Heft 379

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

190 Berufung auf Verfallsklausel bei nicht ordnungsgemäßer Lohnabrechnung nicht immer treuwidrig

191 Nichteinhaltung des vereinbarten Prozedere vor Ablauf der befristeten Funktionszuweisung – keine automatische Verlängerung

192 Rechtzeitigkeit des Entlassungsausspruches

193 Keine ordnungsgemäße Kundmachung einer Betriebsvereinbarung durch bloßes Auflegen ohne Information an die Betroffenen

194 Zur Urlaubsverjährung im Kündigungsanfechtungsverfahren

195 Keine Sozialwidrigkeit einer Kündigung trotz Einkommenseinbuße von 21 % brutto, wenn keine Sorgepflichten bestehen und die Wohnsituation gesichert ist

196 Betriebsübergang bei einem Reinigungsunternehmen: Übernahme der Arbeitnehmer ausschlaggebend

197 Zwingende Durchschnittsberechnung des Abfertigungsanspruches bei Arbeitszeitverkürzung gemäß § 14 Abs 2 AVRAG

198 Begünstigter Behinderter – Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Betriebseinstellung mangels Zustimmung des Behindertenausschusses

199 Anfechtung von Abfertigungsraten einer Minderheitsgesellschafterin

200 Bei der Anrechnung von Vordienstzeiten ist zu berücksichtigen, ob der erheblich höhere Gesamtarbeitserfolg im gleichen Ausmaß auch bei einer kürzeren Vorverwendung eingetreten wäre

201 Entlassung wegen Herabsetzung des Vorgesetzten durch Mobbingvorwurf in E-Mail

202 Bindungswirkung von Entsendebescheinigungen betreffend die Anwendung von Vorschriften der sozialen Sicherheit eines anderen Mitgliedstaates

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

203 Kein Ausschluss der Arbeitslosigkeit bei unvermeidbarer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung und Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit unter der Geringfügigkeitsgrenze

204 Unbeachtlichkeit der konkreten Arbeitsmarktchancen für die Frage der Invalidität iSd § 8 Abs 1 AlVG iVm § 255 Abs 3 ASVG

205 Kein Anspruch auf Fortbezug von Bildungsteilzeitgeld nach Arbeitgeberwechsel bei gleichbleibender (reduzierter) Arbeitszeit

SOZIALRECHT

206 Gravierender Verfahrensmangel wegen Nichtanberaumung einer Tagsatzung: Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit

207 Landtagsklub betreibt kein Unternehmen iSd § 53b ASVG

208 Abgelegenheit des Wohnorts bei Prüfung der Verweisbarkeit nicht zu berücksichtigen

209 Kein Wiederaufleben der Kindeseigenschaft bei erst späterem Verlust der Erwerbsfähigkeit

210 Beitragsabhängige Britische „Employment and Support Allowance“ ist als Einkommen auf die Ausgleichszulage anrechenbar

211 Parteienvernehmung als Beweismittel ebenso zulässig wie schriftliche Bestätigung

212 Gleichstellung beim Bundespflegegeld aufgrund eines Staatsvertrags

213 Ausnahme von der Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs 1 Z 7 GSVG für Kleinunternehmer – Gesamteinkünfte aus sämtlichen unternehmerischen Tätigkeiten maßgeblich

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Auswirkungen der AZG-Änderungen 2018 auf die Betriebsratsarbeit

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Arbeitszeitgesetz und Arbeitsruhegesetz – Die Neuerungen seit 1.9.2018 im Überblick

Die Europäische Arbeitsbehörde – Wind in unseren Segeln?

NEUE BÜCHER

Kittner/Zwanziger/Deinert/Heuschmid (Hrsg): Arbeitsrecht – Handbuch für die Praxis

Böttcher: Die Arbeit im Betriebsratsgremium: Handlungshilfe für Betriebsräte zu den §§ 26 ff. BetrVG

Koll/Koll: Lexikon für den Betriebsrat: 140 Stichwörter für die Praxis

Marek: Die Pensionen ab dem Jahr 2018

Sonntag (Hrsg): GSVG – Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz – Jahreskommentar

Müller-Glöge/Preis/Schmidt (Hrsg): Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht

Holthausen/Kurschat (Hrsg): Vertragsgestaltung für Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte

Weinke (Hrsg)/Bruckner/Klösch/Nedjelik-Lischka/Streithofer: Handbuch für Sicherheitsvertrauenspersonen

Priewasser: Betriebsratsfonds

Gagawczuk/Haslinger/Müller: Betriebsratsarbeit in der Praxis

Hirsch-Kreinsen/Ittermann/Niehaus (Hrsg): Digitalisierung industrieller Arbeit – Die Vision Industrie 4.0 und ihre sozialen Herausforderungen

ANKÜNDIGUNG

54. Wissenschaftliche Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht