Priewasser hat das (bislang) einzige Standardwerk zum Betriebsratsfonds bereits in die sechste Auflage fortgeführt und verfolgt damit konsequent in hervorragender Art und Weise seine Zielsetzung, nämlich BetriebsrätInnen ein praxistaugliches Instru-393ment zu geben, damit die PersonalvertreterInnen ihre verantwortungsvolle Aufgabe leichter und zielgerichteter erfüllen können.

Durch die einleitende Darstellung der Rechtsgrundlagen und Grundbegriffe des Arbeitsverfassungsgesetzes wird quasi vor der Klammer zusammenfassend dargestellt, was für das weitere Verständnis dieser Materie zwingend erforderlich ist. Daran anknüpfend wird der (Zentral-)Betriebsratsfonds anhand seines Lebenszyklus (Entstehen, Einnahmen und Ausgaben, Verwaltung und Vertretung, die Kontrolle des Betriebsratsfonds, der Betriebsratsfonds im Zuge einer Umstrukturierung und die Auflösung des Betriebsratsfonds) kurz und prägnant erläutert.

Priewasser setzt sich eingehend mit der Errichtung und Erhaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der AN auseinander. Er trennt dabei zwischen dem Mitwirkungsrecht bei betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen und den arbeitnehmereigenen Wohlfahrtseinrichtungen, die direkt aus dem Betriebsratsfonds finanziert werden. Er gibt dabei für die Praxis wichtige Tipps, die vor allem die Dokumentation für die BetriebsrätInnen im Rahmen der vom Betriebsratsfonds finanzierter Maßnahmen erleichtern sollen.

Im Anschluss daran widmet sich Priewasser umfassend dem komplexen, aber umso praxisrelevanteren Thema „Verschmelzung und Trennung von Betriebsratsfonds“ im Zuge von betrieblichen Umstrukturierungen. Bei der Ab- und Aufspaltung von Betriebsteilen erläutert Priewasser, dass das Schicksal des Betriebsratsfonds vom Schicksal der Betriebsratskörperschaft abhängt. Dabei stellt er Fallgruppen gemäß der Bestimmung § 62b ArbVG dar und zeigt gleichzeitig auf, in welchen Konstellationen die zuständige Arbeiterkammer die Vorgänge rund um die Aufteilung des Betriebsratsfonds zu überwachen hat. Auch die Auswirkung auf die Umlagepflicht bleibt nicht unbeachtet.

Zu dem auch strafrechtlich relevanten Thema des Auslagenersatzes für Betriebsratsmitglieder mahnt Priewasser, dass BetriebsrätInnen durch die Zuerkennung eines Auslagenersatzes nicht ein zusätzliches Einkommen verschafft werden dürfe. Der/die Betriebsratsvorsitzende sei verpflichtet, die Beschlussfassung über die Ausgaben des Betriebsratsfonds nachvollziehbar zu dokumentieren. Die zahlreichen Verweise auf die Betriebsratsfonds-VO erleichtern dem/der LeserIn, die Zusammenhänge bei der Verwaltung und Vertretung des Betriebsratsfonds erkennen und verstehen zu können.

Abschließend widmet sich der Kommentar umfassend und praxisnah über die strafrechtlichen und zivilrechtlichen Aspekte von Handlungen des BR, des Betriebsratsvorsitzenden, des Kassaverwalters als Handelnde für den Betriebsratsfonds.

Um den Kommentar zu komplettieren, sind auch Auszüge der wesentlichen Bestimmungen, wie dem Arbeitsverfassungsgesetz, der Betriebsratsgeschäftsordnung und dem vollständigen Abdruck der Betriebsratsfonds-VO als Anhang angeschlossen. Neben dem ausführlichen Stichwortverzeichnis erleichtert das ein rasches Auffinden der gesuchten Bestimmungen und/oder Begriffe.

Dieses Standardwerk des Betriebsratsfonds bietet einerseits denjenigen, die mit dem Betriebsratsfonds direkt befasst sind, eine rasche, informative und auch wissenschaftliche Auseinandersetzung, andererseits ermöglicht es aber auch jenen, die in diese Materie nicht so tief eingearbeitet sind, einen umfassenden Überblick. Priewasser schafft den Spagat zwischen einer Spezialmaterie und Bezugnahme zum allgemeinen Arbeitsverfassungsrecht, sodass dieses Buch in keiner arbeitsrechtlichen Bibliothek fehlen sollte.