Heft 413

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

33 Schlüssiger unberechtigter Austritt eines Zustellers

34 Entgeltfortzahlungsanspruch bei Krankheit bei Beschäftigten der Sozialversicherungsträger

35 Eventualentlassung: Verfallsfrist für Kündigungsentschädigung beginnt erst mit Rechtskraft des Urteils über Kündigungsanfechtung zu laufen

36 Nichtweitergabe von Skontobeträgen an Belegschaftsangehörige durch Betriebsrätin begründet Vertrauensunwürdigkeit

37 Abweisung einer nicht unverzüglich eingebrachten Klage auf nachträgliche gerichtliche Zustimmung zur Entlassung eines Betriebsratsmitglieds bzw Mitglieds des Wahlvorstands

38 Zeitguthaben für Nachtschwerarbeit stehen auch im Falle einer Dienstverhinderung infolge Krankheit zu

39 Recht des Betriebsrats auf Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat eines Fonds, auch wenn es sich um einen Tendenzbetrieb handelt

40 Insolvenz-Entgelt bei Insolvenz eines ausländischen Rechtsträgers im Inland

41 Die Differenzierung zwischen in- und ausländischen Vortätigkeiten bei der Festsetzung des Vorrückungsstichtags ist verfassungskonform

42 Generelle Nichtberücksichtigung von Vordienstzeiten – kein Verstoß gegen Arbeitnehmerfreizügigkeit

43 Unwirksame Entlassung eines Personalvertreters mangels Zustimmung des Personalvertreterausschusses

44 Die Limitierung der Vordienstzeitenanrechnung gemäß § 155 Stmk L-DBR ist nicht gleichheitswidrig

45 Zurückverweisung wegen geänderter Rechtslage zur Anrechnung von Vordienstzeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahres

46 Beurteilung, ob ein Urteil oder ein Beschluss vorliegt, richtet sich nach der vom Gesetz vorgesehenen Entscheidungsform

SOZIALRECHT

47 Umwandlung einer Erwerbsunfähigkeitspension in eine Alterspension: Keine Abschläge für erst nach Inanspruchnahme der Erwerbsunfähigkeitspension erworbene Beitragszeiten

48 Beitragsmonate einer qualifizierten Tätigkeit als freie Dienstnehmerin gem § 4 Abs 4 ASVG für den Berufsschutz zu berücksichtigen

49 Selbstversicherung in der Pensionsversicherung bei Pflege eines behinderten Kindes – Überwiegende Beanspruchung der Arbeitskraft erforderlich?

50 Kein „Opting-Out“ aus der gesetzlichen Mitversicherung möglich

51 COVID-19-Infektion von externer Schulpsychologin – Berufskrankheit?

52 Kein Anspruch auf Waisenpension wegen Erwerbsunfähigkeit für einen in „Blindenberufen“ einsetzbaren blinden Versicherten

53 Möglichkeit der Einschulung in einen zumutbaren Verweisungsberuf schließt Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus

54 Beobachten und Protokollieren epileptischer Anfälle ist keine Pflegemaßnahme iSd BPGG

55 Vergütung für den Verdienstentgang nach Epidemiegesetz umfasst auch Arbeitslosenversicherungsbeiträge

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Whistleblowing – ein Blick in die Praxis

Probleme bei einer Erwerbstätigkeit neben der Waisenpension

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Sanktionen im Arbeitslosenversicherungsrecht – Verwaltungspraxis ohne gesetzliche Grundlage

NEUE BÜCHER

Rothe: Arbeiter- und Angestellten-KV – Arbeitskräfteüberlassung. Kurzkommentar

Conrad-Giese/Hlava/Ramm: Behindertenrecht in der Arbeitswelt 2023/24

Henssler/Willemsen/Kalb (Hrsg): Arbeitsrecht – Kommentar

Kallab/Bachhofer: Dienstnehmerhaftpflichtgesetz

Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien (Hrsg): Sozialleistungen im Überblick 2023 – Lexikon der Ansprüche und Leistungen

Rauch: Arbeitsrecht 2023 – ASoK-Spezial

Keller/Augsten: Bundesurlaubsgesetz – Basiskommentar zum BUrlG

Sonntag/Schober/Konezny: KBGG – Kinderbetreuungsgeldgesetz und Familienzeitbonusgesetz – Kommentar

Ruchhöft: Mobile Arbeit aktiv gestalten – Rahmenbedingungen für mobile Arbeit und Homeoffice

Däubler: Digitalisierung und Arbeitsrecht. Künstliche Intelligenz – Homeoffice – Arbeit 4.0

Schwartau: Neu im Betriebsrat. Richtig organisiert – gut informiert – schnell handlungsfähig

Britschgi: BEM – Betriebliches Eingliederungsmanagement