Ausgaben 4/2016

Aus dem Inhalt: DRdA 4/2016, Heft 365

26

Vorstellungen der Gesellschaft: Rosa (nicht) nur für Mädchen?

VERENARUSS (GRAZ)
§ 16 ABGB; Art 8 EMRK; § 3 Z 6 GlBG; § 10 Abs 4 MSchG; §§ 8 Abs 1, 8f Abs 1, 7 Abs 3 VKG
OGH 24.9.2015 9 ObA 82/15xOLG Linz 7.5.2015 11 Ra 26/15wLG Linz 16.12.2014 31 Cga 33/14f
  1. An individuelle …

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Aus dem Inhalt: DRdA-infas 4/2016, Heft 365

120

Unternehmenssanierung zu Lasten des Insolvenz-Entgelt-Fonds – Beendigungsansprüche nicht gesichert

MARGITMADER
§ 879 ABGB
OGH 29.3.2016, 8 ObS 3/16y

Eine atypische Vertragskonstruktion – hier: die einvernehmliche Auflösung des bestehenden Arbeitsverhältnisses unter gleichzeitiger Vereinbarung eines neuen …

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135

Keine Sittenwidrigkeit der Berufung auf kollektivvertragliche Verfallsfrist bei auf falschen Arbeitszeitaufzeichnungen basierenden Lohnabrechnungen

WOLFGANGKOZAK
§ 20 Abs 2 KollV für Arbeiter des Fleischergewerbes; § 879 Abs 1 ABGB
OGH 15.12.2015, 8 ObA 85/15f

Der AN begehrte nicht bezahlte Überstunden und Spesen, da die Lohnabrechnungen aufgrund der …

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141

Berechnung des Ergänzungsbetrags bei der Notstandshilfe

JUTTAKEUL
§ § 20 Abs 1, 21 Abs 4 und 5 iVm § 36 Abs 1 AlVG
VwGH 24.2.2016, Ro 2015/08/0028

Der Ergänzungsbetrag iSd § 21 Abs 4 AlVG besteht in der Differenz zwischen dem Richtsatz sowie dem Grundbetrag und …

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142

Fortbezug des Weiterbildungsgeldes, auch wenn innerhalb der vierjährigen Rahmenfrist eine neue Anwartschaft erfüllt wird

BIRGITSDOUTZ
§ § 19, 26 AlVG; § 11 Abs 1 AVRAG
VwGH 7.4.2016, Ro 2014/08/0037

Der Beschwerdeführerin wurde vom AMS am 1.8.2010 Weiterbildungsgeld bis 30.9.2010 zuerkannt. Die Grundlage dafür war die vereinbarte …

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146

Keine Anrechnung eines verhältnismäßig geringen Wohnungskostenbeitrags des Lebensgefährten auf die Ausgleichszulage

MONIKAWEISSENSTEINER
§ 292 ASVG
OGH 10.5.2016, 10 ObS 46/16m

Die Kl bezog von der Pensionsversicherungsanstalt im Jahr 2015 eine Witwenpension in Höhe von € 531,80 brutto monatlich und eine Ausgleichszulage …

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149

Antrag des OGH an den VfGH, § 2 Abs 6 erster Satz KBGG idF BGBl I 2009/116 als verfassungswidrig aufzuheben

MARTINATHOMASBERGER
§ 2 Abs 6 KBGG
OGH 13.4.2016, 10 ObS 144/15x

Der OGH zweifelt aus folgenden Gründen an der sachlichen Rechtfertigung des § 2 Abs 6 KBGG, der seit 2010 die gemeinsame hauptwohnsitzliche …

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