifende“ Anrechnung zuviel bezahlter Leistungen nach dem KBGG

101 Prüfung von Schwerarbeit bei 24-Stunden-Diensten

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Bewertung des Sachbezuges – Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Wirkt sich die aktuelle gesetzgeberische Datenschutz-Deregulierung auf das Betriebsverfassungsrecht aus?

Wiedereingliederungsteilzeit

53 Wissenschaftliche Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht

NEUE BÜCHER

Weiss/Lust: GuKG – Gesundheits- und Krankenpflegegesetz

Wiesinger: Kollektivverträge der Bauwirtschaft – Kurzkommentar

Resch: Sozialrecht – Rechtstaschenbuch

Bundesarbeitskammer (Hrsg): Hinterm Horizont geht’s weiter … – Ein Lesebuch mit Erfahrungsberichten zur transnationalen gewerkschaftlichen Zusammenarbeit 2017

Forgó/Helfrich/Schneider: Betrieblicher Datenschutz – Rechtshandbuch

Bell/Fuchs: Betriebsvereinbarungen – Antworten für die Praxis

Determann: Datenschutz – International Compliance Field Guide

Günther Löschnigg/Matthias Löschnigg: Handels-KV 2017

Gärtner/Klein/Lutz: Arbeitszeitmodelle – Handbuch zur Arbeitszeitgestaltung

BÜCHEREINGANG