Ausgaben 3/2020

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Aus dem Inhalt: DRdA 3/2020, Heft 388

Der EuGH zu nationalen Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping – Alte Fehler und neue Probleme

RENÉSCHINDLER WIEN
Die Entscheidung „Maksimovic“ des EuGH verstärkt das Unbehagen mit dessen, bereits vielfach kritisierter Rsp: Können seine Prüfschemata für Maßnahmen, die die Marktfreiheiten berühren …
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„Überbleibsel aus längst vergangenen Tagen“ – Bemerkungen zur Geschichte des Verbotes von Schwarzen Listen, geheimen Zeichen und Arbeitsbüchern in Österreich

 SABINELICHTENBERGER (WIEN)

Nach der Niederschlagung der Revolution von 1848 verloren die ArbeiterInnen die einzige soziale Errungenschaft, den Zehnstundentag, sofort wieder. In der folgenden absolutistischen …

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Ergänzende Vertragsauslegung bei undeutlich geregelter variabler Gehaltskomponente

MELANIEKOCSAN
§§ 914 und 915 ABGB
OGH 24.1.2020, 8 ObA 74/19v

Der AN war von 2.1.2018 bis 15.1.2019 als Exportmanager beschäftigt. Im Arbeitsvertrag wurde folgender Passus vereinbart: „Zusätzlich zum in Punkt …

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System von Ab- und Zuschlägen in Abhängigkeit vom unterschiedlichen Pensionsantrittsalter ist nicht verfassungswidrig

MONIKAWEISSENSTEINER
§ 5 Abs 2 bis 4 APG
VfGH 4.12.2019, G 107/2019

Der Antragsteller begehrte die Aufhebung des § 5 Abs 2 bis Abs 4 APG wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz. Diese Bestimmung regelt …

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Verfassungsrechtliche Probleme der Sozialversicherungsreform

SONGÜLKEPEZ

Mit der Sozialversicherungsreform (SV-Reform) wurde ein massiver Eingriff in die österreichische SV vorgenommen. Auch die Entscheidung des VfGH ist wenig erfreulich. In dieser Rubrik sollen …

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