In der vorliegenden E hatte der OGH den KollV für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung (KVAÜ) bezüglich der Regelung des Urlaubszuschusses auszulegen. Die AN hatte Ende 2020 einen noch offenen Urlaubsanspruch von 27,18 Arbeitstagen. Ehe das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31.7.2021 endete, verbrauchte sie im Jahr 2021 noch 41 Urlaubstage. Der Urlaubszuschuss für das Kalenderjahr 2021 wurde ihr im Mai zur Gänze ausbezahlt. Abschnitt XVI Pkt 5 KVAÜ sieht im Falle einer unterjährigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Aliquotierung des jährlich gebührenden Urlaubszuschusses vor. Darauf stützend rechnete ihr AG in der Endabrechnung einen Teil des Urlaubszuschusses mit noch offenen Entgeltansprüchen der AN auf. Diesen vorenthaltenen Betrag klagte die AN ein. Während sowohl das Erst- als auch das Berufungsgericht ihr Begehren abwiesen, gab der OGH der Kl Recht, sprach ihr aber nur 4 % Zinsen zu, weil die Rechtsansicht des bekl AG vertretbar iSd § 49a S 2 ASGG war. Immerhin gibt es auch in der Literatur unterschiedliche Ansichten, wie Abschnitt XVI Pkt 5 KVAÜ auszulegen ist.

An sich könnte es einfach sein: Der Urlaubszuschuss als kollektivvertragliche Sonderzahlung heißt nur mehr historisch so, hat aber mit dem Urlaubsanspruch an sich nichts zu tun, sondern ist ein zusätzliches Entgelt für die Arbeitsleistung mit der Besonderheit, dass es nicht monatlich, sondern jährlich fällig wird. Entsprechend wird der Urlaubszuschuss aliquotiert, wenn das Arbeitsverhältnis unterjährig beginnt und auch unterjährig endet (Anwartschaftsprinzip; vgl Löschnigg, Arbeitsrecht¹³ [2017] Rz 6/170). Weil die Sonderzahlung damit einzig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses abhängt, ist ihr gesamtes Ausmaß für alle AN identisch, unabhängig davon, in welchem Kalendermonat der Arbeitsvertrag beginnt oder endet, soweit nur die Beschäftigungsdauer identisch ist.

Der KVAÜ folgt grundsätzlich diesem Konzept und sieht in Abschnitt XVI Pkt 4 für das Eintrittsjahr eine Aliquotierung des kalenderjährlich – AN 468 haben gem Pkt 2 leg cit „in jedem Kalenderjahr zum gesetzlichen Urlaubsentgelt Anspruch auf einen Urlaubszuschuss“ – zustehenden Urlaubszuschusses vor (OGH9 ObA 22/21g Arb 13.737 = DRdA-infas 2021/175, 379 [Haslinger]; OGH9 ObA 25/21yDRdA 2022/9, 220 [Melzer]).

Auch der Fälligkeitszeitpunkt könnte einfach festgelegt sein: Der Urlaubszuschuss ist unabhängig von einem Urlaubsverbrauch jedenfalls mit Abrechnung des Monats Juni fällig; für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis erst in der zweiten Jahreshälfte beginnt und daher keine Juni-Abrechnung zu erstellen ist, wird mit der Abrechnung für Dezember auch ohne Urlaubsverbrauch der Urlaubszuschuss fällig. Dies sieht Abschnitt XVI Pkt 3 KVAÜ auch so vor, jedoch mit folgender Ergänzung: Wird ein Urlaub schon vor diesem Fälligkeitstermin verbraucht, wird der Urlaubszuschuss bei Antritt des Urlaubs fällig, bei Teilung des Urlaubs gebührt nur der entsprechende Teil des Urlaubszuschusses. Dies entspricht seinem Zweck, dem AN die Finanzierung der Mehrkosten zu erleichtern, die anlässlich des Erholungsurlaubs typischerweise auftreten (OGH9 ObA 120/16m Arb 13.357; OGH9 ObA 25/21yDRdA 2022/9, 220 [Melzer]), der AN soll im Urlaub über seinen Urlaubszuschuss jedenfalls verfügen können. Gleiches ist gem § 6 Abs 6 UrlG ja auch für das Urlaubsentgelt – bei Antritt des Urlaubs und nicht erst am Ende des Monats, in dem der Antritt fällt (vgl Drs, Urlaubsrecht11 [2019] § 6 Rz 40; Gerhartl, Urlaubsrecht [2015] § 6 Rz 44) – vorgesehen, wenngleich dies in der Praxis nicht häufig beachtet wird. Mit dieser Fälligkeitsvorverlegung wird nicht nur dem Günstigkeitsvergleich zu allen Beschäftiger-Kollektivverträgen bzw ausnahmsweise beachtlichen betrieblichen Regelungen gem § 10 Abs 1 AÜG möglichst standgehalten (Schindler, Arbeitskräfteüberlassungs-KV⁵ [2022] 378), sondern es wird auch mehrheitlich vertreten, dass § 6 Abs 6 UrlG die Sonderzahlungen miterfasst und deren Fälligkeit ebenfalls vorverlegt (vgl Reissner in Neumayr/Reissner [Hrsg], Zell- Komm3 [2018] § 6 UrlG Rz 21; Drs, Urlaubsrecht¹¹ § 6 Rz 42; Gerhartl, Urlaubsrecht § 6 Rz 11 ff), allerdings nur im Verhältnis der Urlaubsdauer zum gesamten Jahr und nicht zum gesamten Jahresurlaub (vgl Jabornegg, Urlaubsentgelt und Sonderzahlungen [EAnm],

Der fixe Fälligkeitstermin der Juni-Lohnabrechnung führt aber dazu, dass dem AN der kalenderjährige Urlaubszuschuss auch dann ausbezahlt wird, wenn er im betreffenden Kalenderjahr gar keinen Urlaub verbraucht und die Sonderzahlung zu anderen Zwecken als zur Erholung verwendet. Urlaubszuschuss und Urlaubsverbrauch sind damit entkoppelt, einzig in der Vorverlegung des Fälligkeitstermins auf den tatsächlichen Antritt eines Urlaubs in der ersten Kalenderjahreshälfte – und auch nur im Ausmaß der entsprechenden Dauer dieses Urlaubs – besteht noch eine Verbindung; und selbst diese erlaubt Abschnitt XVI Pkt 3 S 3 KVAÜ mittels einer BV zu kappen, indem darin generell und unabhängig von einem Urlaubsantritt ein früherer Fälligkeitstermin als die Juni-Lohnabrechnung vereinbart wird.

Wenn aber Urlaubszuschuss und Urlaubsverbrauch auseinanderfallen, steigt die Frage auf, ob für die Vorverlegung der Fälligkeit ein Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr verbraucht werden muss oder ob auch der Verbrauch eines im vergangenen Jahr entstandenen Urlaubsanspruchs die Vorfälligkeit auszulösen vermag. Ist es maW möglich, den Urlaub des Jahres 2020 aufzusparen, mit der Lohnabrechnung für Juni 2020 jedenfalls den Urlaubszuschuss des Jahres 2020 zu erhalten, im Mai 2021 einen fünfwöchigen Urlaub aus dem angehäuften Urlaubsguthaben anzutreten und damit gleichzeitig den Urlaubszuschuss des Jahres 2021 zu erhalten? Oder muss erst der Urlaubsanspruch aus den vergangenen Jahren konsumiert worden sein, damit die Vorfälligkeitsregel greift?

Rohte, Arbeiter- und Angestellten-KV Arbeitskräfteüberlassung⁵ (2023) Abschnitt XVI/XVII Rz 27 (ähnlich und noch vorsichtiger [„theoretisch“] auch Rothe, KollV für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe [2020] 412 FN 46), weist darauf hin, dass sich eine Antwort darauf nicht zwingend aus dem Text des KVAÜ ergebe und sich der Standpunkt vertreten lasse, „dass jene Urlaubsteile, die fiktiv auf ein altes Kalenderjahr entfallen und die im neuen Kalenderjahr verbraucht werden, eine Zuschuss-Zahlung nicht auslösen, da der Urlaubszuschuss für diesen Urlaubsteil schon im alten Kalenderjahr bezahlt wurde“. Insofern werde der Urlaubszuschuss, der jedenfalls mit der Juni-Abrechnung fällig wird, bezüglich eines späteren Urlaubsverbrauchs nur bevorschusst. Dieser Standpunkt stößt aber auf zwei argumentative Hindernisse: Zum einen weicht das Urlaubsjahr gewöhnlich vom Kalenderjahr ab, weil AN gem § 2 Abs 1 UrlG für jedes – vom Kalenderjahr regelmäßig verschobenes – Arbeitsjahr ein bezahlter Urlaub gebührt, sodass es notwendig wird, den Urlaubsanspruch des laufenden Urlaubsjahres einem von zwei möglichen Kalenderjahren zuzuweisen. Wenn das Arbeitsverhältnis zB an einem 1.8. beginnt, entsteht ab dem 2. Arbeitsjahr immer am 1.8. der neue Urlaubsanspruch von 30 Werktagen.

Für welche Urlaubstage gebührt dann aber der Urlaubszuschuss, der jedenfalls mit der Juni-Abrechnung fällig wird? Für den erst heuer mit 1.8. oder für jenen mit 1.8. des Vorjahres entstandenen Urlaubsanspruch? Wenn ersteres (weil im selben Kalenderjahr entstanden), gilt dies auch für Urlaubsjahre, die zB am 15.12. beginnen und daher im Kalenderjahr des Entstehens ein ungeteilter Urlaubsverbrauch gar nicht mehr möglich ist? Wenn zweiteres (weil Urlaubszuschuss nur für schon entstandene Urlaubsansprüche zusteht), gilt dies auch für Urlaubsjahre, die zB am 15.1. beginnen? Oder ist flexibel der Urlaubszuschuss jenem Kalenderjahr zuzuordnen, das mehrheitlich mit dem Urlaubsjahr übereinstimmt? Oder ist er gar zu aliquotieren, weil bei Beginn des Arbeitsverhältnisses auch nur ein aliquoter Urlaubszuschuss zusteht, obwohl im ersten Urlaubsjahr ein voller Urlaubsanspruch – zwar gem § 2 Abs 2 S 1 UrlG zeitlich verzögert, aber doch – entsteht, sodass bei einem Beschäftigungsbeginn 469 am 15.12. – bis zum Ende des Kalenderjahres stehen 2/52 Urlaubszuschuss zu – und einem fünfwöchigen Urlaubsverbrauch in der darauffolgenden ersten Kalenderjahreshälfte nur 50/52 des Urlaubszuschusses des laufenden Kalenderjahres gebührt und die restlichen 2/52 mit der Juni-Lohnabrechnung? Abgesehen davon, dass den Kollektivvertragsparteien unterstellt werden kann, eine praktisch durchführbare Regelung schaffen zu wollen, bietet der Text des KVAÜ noch weniger Ansatzpunkte für diese Auslegung. Zum anderen – und darauf weist der OGH in Rz 20 hin – wird bei lebensnaher Betrachtung der Urlaubszuschuss bei Nichtantritt eines Urlaubs für anderweitige Ausgaben herangezogen, was mit dem Gedanken einer Bevorschussung unverträglich ist. Bereits zum KollV für Angestellte im Bäckereigewerbe hat der OGH in8 ObS 6/17s (DRdA-infas 2018/44, 92 [Mader]) entschieden, dass es weder mit dem Wortlaut der Fälligkeitsregelung („bei Antritt eines Urlaubs“) noch mit ihrem Zweck vereinbar sei, denjenigen Angestellten, die im laufenden Kalenderjahr noch Urlaub aus einem früheren Urlaubsjahr offen haben und verbrauchen, den Urlaubszuschuss bei Antritt vorzuenthalten. Auch im vergleichbaren KollV für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe ist keine Rede davon, dass es sich um den Verbrauch eines Urlaubs aus einem bestimmten Urlaubsjahr handeln müsse (OGH8 ObS 3/17z SSV-NF 31/62 = ARD 6602/5/2018 [Sabara]). Wenngleich Abschnitt XVI Pkt 3 KVAÜ einen etwas anderen Wortlaut besitzt („Antritt des Urlaubes“), liegt allen Fälligkeitsregelungen doch derselbe Zweck zugrunde. Entsprechend sieht der OGH auch in Bezug auf den KVAÜ keine Veranlassung, von seiner E 8 ObS 6/17s abzurücken (Rz 21). Mit Schindler, Arbeitskräfteüberlassungs-KV⁵ 384, ist es daher gleichgültig, „ob der angetretene Urlaub auf einem Urlaubsanspruch aus einem Vorjahr, dem laufenden Jahr oder einem Urlaubsvorgriff beruht“.

Mit dieser Vorfälligkeitsregelung, die auch bei Antritt eines Urlaubs gilt, dessen Anspruch im vergangenen Kalenderjahr entstanden ist, hat der Sachverhalt der vorliegenden E nur indirekt zu tun. Die AN hat im laufenden Kalenderjahr Urlaub im Mai bis Juli 2021 verbraucht und dafür anlässlich der Lohnabrechnung im Mai den gesamten Urlaubszuschuss erhalten, noch bevor das Arbeitsverhältnis mit Ende Juli 2021 endete. Für das Kalenderjahr der Beendigung wird nun im KVAÜ unterschieden, ob ein Urlaub schon verbraucht wurde (dann Abschnitt XVI Pkt 5 KVAÜ) oder nicht (dann Abschnitt XVI Pkt 6 KVAÜ). Hier bleibt der KVAÜ seinem eingangs dargelegten Grundkonzept treu und sieht in beiden Bestimmungen für das Rumpfkalenderjahr nur einen aliquoten Anspruch auf den Urlaubszuschuss vor; zu viel erhaltener Urlaubszuschuss ist zurückzuzahlen.

Nach Abschnitt XVI Pkt 5 S 2 KVAÜ, also im Falle eines bereits verbrauchten Urlaubs, ist aber diese Rückzahlungsverpflichtung „eingeschränkt auf den Teil des Urlaubszuschusses, der dem noch nicht verbrauchten Teil des Urlaubs entspricht“. Damit sollen – ganz dem Zweck des Urlaubszuschusses folgend – dem AN auch tatsächlich Mehrausgaben anlässlich seines Erholungsurlaubs ermöglicht werden ohne Gefahr zu laufen, die Mehrausgaben nachträglich anderweitig finanzieren zu müssen; es müsse eben nicht – wie das Berufungsgericht meinte – der AN „darüber im klaren sein, dass ihm dieser Betrag unter der entsprechenden Zweckwidmung nur zustehe, wenn das Arbeitsverhältnis das ganze Jahr dauere“. Nun ist auch hier wie bei der Vorfälligkeit die entscheidende Frage, an der sich der Rechtsstreit schließlich entzündete, ob nur der Verbrauch des heuer entstandenen Urlaubsanspruchs die Rückzahlungsverpflichtung ausschließt oder auch der Verbrauch eines Urlaubsguthabens, welches in vergangenen Kalenderjahren entstanden ist und noch nicht konsumiert wurde. So wie aber schon bei Antritt eines Urlaubs, der dem AN bereits im vergangenen Kalenderjahr gebührte, der heurige Urlaubszuschuss vorfällig wird, so muss er diesen erhaltenen Urlaubszuschuss auch nicht zurückzahlen. Auch in Bezug auf die Rückzahlungsverpflichtung ist es egal, aus welchem Urlaubsjahr die im Kalenderjahr verbrauchten Urlaubstage stammen (Kurzböck, Der NEUE Arbeiter-Kollektivvertrag in der Arbeitskräfteüberlassung, LVaktuell Sonderheft 2012, 75; ebenso Schindler, Arbeitskräfteüberlassungs-KV5 388). Der OGH schloss sich ausdrücklich deren Sichtweise an (Rz 25) und die Bekl durfte keinen zu viel bezahlten Urlaubszuschuss aufrechnen, wenn die Kl 25 Urlaubstage im laufenden Kalenderjahr verbraucht hat, selbst wenn dies nur dem Abbau ihres Urlaubsguthabens aus früheren Jahren diente.

Führt dies aber – wie das Erstgericht meint – nun zu einer sachlich nicht begründbaren Schlechterstellung jener AN, die den alten Urlaub bereits zur Gänze verbraucht haben und im Austrittsjahr nur maximal jenen Urlaubsanteil verbrauchen, der der restlichen Dauer des Dienstverhältnisses entspricht? Nicht, wenn Gleiches mit Gleichem verglichen wird: Würde auch bei einem Urlaubsguthaben aus vergangenen Jahren der AN im letzten Kalenderjahr nur jenen Teil eines Jahresurlaubs verbrauchen, der der restlichen Dauer des Arbeitsverhältnisses entsprochen hätte, so habe dieser den gleichen Betrag an – mit der Juni-Lohnabrechnung – zu viel erhaltenen Urlaubszuschuss zurückzuzahlen. Und sollte, was grundsätzlich § 2 Abs 2 UrlG entspricht, weil der volle Anspruch auf Urlaub bereits zu Beginn des Arbeitsjahres gebührt, der AN ohne offene Urlaubsguthaben aus der Vergangenheit einen vollen Jahresurlaub im Kalenderjahr der Beendigung mit Zustimmung seines AG verbrauchen, so müsste er genauso wenig einen Teil seines zu viel erhaltenen Urlaubszuschusses zurückzahlen, wie die Kl im vorliegenden Fall. Eine Schlechterstellung tritt daher nicht ein.

In der Begründung und im Ergebnis ist dem OGH zuzustimmen. Im Übrigen verschließt sich auch Rothe nicht dieser Auslegung, sondern bietet lediglich zwei vertretbare Lösungsansätze, von denen der OGH den zutreffenden vorzog. 470