Ausgaben 6/2015

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Aus dem Inhalt: DRdA 6/2015, Heft 361

50

Geltendmachung von Prozesskosten der unterlegenen Partei in nachfolgendem Schadenersatzprozess?

CHRISTOPHKLEIN (WIEN)
§ 45 ZPO; § 10 Abs 2 MSchG
OGH 29.9.2014 8 ObA 52/14aOLG Graz 23.6.2014 6 Ra 16/14sLG für ZRS Graz 15.10.2013 31 Cga 93/13g

Die Präklusionswirkung der rechtskräftigen Kostenentscheidung …

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220

Vorlage einer Gehaltstabelle durch ehemaligen AN als Zeugen in Arbeitsgerichtsverfahren verletzt keine schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen der AG

CHRISTOPHKLEIN
OGH 25.8.2015, 8 ObA 60/15d

Der ehemalige Leiter der Personalabteilung eines Unternehmens wurde als Zeuge in einem gegen dieses geführten arbeitsgerichtlichen Verfahren vernommen und legte …

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231

Keine IESG-Sicherung einer nach Ende des Dienstverhältnisses absolvierten Ausbildung

MANFREDTINHOF
§ 1 Abs 2 IESG
OGH 25.6.2015, 8 ObS 2/15z

Eine AN beendete ihr Arbeitsverhältnis durch berechtigten Austritt gem § 25 IO. Danach absolvierte sie die zweite Hälfte eines während des aufrechten …

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234

Erstreckung der Verfallsfrist für Urlaubsansprüche einer Vertragsbediensteten bei unvorhersehbarer Krankheit

HELMUTZIEHENSACK
§ 27h VBG
OGH 24.6.2015, 9 ObA 45/15f

Ob ein Urlaubskonsum für den Vertragsbediensteten nicht möglich war und damit die Verfallsfrist für den Urlaubsanspruch gem § 27h Satz 2 VBG um ein Jahr …

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236

Dreijährige Dauer des Dienstverhältnisses als Voraussetzung für Elternteilzeit muss erst bei Antritt gegeben sein; Kündigungsschutz ab Antragstellung

KARMENRIEDL
§ 8 VKG
OLG Wien 27.5.2015, 10 Ra 3/15g

Ein AN, der seit 1.9.2011 bei einem Medienversandunternehmen als Linienführer beschäftigt ist und dessen Sohn Dominik am 30.11.2011 geboren wurde, beantragte …

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246

Keine Beitragszeiten für Schulung nach AMFG

MONIKAWEISSENSTEINER
§ 25 AMFG
OGH 30.6.2015, 10 ObS 58/15z

Der Kl begehrte die Feststellung weiterer Beitragszeiten (September 1971 bis Juni 1972 und September 1972 bis April 1973) für Zeiten des Besuchs …

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252

Keine Berücksichtigung von Arbeitgeber-Beiträgen bei der Höherversicherung nach § 248c ASVG

STEPHANIEPRINZINGER
§ 248c ASVG
OGH 30.7.2015, 10 ObS 19/15i

Der 1937 geborene Kl bezieht von der bekl Pensionsversicherungsanstalt (PVA) seit 1.3.2002 eine Alterspension. Während des Pensionsbezugs übte …

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