Ausgaben 3/2022

cover - DRdA
Zum Inhaltsverzeichnis DRdA 3/2022 Heft 401
cover - DRdA-infas
Zum Inhaltsverzeichnis DRdA-infas 3/2022 Heft 401

Aus dem Inhalt: DRdA 3/2022, Heft 401

Die europäische Säule sozialer Rechte: Rechts- natur und Implikationen für das nationale Arbeitsrecht

OLAFDEINERT (GÖTTINGEN)
Der Beitrag beschreibt die europäische Säule sozialer Rechte und geht ihren rechtspolitischen und rechtsdogmatischen Wirkungen nach. Insb die Bedeutung für die Auslegung des europäischen …
Zum Artikel

Steuerung im Gesundheitswesen durch Vertragspartnerrecht

RUDOLFMOSLER (SALZBURG)
Das österreichische Gesundheitswesen ist durch eine hohe Zersplitterung der Zuständigkeiten geprägt. Durch mehrere Gesundheitsreformen wurde versucht, eine zentrale Planung und Steuerung …
Zum Artikel

Muss man erwerbstätig gewesen sein, um Anspruch auf eine Invaliditätspension zu haben?

WOLFGANGPANHÖLZL (WIEN)
Das Ergebnis und die Argumentation der E mit der GZ 10 ObS 44/21z vom 29.7.2021 erscheinen auf den ersten Blick durchaus plausibel. Anspruch auf eine Invaliditätspension (IP) bzw …
Zum Artikel
18

Altes und Neues zum Kopftuch am Arbeitsplatz

ANDREAPOTZ (WIEN)
Art 1 und 2 RL 2000/78/EG; § 17 GlBG
EuGH 15.7.2021 verb Rs IX gegen WABE e. V. (C-804/18) und MH Müller Handels GmbH gegen MJ (C-341/19)

  1. Art 1 und Art 2 Abs 2 Buchst a der RL 2000/78/EG …

Zum Artikel

Aus dem Inhalt: DRdA-infas 3/2022, Heft 401

64

Betriebspension der Witwe eines Vorstandsmitglieds bei Insolvenz nicht gesichert

MARGITMADER
§§ 1 Abs 6 Z 2 und 3d IESG
OGH 29.11.2021, 8 ObS 6/21x

Der Ehegatte der Kl war vom 21.7.1961 bis 31.12.1995 als Vorstand und anschließend als Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft tätig. Mit Dienstvertrag …

Zum Artikel
65

Gemeinsamer Rechtsirrtum von Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Zuschlagshöhe hindert Wirksamkeit einer kollektivvertraglichen Verfallsklausel nicht

FRANKHUSSMANN
§ 22 Abs 2 des KollV für Arbeiter der Nahrungs- und Genussmittelindustrie
OGH 25.11.2021, 9 ObA 134/21b

Der Kl leistete wie andere AN bei der Bekl regelmäßig Nachtarbeitsstunden, deren Anzahl …

Zum Artikel
71

Konkurrenzklausel: Keine Identität des Streitgegenstandes bei Wettbewerbsverstößen mit unterschiedlichen Kunden und in unterschiedlichen Zeiträumen

KLAUSBACHHOFER
§ 233 ZPO
OGH 25.1.2022, 8 ObA 91/21x

Der Kl betreibt den Handel mit und die Überprüfung von Brandschutzprodukten. Der Bekl war vom 1.3.1999 bis 30.6.2017 als Servicetechniker unselbständig …

Zum Artikel