Ausgaben 3/2022

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Zum Inhaltsverzeichnis DRdA 3/2022 Heft 401
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Zum Inhaltsverzeichnis DRdA-infas 3/2022 Heft 401

Aus dem Inhalt: DRdA 3/2022, Heft 401

Die europäische Säule sozialer Rechte: Rechts- natur und Implikationen für das nationale Arbeitsrecht*

OLAFDEINERT (GÖTTINGEN)
Der Beitrag beschreibt die europäische Säule sozialer Rechte und geht ihren rechtspolitischen und rechtsdogmatischen Wirkungen nach. Insb die Bedeutung für die Auslegung des europäischen …
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Steuerung im Gesundheitswesen durch Vertragspartnerrecht*

RUDOLFMOSLER (SALZBURG)
Das österreichische Gesundheitswesen ist durch eine hohe Zersplitterung der Zuständigkeiten geprägt. Durch mehrere Gesundheitsreformen wurde versucht, eine zentrale Planung und Steuerung …
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Muss man erwerbstätig gewesen sein, um Anspruch auf eine Invaliditätspension zu haben?

WOLFGANGPANHÖLZL (WIEN)
Das Ergebnis und die Argumentation der E mit der GZ 10 ObS 44/21z vom 29.7.2021 erscheinen auf den ersten Blick durchaus plausibel. Anspruch auf eine Invaliditätspension (IP) bzw …
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18

Altes und Neues zum Kopftuch am Arbeitsplatz

ANDREAPOTZ (WIEN)
Art 1 und 2 RL 2000/78/EG; § 17 GlBG
EuGH 15.7.2021 verb Rs IX gegen WABE e. V. (C-804/18) und MH Müller Handels GmbH gegen MJ (C-341/19)

  1. Art 1 und Art 2 Abs 2 Buchst a der RL 2000/78/EG …

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Aus dem Inhalt: DRdA-infas 3/2022, Heft 401

64

Betriebspension der Witwe eines Vorstandsmitglieds bei Insolvenz nicht gesichert

MARGITMADER
§§ 1 Abs 6 Z 2 und 3d IESG
OGH 29.11.2021, 8 ObS 6/21x

Der Ehegatte der Kl war vom 21.7.1961 bis 31.12.1995 als Vorstand und anschließend als Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft tätig. Mit Dienstvertrag …

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65

Gemeinsamer Rechtsirrtum von Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Zuschlagshöhe hindert Wirksamkeit einer kollektivvertraglichen Verfallsklausel nicht

FRANKHUSSMANN
§ 22 Abs 2 des KollV für Arbeiter der Nahrungs- und Genussmittelindustrie
OGH 25.11.2021, 9 ObA 134/21b

Der Kl leistete wie andere AN bei der Bekl regelmäßig Nachtarbeitsstunden, deren Anzahl …

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71

Konkurrenzklausel: Keine Identität des Streitgegenstandes bei Wettbewerbsverstößen mit unterschiedlichen Kunden und in unterschiedlichen Zeiträumen

KLAUSBACHHOFER
§ 233 ZPO
OGH 25.1.2022, 8 ObA 91/21x

Der Kl betreibt den Handel mit und die Überprüfung von Brandschutzprodukten. Der Bekl war vom 1.3.1999 bis 30.6.2017 als Servicetechniker unselbständig …

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