Heft 409

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

131 In wessen Sphäre fällt die Dienstverhinderung eines Arbeitnehmers bei Dienstfreistellung nach Verweigerung der Einhaltung der durch Arbeitgeberweisung eingeführten 3-G-Regel?

132 Recht auf Ausstellung eines inhaltlich korrekten Dienstzeugnisses

133 Keine Anwendbarkeit der Abfertigungsregelungen des AngG auf Dienstnehmer des Landes, die in der Hoheitsverwaltung tätig sind

134 Auch mögliche selbstständige Tätigkeiten in der Alterspension sind in Sozialwidrigkeitsprüfung einzubeziehen

135 Dauerhafte soziale Unverträglichkeit und Minderleistungen sind bei personenbedingter Kündigung beachtlich

136 Transport einer Arbeitskollegin mit dem Skidoo-Aufseher im Betrieb?

137 „Durchrechnung“ von Zeitausgleich für Mehrarbeit durch Kollektivvertrag bis zu 52 Wochen zulässig

138 „Corona-Bonus“ – keine Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei Differenzierung in zeitlicher Hinsicht

139 Keine Entgeltfortzahlung bei Eintritt der gesundheitsbedingten Dienstverhinderung erst nach Vereinbarung der einvernehmlichen Auflösung

140 Auslandsdienststellen bilden gemeinsam mit der Zentrale in Österreich einen einzigen, einheitlichen Betrieb iSd § 34 ArbVG

141 Keine Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens trotz nachfolgender, abweichender Entscheidung der Bundes-Gleichbehandlungskommission

142 Ruhen einer All-In-Vereinbarung bei Elternteilzeit und Berechnung des Verdienstes

143 Kein Verzicht auf das Entlassungsrecht bei befristeter Entlassung und gleichzeitiger Dienstfreistellung

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

144 Zumutbarkeit von längeren Wegzeiten an einzelnen Tagen bei Vier-Tage-Woche

SOZIALRECHT

145 Bindende Wirkung der Lohnsteuerpflicht auch für die Sozialversicherung nur bei Bescheiden, in denen der Dienstgeber als Steuerschuldner herangezogen wird

146 Dienstnehmereigenschaft eines LKW-Fahrers: Beurteilung nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt

147 Keine Berücksichtigung einer geringfügigen Beschäftigung für Tätigkeitschutz gem § 255 Abs 4 ASVG

148 Zu den Voraussetzungen einer Leistungsentziehung bei Verweigerung einer Nachuntersuchung

149 Kostenerstattung für medizinische Behandlungen mit Ig VENA im Rahmen einer In-vitro-Fertilisation

150 Keine Begründung eines Berufsschutzes bei Ausübung einer qualifizierten Tätigkeit nur mit besonderem Entgegenkommen des Dienstgebers

151 Fehlerhaftes Grundurteil und Anrechnung von Sachleistungen bei Ausgleichszulage

152 Übergangsgeld für Jahrgänge ab 1.1.1964 erst ab Beginn der beruflichen Rehabilitationsmaßnahme

153 Pflichtversicherung nach Gewerblichem Sozialversicherungsgesetz aufgrund von Folgeprovisionen

154 Witwenpension für Geschiedene – Unterhaltsanspruch ohne tatsächliche Zahlungspflicht ist nicht ausreichend

155 Berechnung der Ausgleichszahlung zum Kinderbetreuungsgeld

156 Berechnung der Zuverdienstgrenze für die Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld

157 Mögliche Ungleichbehandlung durch degressive Pensionsanpassung 2020

158 Vorabentscheidungsersuchen: Ausgleichszulage für nicht-erwerbstätigen Ehegatten einer Wanderarbeitnehmerin?

159 Kein Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld mangels Zuständigkeit bei Erwerbstätigkeit in Liechtenstein

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Probezeit im Vertrag bei mehreren Arbeitsverhältnissen

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Transparent, verlässlich, mit Sanktionen abgesichert – die fehlende Umsetzung der Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in Österreich und deren Bedeutung für die Praxis

NEUE BÜCHER

Schaupp: Technopolitik von unten – Algorithmische Arbeitssteuerung und kybernetische Proletarisierung

Stiglbauer: Arbeitsrecht und Personalmanagement für Personalisten und Führungskräfte

Sandforth: Teilnahme an der Tarifentwicklung nach Betriebsübergang – Vereinbarungen zur Sicherung einer dynamischen Tarifgeltung nach einem Betriebsübergang

Bachner/Heilmann/Wall: Handbuch Betriebsvereinbarungen – Rechtliche Grundlagen und Muster

Kuntner/Waglechner: Eisenbahnrecht Bd 1+2

Niedrist: Medizinische Selbstbestimmung in Alten- und Pflegeheimen

Löschnigg/Resch: SWÖ-KV 2022

Sonntag (Hrsg): ASVG – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – Jahreskommentar

Brameshuber/Tomandl (Hrsg): Arbeitsverfassungsgesetz

Meinel/Heyn/Herms: TzBfG – Teilzeit und Befristungsgesetz – Kommentar

Andréewitch-Wallner: Praxishandbuch AVRAG – Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz

BÜCHEREINGANG