Bereits in der vierten Auflage ist in der Reihe „Der erfolgreiche Betriebsrat“ das Handbuch Betriebsvereinbarungen erschienen. Thema ist die deutsche Rechtslage zu Betriebsvereinbarungen und alles, das damit im Zusammenhang steht. Wie schon in den bisherigen Auflagen gibt das Buch einen sehr guten Überblick über die deutsche Rechtslage und enthält zahlreiche Muster für Betriebsvereinbarungen. Aufgrund der Aufgabenstellung sind nur bedingt Antworten auf Fragen zum österreichischen Recht zu erwarten. Dennoch können meiner Meinung nach immer wieder hilfreiche Anregungen auch für an der österreichischen Rechtsordnung interessierte LeserInnen gefunden werden.

Die Autoren betonen im Vorwort, dass das „Handbuch Betriebsvereinbarungen“ für Betriebsräte und ihre BeraterInnen eine Arbeitshilfe für den betrieblichen Alltag bei der Erstellung von Betriebsvereinbarungen sein soll. Damit ist auch gleich klargestellt, dass eine möglichst vollständige Darstellung der Judikatur und rechtswissenschaftlichen Literatur nicht enthalten ist, wenngleich eine sehr ausführliche „Leitsatzsammlung“ der Judikatur zum Thema Betriebsvereinbarung in übersichtlicher Form in das Handbuch aufgenommen wurde. Das Handbuch geht daher über einen bloßen einfachen Ratgeber weit hinaus.

Der Aufbau und die Struktur des Buches wurden beibehalten und um Neuerungen aus der Rsp und Judikatur ergänzt.342

Unabhängig von der Rechtslage und damit auch für Betriebsräte in Österreich interessant sind die allgemeinen Erläuterungen zu den Formulierungen von Betriebsvereinbarungen. Unterschieden wird – wie schon in den bisherigen Auflagen – nach „Geboten, die etwas vorschreiben“, „Verbote, die etwas verbieten“, „Rechte, die Ansprüche festlegen“, „Erlaubnisse, die Ausnahmen von Verboten festlegen“ und „Definitionen, die etwas klarstellen“. Zu jedem Punkt werden Beispielformulierungen angeführt und Probleme aufgelistet.

Das „Handbuch Betriebsvereinbarungen“ enthält in der vierten Auflage auf über 500 Seiten Textvorschläge für Betriebsvereinbarungen. Jedem Muster ist eine kurze Einleitung vorangestellt, die einen Überblick über das jeweilige Thema enthält. Diese Musterbetriebsvereinbarungen können auch im Internet heruntergeladen werden. Anregungen sind darin auch für österreichische Betriebsräte zu finden und einzelne Textpassagen könnten durchaus auch übernommen werden, wenngleich dabei doch Vorsicht geboten ist. Die deutsche Rechtslage unterscheidet sich mitunter doch wesentlich von der österreichischen.

Das Buch ist eine hervorragende Gesamtdarstellung und für Betriebsräte in Deutschland sicher eine sehr hilfreiche Unterstützung. Es ist aber auch für LeserInnen in Österreich sehr zu empfehlen, wenn und soweit sie einen Bezug zum deutschen Recht haben.