Heft 401

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

53 Ein irrtümlich als „Einvernehmliche Lösung“ betiteltes Schreiben ändert nichts an der erfolgten Kündigung

54 Irrtümlich zu hoch angewiesene Bezüge können bei unredlichem Verbrauch zurückgefordert werden

55 Kein Verstoß gegen Konkurrenzverbot durch bloße Vorbereitungshandlungen

56 Arbeitgeber hat dem Abfertigungsanspruch hinderliche Arbeitnehmerkündigung zu beweisen

57 Erhöhte Krankenstände: Kein personenbezogener Kündigungsgrund bei positiver Zukunftsprognose nach Operation

58 Vorläufige Wirksamkeit eines erstinstanzlichen Rechtsgestaltungsurteils

59 Betriebsübergang: Kein Anspruch auf stichtagsabhängige Dienstalterszulage des Erwerberbetriebs für übernommene Arbeitnehmer:innen

60 Sonderurlaub gemäß § 20 Abs 1 DO.B: keine Anrechnung als Vordienstzeiten für Einstufung in das Gehaltsschema

61 Absonderung wegen COVID-19 – Ersatzanspruch auch bei Vertragsbediensteten nach EFZG zu bemessen

62 Kritische Haltung zu COVID-19-Bestimmungen ist keine Weltanschauung iSd Gleichbehandlungsgesetzes

63 Sexuelle Belästigung, Anspruch auf qualifiziertes Dienstzeugnis und Recht auf Beschäftigung einer Rechtsanwaltsanwärterin

64 Betriebspension der Witwe eines Vorstandsmitglieds bei Insolvenz nicht gesichert

65 Gemeinsamer Rechtsirrtum von Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Zuschlagshöhe hindert Wirksamkeit einer kollektivvertraglichen Verfallsklausel nicht

66 Einstufung einer Pädagogin in einer Behinderteneinrichtung einer Krankenanstalt

67 Kein Verfall von Mehrarbeit laut Kollektivvertrag für Angestellte im Hotel- und Gastgewerbe

68 Kein Anspruch auf Überstundenpauschale während der Dauer des Überstundenverbots nach § 8 MSchG

69 Bemessung des Kurzarbeitsentgelts bei konkludenter All-In-Vereinbarung

70 Abfertigungsberechnung auf Basis des durchschnittlichen Beschäftigungsausmaßes gemäß Stmk L-DBR

71 Konkurrenzklausel: Keine Identität des Streitgegenstandes bei Wettbewerbsverstößen mit unterschiedlichen Kunden und in unterschiedlichen Zeiträumen

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

72 Berichtigung der fehlerhaften Bemessung von Notstandshilfe innerhalb der Fristen des § 24 Abs 2 AlVG jederzeit möglich

SOZIALRECHT

73 Unzulässigkeit der Erweiterung des sozialgerichtlichen Verfahrens über den Gegenstand des angefochtenen Bescheides hinaus

74 Mangelhaftigkeit des Verfahrens wegen unterlassener Einvernahme von beantragten Zeugen / Lange Verfahrensdauer als Milderungsgrund bei der Strafbemessung

75 Für die Bemessung des Rehabilitationsgeldes sind – auch im Februar – 30 Tage anzusetzen

76 Berechnung des Sachbezugs bei Nutzung einer Wohnung durch mehrere Dienstnehmer

77 Kein vollständiger Kostenersatz für nicht in der Honorarordnung enthaltenes 24-Stunden-Blutdruckmonitoring

78 Berechnung des Sonderkrankengeldes bei 50 %-igem Ruhen des vorhergehenden Krankengeldes wegen Entgeltfortzahlung

79 Bei mehreren Beschäftigungen hat die Krankengeldhöchstdauer Einfluss auf die Höhe des Rehabilitationsgeldes

80 Berufsunfähigkeit bei Erforderlichkeit einer Begleitperson auf dem Arbeitsweg in der Eingewöhnungsphase

81 Wegunfall im Homeoffice – Kein Versicherungsschutz bei Erhöhung des Risikos durch Wahl eines weiter entfernten Supermarkts

82 Persönliche Umstände dürfen für die Beurteilung der Invalidität weder zu Lasten noch zu Gunsten der versicherten Person herangezogen werden

83 Familienzeitbonus bei Krankenhausaufenthalt der Mutter im Beisein des Kindes – gemeinsamer Haushalt und Familienzeit bestehen weiter

84 In der Berufung unterlassene Rechtsrüge kann nicht im Revisionsverfahren nachgetragen werden

85 Individueller Schadenersatzanspruch steht Anspruch auf Heimopferrente nicht entgegen

86 Kinderbetreuungsgeld: Finnische Kinderbetreuungsbeihilfe ist keine vergleichbare Familienleistung

87 Bindungswirkung einer ausländischen A1-Bescheinigung

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Die Anstellung pflegender Angehöriger nach dem Burgenländischen Modell

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Angemessene Vorkehrungen nach § 6 Abs 1a BEinstG können auch die Verpflichtung von Arbeitgeber:innen umfassen, den:die Arbeitnehmer:in an einem anderen Arbeitsplatz zu verwenden

57. Wissenschaftliche Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht

NEUE BÜCHER

Bayreuther/Salamon (Hrsg): Kündigungsschutz und Personalanpassungen

Böttcher: Rechte des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen – Handlungshilfe für Betriebsräte zu § 99 BetrVG

Schrank: Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht 2021 – Gesamtdarstellung für die betriebliche Praxis

Thüsing: Beschäftigtendatenschutz und Compliance. Effektive Compliance im Spannungsfeld von DS-GVO, BDSG, Persönlichkeitsschutz und betrieblicher Mitbestimmung

Bolwig/Conrad-Giese/Groskreutz/Hlava/Ramm: Behindertenrecht in der Arbeitswelt

Schleßmann: Das Arbeitszeugnis

Oberthür/Seitz (Hrsg): Betriebsvereinbarungen – Handbuch

Meyer/Wall: Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld – Basiskommentar

Kollmer/Klindt/Schucht: ArbSchG – Arbeitsschutzgesetz mit Arbeitsschutzverordnungen – Kommentar

Sonntag (Hrsg): GSVG / SVSG – Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz / Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz – Jahreskommentar

Kemper/Kisters-Kölkes: Arbeitsrechtliche Grundzüge der betrieblichen Altersversorgung

Löwisch/Kaiser/Klumpp (Hrsg): BetrVG – Betriebsverfassungsgesetz, Band 2: §§ 74-132

Rauch: EFZG – Entgeltfortzahlungsgesetz und die wichtigsten Krankenstandsregelungen des privaten Arbeitsrechts – Kommentar

Hamm/Rupp: Beschäftigungssicherung, Interessenausgleich und Sozialplan

Lakies: Mindestlohngesetz – Basiskommentar zum MiLoG

Küttner: Personalbuch 2021 – Arbeitsrecht / Lohnsteuerrecht / Sozialversicherungsrecht

BÜCHEREINGANG