[1] Die erstbekl Gesellschaft mbH wurde mit dem Austausch von Glaselementen beauftragt. Bei diesen Arbeiten stürzte der bei der Erstbekl beschäftigte S* aus ca 7,5 m Höhe mit der auszutauschenden 120-130 Kilo wiegenden Glasscheibe zu Boden und verletzte sich dabei schwer. Die kl Sozialversicherungsträger haben an den Verletzten Leistungen aus der gesetzlichen UV, KV und PV erbracht. Mit der vorliegenden Klage begehren sie von den Bekl deren Ersatz.

[2] Die Vorinstanzen stellten mit Teilzwischenurteil fest, dass die Leistungsbegehren dem Grunde nach zu Recht bestehen. Das grob fahrlässige Verhalten des Zweitbekl begründe eine Haftung der Erstbekl nach § 335 Abs 1 iVm § 334 Abs 1 ASVG. Der Zweitbekl selbst hafte als Vertreter des DG iSd §§ 334 Abs 1, 333 Abs 4 ASVG. Das Berufungsgericht ließ die Revision nicht zu.

[...]

[3] In ihrer außerordentlichen Revision zeigen die Bekl keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf.

[4] 1.1. Der originäre Ersatzanspruch eines Sozialversicherungsträgers nach § 334 Abs 1 ASVG setzt nach stRsp grobes Verschulden des DG selbst voraus; das Verhalten anderer Personen wird ihm grundsätzlich nicht nach § 1313a oder § 1315 ABGB zugerechnet (RS0085276). Nach § 335 Abs 1 ASVG ist § 334 ASVG allerdings (ua) auch dann anzuwenden, wenn der DG eine juristische Person ist und der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig durch ein „Mitglied des geschäftsführenden Organs der juristischen Person [...] verursacht worden ist“.

[5] 1.2. In der E 2 Ob 73/17z (zust Auer-Mayer in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 335 ASVG Rz 5; krit aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten DRdA 2018/42, 426 [Schoditsch]) hat der OGH ausgesprochen, dass § 335 Abs 1 ASVG auch dann anzuwenden ist, wenn ein Arbeitsunfall zwar nicht durch das vorsätzliche oder grob fahrlässige Verhalten eines Mitglieds des geschäftsführenden Organs, wohl aber durch ein solches Verhalten eines Repräsentanten der juristischen Person verursacht wurde. 475

[6] 1.3. In ihrer außerordentlichen Revision üben die Bekl keine Kritik an dieser E, sondern fordern aus Gründen der Rechtssicherheit eine Klarstellung des OGH im Zusammenhang mit der mittlerweile ergangenen E 9 ObA 102/22y (ecolex 2023/147, 236 [Mazal]). Diese E ist hier aber nicht einschlägig, weil es im zugrundeliegenden Fall gerade nicht um die Haftung einer juristischen Person für ihre Repräsentanten ging, sondern um die Haftung einer natürlichen Person aus eigenem Organisationsverschulden in seiner Funktion als AG. Daraus folgt aber nicht, dass im Falle grober Fahrlässigkeit der AG immer haftet. Nach § 334 Abs 1 ASVG hat der AG den Trägern der SV alle nach diesem Bundesgesetz zu gewährenden Leistungen zu ersetzen, wenn er den Arbeitsunfall durch grobe Fahrlässigkeit verursacht hat. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn er seine ihn als AG treffenden Pflichten aus dem AN-Schutz dadurch verletzt hat, dass er zahlreiche konkrete an ihn als AG adressierte AN-Schutzvorschriften außer Acht gelassen hat, sondern auch dann, wenn er kein ausreichendes Kontrollsystem im Betrieb eingerichtet hat, um Verstöße gegen AN-Schutzvorschriften hintanzuhalten (9 ObA 102/22y). Insofern verlangt § 334 Abs 1 ASVG, dass der AG selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat (RS0085276). Die Haftung des AG für seine Repräsentanten gründet hingegen darauf, dass das Verschulden von Personen, die in der Organisation der juristischen Person eine leitende oder überwachende Stellung innehaben und dabei mit eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis ausgestattet sind, der juristischen Person (AG) zuzurechnen ist, weil diese als solche nicht deliktsfähig ist (2 Ob 73/17z). In den von der Revision angesprochenen Fällen, in denen den AG kein Verschulden am Arbeitsunfall trifft, weil er seine ihn treffenden Pflichten eingehalten hat und der Arbeitsunfall weder durch eine ihm gem § 333 Abs 4 ASVG gleichgestellte Person noch durch Mitglieder des geschäftsführenden Organs (§ 335 Abs 1 ASVG) oder seine Repräsentanten (§ 335 Abs 1 ASVG analog) verursacht wurde, ist eine Ersatzpflicht gegenüber dem Sozialversicherungsträger zu verneinen.

[7] 2.1. Repräsentant ist jeder, der in verantwortlicher, leitender oder überwachender Funktion Tätigkeiten für die juristische Person ausübt (RS0009113 [T16; T33]). Auf das Erfordernis eines Wirkungskreises, der jenem eines Organs annähernd entspricht, kommt es dabei nicht an (RS0009113 [T12]). Lediglich Personen, die untergeordnete Tätigkeiten ausüben, kommen nicht in Betracht (RS0009113 [T13]). So hat die Rsp etwa einen Polier als Repräsentanten beurteilt, der den Austausch von Fensterblechen angeordnet hat, obwohl beim oberen Gebäudeteil das Gerüst noch ungesichert war (8 Ob 84/02i), ebenso einen Baustellenkoordinator, der in dieser Eigenschaft für seine DG als Projektleiterin tätig war (2 Ob 162/08z) und den für eine Straßenbaustelle Bauleitenden Ingenieur (2 Ob 107/98v).

[8] 2.2. Ob jemand als Repräsentant einer juristischen Person anzusehen ist, richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls, weshalb darin regelmäßig keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO liegt (3 Ob 180/03x; 6 Ob 186/22d Rz 7). Dass eine Rsp zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, begründet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RS0122015 [T4]). Die übereinstimmende Rechtsauffassung der Vorinstanzen, der Zweitbekl sei in verantwortlicher, leitender und überwachender Funktion für die Erstbekl tätig gewesen, bei diesem Aufgabenbereich könne jedenfalls nicht mehr von einer untergeordneten Tätigkeit ausgegangen werden, bewegt sich im Rahmen der Grundsätze der Rsp zur Qualifikation eines AN als Repräsentant.

[9] 2.3. Der Zweitbekl hat auf den Baustellen der Erstbekl regelmäßig die Leitung inne, ist Ansprechpartner vor Ort und sorgt ua dafür, dass die vom Geschäftsführer der Erstbekl erteilten Anordnungen und Weisungen zur Einhaltung der AN-Schutzvorschriften von den anwesenden Arbeitern auch eingehalten werden. Auch am Tag des Unfalls oblag dem Zweitbekl als einzigem Facharbeiter und Vorarbeiter die Verantwortung über die Baustelle. Er hatte an diesem Tag die Leitung über seine Arbeitskollegen und die durchzuführenden Arbeiten inne und war für die Einhaltung der vom Geschäftsführer erteilten Anordnungen und Weisungen zur Einhaltung der AN-Schutzvorschriften von sämtlichen Arbeitern verantwortlich.

[10] 2.4. Wenn das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, dass diese dem Zweitbekl von der Erstbekl übertragene Leitung der Baustelle und die damit verbundene Verantwortung eine „eigenverantwortliche“ Entscheidungsbefugnis begründet, so ist dies nicht zu beanstanden. Eine Leitungsbefugnis des einzigen auf der Baustelle tätigen Facharbeiters und Vorarbeiters ohne eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnis ist schwer denkbar. Wie der vorliegende Fall beispielhaft zeigt, hat der Zweitbekl aus eigenem – entgegen der mit dem Geschäftsführer vorbesprochenen Vorgangsweise – den kurz darauf verunglückten Mitarbeiter veranlasst, nicht auf den Kran samt Arbeitskorb zu warten, sondern zwecks Demontage der Glasscheibe auf eine in 7,5 m Höhe befindliche Brüstung zu steigen, wodurch es zu dem Absturz kommen konnte. Zudem hatte der Zweitbekl nach den Feststellungen auch nicht nur auf der konkreten Baustelle diese Befugnis inne, sondern hatte vielmehr regelmäßig die Leitung von Baustellen mit dem festgestellten Aufgaben- und Verantwortungsbereich über. Gerade aus der ihm von der Erstbekl gegenüber allen AN übertragenen Verantwortung für die Einhaltung der AN-Schutzvorschriften an Ort und Stelle leitet sich notwendigerweise eine eigenständige Kontroll- und Weisungsbefugnis ab. Richtig ist zwar, dass nicht jeder Aufseher im Betrieb als Repräsentant einer juristischen Person angesehen werden kann. Die Ansicht, nach den konkreten Umständen sei dies hier aber der Fall, hält sich aber innerhalb des dem Berufungsgericht offenstehenden Ermessensspielraums.

[11] 3.1. In der angesprochenen E 9 ObA 102/22y Rz 52 hat der OGH die herrschende Rsp zum Begriff der groben Fahrlässigkeit zusammengefasst. Danach ist grobe Fahrlässigkeit iSd § 334 Abs 1 476 ASVG dem Begriff der auffallenden Sorglosigkeit iSd § 1324 ABGB gleichzusetzen (RS0030510). Grobe Fahrlässigkeit ist immer dann anzunehmen, wenn eine außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht (Pflicht zur Unfallverhütung) vorliegt und der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar war (RS0030644). Nicht jede Übertretung von Unfallverhütungsvorschriften bedeutet für sich allein aber bereits das Vorliegen grober Fahrlässigkeit (RS0052197; RS0026555). Andererseits kann aber auch schon ein einmaliger Verstoß gegen Schutzvorschriften grobe Fahrlässigkeit bewirken, wenn ein Schadenseintritt nach den gegebenen Umständen des Einzelfalls als wahrscheinlich voraussehbar ist (RS0030622). Bei der Beurteilung des Fahrlässigkeitsgrades ist nicht der Zahl der übertretenen Vorschriften, sondern der Schwere des Sorgfaltsverstoßes und der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts besondere Bedeutung beizumessen (RS0085332; RS0031127 [T22]). Bei der Einschätzung der Schwere des Sorgfaltsverstoßes kommt es insb auch auf die Gefährlichkeit der Situation an (RS0022698).

[12] 3.2. Ob jemand einen Arbeitsunfall durch grobe Fahrlässigkeit verursacht hat, ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RS0085228 [T1]) und stellt – von Fällen einer vom OGH iSd Rechtssicherheit wahrzunehmenden Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0085228 [T15]). Die angefochtene E, die das Fehlverhalten des Zweitbekl als grob fahrlässig beurteilte, bewegt sich im Rahmen des den Gerichten eingeräumten Beurteilungsspielraums.

[13] 3.3. Nach den Feststellungen standen der Versicherte und der Zweitbekl ungesichert auf einer ca 40 cm breiten Brüstung in einer Höhe von 7,5 Metern, um sämtliche Schrauben einer 120- 130 kg wiegenden Glasscheibe zu lösen und diese händisch aus dem Rahmen herauszuheben und auf den zwischen der Fassade und der Brüstung befindlichen Gang zu stellen, anstatt entsprechend der Weisung der Erstbekl die Demontage lediglich vorzubereiten und auf den Kran samt Arbeitskorb zu warten, um die Glasscheibe herauszuheben. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, unter den gegebenen Umständen sei der Eintritt des Schadens nicht nur allenfalls möglich, sondern vielmehr durchaus wahrscheinlich gewesen, ist jedenfalls vertretbar.

[14] Mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der Bekl zurückzuweisen.