Heft 365

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

119 Schweigen auf Informationsschreiben des Arbeitgebers dann keine Zustimmung zu einer Vertragsänderung, wenn faktisch keine gravierenden Änderungen im Arbeitsablauf oder den Entgeltbedingungen eintreten

120 Unternehmenssanierung zu Lasten des Insolvenz-Entgelt-Fonds – Beendigungsansprüche nicht gesichert

121 Rückforderung irrtümlich zu viel ausgezahlten Entgelts – gutgläubiger Verbrauch und Sorgfaltspflicht

122 Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 8 Abs 4 AngG

123 Kein Anspruch auf Todfallsabfertigung bei Bezug von Notstandshilfe durch das selbsterhaltungsfähige erwachsene Kind

124 Vorzeitiger Austritt aus gesundheitlichen Gründen – Aufklärungspflicht des Arbeitnehmers

125 Bloß einmalige abfällige Bemerkung über Geschäftsführerin – Entlassung unberechtigt

126 Kündigungsbestimmungen – Verhältnis Kollektivvertrag zu Dienstvertrag

127 Zuletzt verdientes Entgelt einer überlassenen Arbeitskraft bei Prüfung der Interessenbeeinträchtigung entscheidend

128 Abfertigung neu – unverzüglicher Beginn der Beitragspflicht bei Nachfolgearbeitsverhältnis

129 Wirksame Vereinbarung von „Abfertigung neu“ vor dem 1.1.2003

130 Dienstnehmerhaftpflicht – Mäßigung erfolgt unter Gesamtbetrachtung aller Schadensereignisse

131 Beiziehung eines Dolmetsch zu Informationsveranstaltung der Arbeiterkammer – Kosten nicht durch Insolvenz-Entgelt-Fonds gesichert

132 Insolvenzrichtlinie: Keine unmittelbare Wirkung bei Missbrauch

133 KollV Arbeitskräfteüberlassung – kein Ersatz fiktiver Heimreisekosten

134 Weite Auslegung des Unternehmensbegriffs bei Zusammenrechnung von Vordienstzeiten

135 Keine Sittenwidrigkeit der Berufung auf kollektivvertragliche Verfallsfrist bei auf falschen Arbeitszeitaufzeichnungen basierenden Lohnabrechnungen

136 Rückverrechnung der Jahresremuneration nach unberechtigtem Austritt zulässig

137 Zustandekommen einer Elternteilzeitvereinbarung nach § 15i MSchG

138 Anrechnung von Vordienstzeiten (Karenzzeiten), die vor Inkrafttreten der entsprechenden Kollektivvertragsregelung gelegen sind

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

139 Erkennenmüssen des Überbezuges bei gleichbleibenden wirtschaftlichen Verhältnissen im Fall eines Behördenfehlers

140 Absolvierung der Rechtsanwaltsprüfung keine Weiterbildungsmaßnahme

141 Berechnung des Ergänzungsbetrags bei der Notstandshilfe

142 Fortbezug des Weiterbildungsgeldes, auch wenn innerhalb der vierjährigen Rahmenfrist eine neue Anwartschaft erfüllt wird

SOZIALRECHT

143 Ausbildungszeit in einer Bundeserziehungsanstalt im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung begründet keine Vollversicherung als Lehrling

144 Entziehung des Rehabilitationsgeldes wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten

145 Beginn des Rehabilitationsgeldes

146 Keine Anrechnung eines verhältnismäßig geringen Wohnungskostenbeitrags des Lebensgefährten auf die Ausgleichszulage

147 Keine unionsrechtlichen Bedenken gegen unterschiedliche Höhe des Überweisungsbetrags für Frauen und Männer

148 Selbstständige Prüfung des rechtmäßigen Aufenthalts für den Anspruch auf Ausgleichszulage durch das zuständige Gericht

149 Antrag des OGH an den VfGH, § 2 Abs 6 erster Satz KBGG idF als verfassungswidrig aufzuheben

150 Schwerarbeit einer diplomierten Krankenschwester bei Teilzeit

151 Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung im Verfahren vor dem BVwG

152 Auswirkungen einer unrichtigen Entscheidungsform der Gerichte auf Rechtsmittel und Fristen

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Altersteilzeit/Teilpension

Änderung der Lage der Arbeitszeit nach § 15p MSchG/§ 8h VKG: Ein wertvolles Instrument für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Das neue pauschale Kinderbetreuungsgeld als Konto und der neue Familienzeitbonus (17. Novelle des KBGG)

NEUE BÜCHER

Kelber/Zeißig/Birkefeld: Rechtshandbuch Führungskräfte – Arbeits-, Gesellschafts-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht

Gross: Angst bei der Arbeit – Angst um die Arbeit

Wachter: (Hrsg)Arbeitsrecht+ – Normensammlung für die betriebliche Praxis

Löschnigg: (Hrsg)Recht am Arbeitsergebnis von WissenschaftlerInnen

Marat: MSchG – Mutterschutzgesetz – Kommentar

Hofer/Skrivanek/Tomic;: Migration und Lehre – Über die Ursachen der unterschiedlichen Nutzung des österreichischen Lehrstellenangebotes

Gercke/Kraft/Richter: Arbeitsstrafrecht – Strafrechtliche Risiken und Risikomanagement

BÜCHEREINGANG