Heft 361

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

220 Vorlage einer Gehaltstabelle durch ehemaligen AN als Zeugen in Arbeitsgerichtsverfahren verletzt keine schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen der AG

221 Keine Vertragsaufhebung bei Berechnungsfehlern, wenn die Kalkulation nicht zum Inhalt des Geschäfts gemacht wurde

222 Vertrauensunwürdigkeit bei Verrat von Geschäftsgeheimnissen

223 Rechtzeitige Entlassung eines Flugbegleiters wegen Eintretens einer Garderobentür

224 Unzulässigkeit der Anrechnung von Sachbezügen auf das kollektivvertragliche Mindestentgelt

225 Nicht faktischer Einfluss, sondern rechtliche Entscheidungsbefugnis in Personalangelegenheiten ausschlaggebend für die Eigenschaft als Leitender Angestellter iSd ArbVG

226 Unklare Stellungnahme des Betriebsrats nach Verständigung von der Kündigungsabsicht gilt als Stillschweigen

227 Kündigungsanfechtung – keine Sozialwidrigkeit wegen zu geringer Einkommenseinbuße, Durchschnittsbetrachtung erforderlich

228 Privilegierte Anwartschaftsabfindung nach § 5 Abs 2 AVRAG nur bei Übergang des Arbeitnehmers auf den Erwerber ohne dessen Eintritt in die Pensionszusage

229 50 %-Zuschlag für bei Beendigung offene Zeitguthaben aus Mehrarbeit

230 Unwirksame Entlassung eines Gemeindebediensteten mangels Kompetenz des Bürgermeisters

231 Keine IESG-Sicherung einer nach Ende des Dienstverhältnisses absolvierten Ausbildung

232 Elternteilzeit: Kein Anspruch auf Weitergewährung einer Überstundenpauschale

233 Fahrzeit von Außendienstmitarbeitern zwischen Wohnort und erstem/letztem Kunden ist Arbeitszeit

234 Erstreckung der Verfallsfrist für Urlaubsansprüche einer Vertragsbediensteten bei unvorhersehbarer Krankheit

235 Rechtswirksame Kündigung einer vertragsbediensteten Krankenanstaltendirektorin wegen nicht wertschätzenden Führungsverhaltens

236 Dreijährige Dauer des Dienstverhältnisses als Voraussetzung für Elternteilzeit muss erst bei Antritt gegeben sein; Kündigungsschutz ab Antragstellung

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

237 Beschäftigung als Reinigungskraft für Arbeitslosen mit 70 %-iger Behinderung zumutbar

238 Keine Sperre nach § 10 AlVG, wenn zwingende Nachsichtsgründe unberücksichtigt geblieben sind

239 Sperre wegen unterlassenen Einwirkens der Ehefrau auf das (aggressive) Verhalten ihres Ehemanns während ihres Vorstellungsgesprächs

240 Zugewiesene Stelle als freier Dienstnehmer – keine Sperre möglich

241 Keine Antragsrückziehung nach Auszahlung der Leistung

242 Gerichtspraxis als Weiterbildungsmaßnahme mit Weiterbildungsgeldbezug trotz des für die Praxis bezahlten Ausbildungsgeldes möglich

243 Nach Krankenstand – keine Gesundmeldung durch Dritte

244 Aufschiebende Wirkung bei vergessenem Kontrolltermin

245 Keine erneute 6-monatige Beschäftigung bei Wechsel von Bildungskarenz zu Bildungsteilzeit erforderlich

SOZIALRECHT

246 Keine Beitragszeiten für Schulung nach AMFG

247 Verschlechterungsverbot im Invaliditätspensions-Verfahren

248 Dienstnehmereigenschaft einer Arbeitsmedizinerin

249 Kostenerstattung für Wahlphysiotherapeuten

250 Kostenerstattung für MRT-Untersuchungen

251 Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Heimweg vom Deutschkurs in einer VHS

252 Keine Berücksichtigung von Arbeitgeber-Beiträgen bei der Höherversicherung nach § 248c ASVG

253 Zumutbare Verweisung nach erfolgreich absolvierter beruflicher Rehabilitation

254 Der Versicherungsfall des Alters gilt zwar mit Erreichung des Anfallsalters als eingetreten, für die Feststellung von Leistungsansprüchen in der PV gilt jedoch das Antragsprinzip

255 Rückwirkende Änderung der Berechnung für die Zuverdienstgrenze kein Rückforderungsgrund für Kinderbetreuungsgeld

256 Auch bei rechtzeitiger Durchführung der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen führt ihr verspäteter Nachweis zur Rückforderung des Kinderbetreuungsgeldes

257 Zulässiger Ausschluss nicht erwerbstätiger Staatsangehöriger anderer Mitgliedstaaten von Sozialhilfeleistungen

258 Verspätete Berufung nach unzulässiger Verlängerung einer Verbesserungsfrist

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Lotterie oder erkennbare Rechtsprechungslinie(n)? – Replik zu Keul.

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Der Krankengeldbezug erschöpft – was nun?

NEUE BÜCHER

(Hrsg) Die Evaluierung arbeitsbedingter psychischer Belastungen

Stahlhacke/Preis/Vossen: Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis – Handbuch

Fischlmayr/Kopecek: Die professionelle Auslandsentsendung

Kallab: Neuerungen im Arbeitsrecht 2015

(Hrsg) Medizinische Assistenzberufe-Gesetz (MABG)

(Hrsg) AngG – Angestelltengesetz – Kommentar

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