SandforthTeilnahme an der Tarifentwicklung nach Betriebsübergang – Vereinbarungen zur Sicherung einer dynamischen Tarifgeltung nach einem Betriebsübergang

Nomos Verlag, Baden-Baden 2022, 335 Seiten, kartoniert, € 94,-

MARTINGRUBER-RISAK /SAMUELEBNER

Dieses Werk, eine an der Bucerius Law School Hamburg bei Prof.Jacobs verfasste Dissertation, behandelt verschiedene Möglichkeiten einer dynamischen Weitergeltung von Veräußerer:innen-Kollektivverträgen nach Übergang eines Betriebes für die davon betroffenen AN nach deutschem Recht.

Eingangs führt Luisa Manon Sandforth – auch für österreichische Leser:innen klar verständlich – in die rechtliche Ausgangslage in Deutschland ein. Dabei werden die verschiedenen Spielarten deutscher Tarifverträge und -bindungen, deren Fortwirkungsweisen nach Betriebsübergang und insb die Problematik der meist nur statischen Weitergeltung des Veräußerer:innen-Tarifvertrags (-TV) mangels normativer Bindung des Erwerbers an einen TV (insb den des Veräußerers) erläutert. Eine Versteinerung des weitergeltenden KollV des Veräußerers entspricht ja auch der österreichischen hA.

In Folge werden strukturiert die Möglichkeiten analysiert, wie die Teilnahme der AN an der Tarifentwicklung nach Betriebsübergang ermöglicht und gesichert werden könnte. Das Werk beleuchtet Optionen zur Verpflichtung von Erwerber:innen zur Schaffung bzw Aufrechterhaltung einer Tarifbindung, ua durch Abschluss eines AnerkennungsTV. Dabei bejaht die Autorin die Wirksamkeit eines Vorvertrages zwischen Gewerkschaft und Erwerber:innen über den Abschluss eines dynamisch verweisenden AnerkennungsTV, verneint aber dessen Erstreikbarkeit. Mangels einer Kollektivvertragsfähigkeit einzelner AG besteht in Österreich diese Möglichkeit freilich nicht.

Schließlich werden Möglichkeiten erörtert, wie nicht normativ tarifgebundene Erwerber:innen zur Anwendung der Tarifvereinbarung verpflichtet werden können, wobei auch hier anschaulich verschiedene Konstellationen aus Vertragspartner:innen und -formen untersucht werden.

In sorgfältigen systematischen Diskussionen vermag die Autorin methodische wie dogmatische Überlegungen sowie den Stand der Lehre und Rsp in Deutschland übersichtlich und klar darzustellen. Angesichts der gravierenden Unterschiede in den Arbeitsbeziehungen und dem Kollektivvertragsrecht sind die Ausführungen jedoch nur zT auf das österreichische Arbeitsrecht umlegbar. Dank der ebenso fundierten grund- und unionsrechtlichen Erläuterungen bietet dieses Werk dafür eine hervorragende Basis für vergleichende Überlegungen.