Eine Weigerung liegt vor, wenn die arbeitslose Person ausdrücklich oder schlüssig erklärt, eine zugewiesene zumutbare Beschäftigung nicht anzunehmen bzw an einer Nach- oder Umschulung nicht teilzunehmen.*

Setzt die arbeitslose Person ein Verhalten, das für das Nichtzustandekommen der Beschäftigung bzw des Erfolges einer Nach- oder Umschulung ursächlich ist und ist das Verhalten auf den Eintritt dieser Wirkung gerichtet, liegt eine Vereitelung vor. Die arbeitslose Person muss den Eintritt der Wirkung zumindest in Kauf nehmen und das Verhalten muss kausal für das Nichtzustandekommen sein.

Die Dauer des Leistungsausschlusses beträgt bei der ersten Sperre sechs Wochen. Die Mindestdauer des Leistungsausschlusses erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung auf acht Wochen und gilt diese Erhöhung bis zum Erwerb einer neuen Anwartschaft.* Weiters ist der gesetzlichen Regelung ausdrücklich zu entnehmen, dass Zeiten des Anspruchsverlustes sich um Zeiten des Krankengeldbezuges verlängern.* Ein weiterer Verlängerungsgrund ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.

Durch den Leistungsausschluss verkürzt sich die zuerkannte Bezugsdauer. Nach Ende des Arbeitslosengeldbezuges erstreckt sich der Leistungsausschluss auch auf die Notstandshilfe, wenn dies neuerlich gesondert mittels Bescheids festgestellt wird. Nach Ablauf des Leistungsausschlusses lebt der Leistungsanspruch nach der hier vertretenen Meinung ohne Geltendmachung durch die arbeitslose Person wieder auf. Eine andere Ansicht vertritt Julcher, wonach die arbeitslose Person erst wieder ab ihrer neuerlichen Meldung zur Vermittlungsvormerkung als arbeitsbereit gilt.* Das Gesetz sieht 29.2.2024 aber weder in § 10 AlVG noch in § 46 AlVG eine Verpflichtung zur Wiedermeldung bzw Geltendmachung des Leistungsanspruches nach einer Sanktion vor.

Während des Leistungsausschlusses besteht gem § 10 AlVG keine ausdrücklich im Gesetz verankerte Verpflichtung, sich auf zugewiesene Beschäftigungen zu bewerben. Diesbezüglich stellt sich auch die Frage, ob ein Verhalten sanktionierbar ist, welches im Sanktionszeitraum gesetzt wurde. Dem AlVG sind keine expliziten Regelungen dahingehend zu entnehmen, die Verpflichtungen wie Verfügbarkeit, Arbeitswilligkeit oder Meldepflichten während des Leistungsausschlusses normieren. In diesem Zusammenhang ist auch relevant, dass das AMS laut VwGH während eines Ruhenszeitraumes gem § 16 Abs 1 AlVG berechtigt und verpflichtet ist, der arbeitslosen Person Beschäftigungen zuzuweisen, die nach dem Ablauf des Ruhenszeitraumes beginnen. Solche sind als Zuweisungen iSd § 10 Abs 1 AlVG zu qualifizieren.* Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass der Ruhenszeitraum keinen Leistungsausschluss darstellt und eine Bezugsdauer nicht verkürzt. 127

Laut Bundesrichtlinie Aus- und Weiterbildungsbeihilfe (BEMO)* gebühren für eine Aus- und Weiterbildung oder Wiedereingliederungsmaßnahme im Sanktionszeitraum weder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes noch Kursnebenkosten. Es handelt sich bei den Beihilfen um Förderungen ohne Rechtsanspruch. Im Falle einer Sanktion gem § 10 AlVG hat die arbeitslose Person, die sich bereits in der Kursmaßnahme befindet, laut Bundesrichtlinie die Wahlmöglichkeit, den Kurs weiterhin zu besuchen. Der arbeitslosen Person wird es somit freigestellt, ob der zugewiesene Kurs im Sanktionszeitraum weiter besucht wird. Entscheidet sich die arbeitslose Person, die aufgrund der Sanktion keinen Anspruch auf eine Leistung hat, für den Weiterbesuch, gebührt aber dennoch keine Förderung. Bei Maßnahmen, für die ausschließlich die Kurskosten gefördert werden, besteht diese Wahlmöglichkeit nicht.

Da Eingliederungsbeihilfe und Kombilohnbeihilfe nur mit einer Beschäftigungsaufnahme möglich sind, darf eine Sanktion auch keine Auswirkungen auf eine der beiden Förderungen haben.

Die Durchführungsweisung legt fest, dass die Ausschlussfrist nicht mehr unmittelbar auf die pflichtwidrige Handlung oder Unterlassung der arbeitslosen Person folgen und mit dem potenziell möglichen Beschäftigungsbeginn beginnen soll, sondern mit jenem Zeitpunkt, ab dem das AMS von der Pflichtverletzung Kenntnis erlangt. Nicht nur der Bezug von Krankengeld verlängert die Ausschlussfrist, sondern auch ein Auslandsaufenthalt oder die Abmeldung vom Leistungsbezug ohne triftigen Grund.

Begibt sich die Person während einer Ausschlussfrist nach § 10 AlVG ins Ausland, wird für die Unterbrechung des Leistungsausschlusses unterschieden, ob ein berücksichtigungswürdiger Grund vorliegt. Liegt ein berücksichtigungswürdiger Nachsichtsgrund gem § 16 Abs 3 AlVG vor, bleibt der Auslandsaufenthalt für die Festlegung des Ausschlussfristzeitraumes ohne Auswirkung. Liegt hingegen kein Nachsichtsgrund vor, so wird der Zeitraum der Ausschlussfrist durch den Auslandsaufenthalt unterbrochen, da die betreffende Person in dieser Zeit der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung steht und sich der Sanktionszeitraum auf Zeiträume erstrecken soll, für die andernfalls eine Leistung gebühren würde. Nach der Rückkehr bzw Wiedermeldung wirkt die Sanktion nach § 10 AlVG für die restliche verbleibende Dauer des Arbeitslosengeldanspruches weiter, sofern zwischenzeitlich nicht ein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld entstanden ist. Eine gesetzliche Regelung dahingehend ist dem AlVG nicht zu entnehmen, da § 10 AlVG ausschließlich die Unterbrechung des Leistungsausschlusszeitraumes und deren Verlängerung durch das Krankengeld normiert.

Für die Dauer einer Abmeldung vom Leistungsbezug hat keine Vermittlung zu erfolgen. Im Falle einer Wiederanmeldung zum Leistungsbezug wirkt die Sanktion nach § 10 AlVG für die restliche verbleibende Dauer ebenfalls weiter, sofern zwischenzeitlich nicht ein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld entstanden ist. Auch diese Vorgabe in der Durchführungsweisung findet keine ausdrückliche Deckung im Gesetz.

Liegt bereits am Tag der Kenntnis von der Pflichtverletzung eine die Arbeitslosigkeit ausschließende (selbstständige oder unselbstständige) Beschäftigung vor oder erfolgt die Aufnahme einer derartigen Beschäftigung noch vor Ende der Ausschlussfrist, ist zu unterscheiden:

• Dauert die Beschäftigung zumindest vier Wochen, so ist infolge des Vorliegens eines Nachsichtsgrundes keine Sanktion nach § 10 AlVG auszusprechen, da dies einer gänzlichen Nachsicht gleichkommt.

• Dauert die Beschäftigung weniger als vier Wochen, ist im Ausmaß der Beschäftigungsdauer Nachsicht nach § 10 Abs 3 AlVG vom Anspruchsverlust zu gewähren. Sofern die Beschäftigung für zumindest vier Wochen vereinbart war und ohne Verschulden des DN vorzeitig beendet wird, ist ebenfalls eine gänzliche Nachsicht zu erteilen.

Dabei sind Zeiträume einer Urlaubsersatzleistung bzw Kündigungsentschädigung wie Zeiträume einer Beschäftigung zu behandeln.

In Abkehr von der bislang ausgeübten Verwaltungspraxis müssen nach Rechtsmeinung des BMAW arbeitslose Personen der Arbeitsvermittlung nunmehr auch während einer Ausschlussfrist nach § 10 AlVG zur Verfügung stehen und sind verpflichtet, 128eine angebotene zumutbare Beschäftigung bzw ein erforderliches Kursangebot anzunehmen. Im Falle einer Weigerung oder Vereitelung ist ein weiterer, die bereits verhängte Sperre dann teilweise überlagernder, Anspruchsverlust auszusprechen, sofern aufgrund des vorliegenden Sachverhalts nicht schon die Annahme genereller Arbeitsunwilligkeit gerechtfertigt ist.*

Auch während eines Zeitraumes nach §§ 11 oder 49 AlVG kann eine Sperre gem § 10 Abs 1 AlVG verhängt werden, wenn eine entsprechende Pflichtverletzung vorliegt.

Sich überlagernde Zeiträume eines Anspruchsverlusts nach §§ 10 oder 49 AlVG sind in allen Fällen bei der Verminderung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes nur einmal zu berücksichtigen.

Für diese Frage ist ein 1957 vom VwGH entschiedener Fall maßgeblich, der die Abweisung eines Antrags auf Arbeitslosengeld behandelt hat. Der Antrag auf Arbeitslosengeld wurde von der damals zuständigen Behörde zunächst mangels Anwartschaft abgewiesen. Im Rechtsmittelweg hat die betroffene Person vom VwGH Recht bekommen, dass die Anwartschaft sehr wohl erfüllt wurde. Anschließend hat die zuständige Behörde erneut über den Arbeitslosengeldanspruch entschieden. Die damals zuständige Behörde hatte dabei neben den anderen Anspruchsvoraussetzungen für Arbeitslosengeld verlangt (§ 6 AlVG 1949 bzw § 7 AlVG 1958)*, dass die betroffene Person die zweimal wöchentlichen Kontrollmeldungen nach § 44 AlVG 1949 bzw § 49 AlVG 1958 auch während jenes Zeitraums erfüllen muss, während dessen die Behörde der Ansicht war, dass der betroffenen Person überhaupt kein Anspruch gebührt. Der Antrag auf Arbeitslosengeld wurde anfangs – wie erläutert – abgewiesen. Diese 129 Ansicht hat der VwGH verworfen und festgestellt, dass der arbeitslosen Person keine Nachteile dadurch entstehen dürfen, wenn Sie während eines Zeitraums AlVG-Verpflichtungen – in diesem Fall Kontrollmeldungen – nicht erfüllt, weil sie keinen Anspruch auf eine Leistung nach dem AlVG hatte oder die Behörde der Ansicht war, dass die Person keinen Anspruch hat.* Diese Rechtsansicht hat der VwGH in zwei weiteren Erkenntnissen aus den Jahren 2002 und 2007 bestätigt.*

Daraus lässt sich Folgendes für das geltende AlVG ableiten: Hat eine Person Anspruch auf Arbeitslosengeld, muss diese alle Voraussetzungen gem § 7 AlVG erfüllen und auch die daraus resultierenden Verpflichtungen. Hat eine Person keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, muss die Person die sich aus dem AlVG ergebenden Verpflichtungen gerade nicht erfüllen. Folglich muss eine Person während einer Sperrfrist nach § 10 AlVG mangels Leistungsbezugs auch keine Kontrollmeldetermine einhalten.* Ein versäumter Kontrollmeldetermin während einer Sperrfrist darf somit keinesfalls zu nachteiligen Rechtsfolgen führen.* Dies gilt nach dem VwGH sogar, wenn die Sperre nachträglich aufgehoben wird. In einem Größenschluss muss dies ebenso für § 11 AlVG (Nachsicht) und § 16 AlVG (Ruhen) gelten. Folglich ist die Verwaltungspraxis, dass während einer Sperrfrist Kontrollmeldetermine vergeben werden, rechtswidrig.

Die Sanktion gem § 10 AlVG führt dazu, dass die Leistung für einen festgelegten Zeitraum verloren geht, sodass sich der zuerkannte Leistungszeitraum um den Sanktionszeitraum verkürzt. § 7 Abs 1 AlVG normiert ua für den Anspruch auf Arbeitslosengeld, dass Arbeitslose der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen müssen. Der Arbeitsvermittlung steht zur Verfügung, wer eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf sowie arbeitsfähig, arbeitswillig und arbeitslos ist. Gem § 9 Abs 1 AlVG ist arbeitswillig, wer bereit ist, eine durch das AMS oder von beauftragten Dienstleister:innen zugewiesene zumutbare Beschäftigung aufzunehmen, sich nach- und umschulen zu lassen, an einer Maßnahme der Wiedereingliederung teilzunehmen, von einer sonst sich bietenden Arbeitsmöglichkeit Gebrauch macht bzw von sich aus alle gebotenen Anstrengungen zur Erlangung der Beschäftigung unternimmt. Für die Arbeitswilligkeit und den damit verbundenen Leistungsanspruch müssen daher alle diese Beurteilungskriterien erfüllt sein. Eine Sanktion gem § 10 AlVG wird ausgesprochen, wenn ein Verhalten der arbeitslosen Person dazu führt, dass eine der Voraussetzungen für die Arbeitswilligkeit nicht erfüllt ist, zB eine arbeitslose Person eine zumutbare Beschäftigung nicht angenommen hat. Den gesetzlichen Regelungen kann nicht entnommen werden, dass die Arbeitswilligkeit auch während des Leistungsausschlusses, der als Sanktion für die fehlende Arbeitswilligkeit gesehen wird, weiterhin aufrecht sein muss. Mit einer Sperre gem § 10 Abs 1 AlVG wird festgestellt, dass für den Sanktionszeitraum der Leistungsanspruch gerade wegen der fehlenden Voraussetzungen für den Leistungsbezug verloren geht. Damit sind aber die oben angeführten Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs 1 AlVG gemeint. E contrario muss daher gelten, dass arbeitslose Personen der Vermittlung nicht zur Verfügung stehen müssen, wenn diese Voraussetzungen (temporär) nicht erfüllt sind. Mit der neuen Verwaltungspraxis wird aber verlangt, dass die Arbeitswilligkeit weiterhin nachgewiesen werden muss, obwohl dies nach § 7 Abs 1 AlVG e contrario mangels Leistungsanspruchs nicht verlangt werden darf.

Ein zusätzliches Argument, das gegen eine weitere Sanktion innerhalb der Leistungssperre spricht, ist dass der Sanktionszeitraum nicht bestimmbar ist. Die Mindestdauer der Sperre erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung um weitere zwei Wochen auf acht Wochen und gilt diese Erhöhung bis zum Erwerb einer neuen Anwartschaft. Laut VwGH ist dies aber nur möglich, wenn zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides feststeht, dass es sich um eine weitere Pflichtverletzung iSd § 10 Abs 1 AlVG handelt. Das bedeutet, die Pflichtverletzung muss rechtskräftig festgestellt sein, andernfalls ist ein Bescheid rechtswidrig, der eine Sanktion vor Rechtskraft einer bestehenden Sanktion festlegt.* Schon aus diesem Grund ist eine Leistungssperre während einer bestehenden Sanktion ausgeschlossen.

Basierend auf der Durchführungsweisung werden bereits AMS-Bescheide ausgestellt. Das AMS führt im Spruch dieser Bescheide aus, dass die Ausschlussfrist unterbrochen wird, sofern aus einem anderen Grund als wegen eines Ausschlusses gem §§ 10 und 49 AlVG kein Leistungsanspruch besteht. Weiters führt das AMS im Spruch aus, dass während 130 eines Ausschlusses gem § 10 AlVG weiterhin alle gegenüber dem AMS bestehenden Verpflichtungen (Verfügbarkeit, Arbeitswilligkeit, Meldepflichten etc) bestehen. Obwohl die angeführten gesetzlichen Regelungen dem AlVG nicht zu entnehmen sind, werden diese im Spruch dieser Bescheide angeführt. Ausschließlich der Krankengeldbezug wird im Gesetz angeführt und dass dieser die Ausschlussfrist verlängert. Dem Gesetz ist aber nicht zu entnehmen, dass die Leistungssperre unterbrochen wird, wenn aus einem anderen Grund als wegen eines Ausschlusses gem §§ 10 und 49 AlVG kein Leistungsanspruch besteht. Da der Spruch des Bescheides Regelungen enthält, die dem Gesetz nicht zu entnehmen sind, ist der Bescheid – wie oben ausgeführt – rechtswidrig.

Die Zulässigkeit einer Vermittlung während des Leistungsausschlusses unter Sanktionsdrohung ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Verfügbarkeit, Arbeitswilligkeit oder Meldepflichten sind aufgrund der gesetzlichen Regelungen in § 7 Abs 1 AlVG Voraussetzung für den Leistungsanspruch. Besteht ein solcher Leistungsanspruch nicht, können aus dem Gesetz keine ausdrücklichen Regelungen dahingehend entnommen werden, die darauf hinweisen, dass Verpflichtungen auch während des Sanktionszeitraumes bestehen.

Eine Vermittlung kann ebenso in eine Kursmaßnahme erfolgen. Eine Kursmaßnahme bedeutet für arbeitslose Personen zusätzliche Ausgaben, für die entsprechende Beihilfen zur Existenzsicherung geschaffen wurden (siehe oben 2.4.). Wird nun aber eine Person im Sanktionszeitraum zu einer Kursmaßnahme zugewiesen, ist dem Gesetz keine Wahlmöglichkeit zu entnehmen. Folglich ist man aufgrund der neuen Verwaltungspraxis dazu gezwungen, im Sanktionszeitraum ohne Beihilfe am Kurs teilzunehmen, anderenfalls droht eine weitere Leistungssperre im Sanktionszeitraum. Gebührt keine Leistung aus der AlV wegen einer Sanktion, gebührt auch keine Beihilfe. Diese Verwaltungspraxis ist daher mangels gesetzlicher Grundlage ebenfalls rechtswidrig.