Heft 410

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

160 Keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung bei vertretbarer Auslegung von Verfallsklauseln im Arbeitsvertrag

161 Vertragliche Überwälzung der Ausbildungskosten zur zahnärztlichen Assistenz ist nicht zulässig

162 Verspätete Entlassung, wenn der Sachverhalt für den Arbeitgeber hinreichend aufklärbar war

163 Entlassung einer Universitätsprofessorin wegen Ehrverletzungen

164 Keine Kündigungsanfechtung nach § 105 ArbVG für leitende Angestellte mit selbständiger Entscheidungsbefugnis bei der Begründung und Auflösung von Dienstverhältnissen

165 Die Befugnisse des Betriebsrats werden durch die Datenschutz-Grundverordnung nicht berührt

166 Sozialplan: Bloße Ressourcenverschiebung in einer Abteilung stellt keine Betriebsänderung iSd § 109 Abs 1 Z 1 bis 6 ArbVG dar

167 Versetzung setzt Einreihung auf einen anderen Arbeitsplatz voraus

168 Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftsatzes im Ausland ohne Übersetzung in die dortige Amtssprache ist unwirksam

169 Ausbildungskostenrückersatzvereinbarung muss zwingend vor Beginn der Ausbildung abgeschlossen werden

170 Abgeltung eines vor Insolvenzeröffnung erarbeiteten Zeitguthabens unterliegt bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht der Sanierungsplanquote

171 Keine diskriminierende Kündigung wegen Krankenständen

172 Berechtigte Entlassung eines Hilfsarbeiters wegen Verweigerung der Einhaltung der 3G-Nachweispflicht am Arbeitsplatz

173 Keine mittelbare Diskriminierung von Männern durch Einhebung eines Pensionssicherungsbeitrages zur Begrenzung von Sonderpensionen

174 Verjährung von (unionsrechtlich gesicherten) Urlaubsansprüchen unter bestimmten Bedingungen doch nicht möglich

175 Keine Anrechnung der Gerichtspraxis als Vordienstzeiten eines Berufschullehrers

176 Kein Anspruch auf Abfertigung alt einer vertragsbediensteten Vertragslehrerin wegen Unterbrechung des Dienstverhältnisses

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

177 Das Kinderbetreuungsgeld zählt zum auf die Notstandshilfe anzurechnenden Einkommen

SOZIALRECHT

178 Ausschluss der rückwirkenden Feststellung einer Pflichtversicherung gem § 10 Abs 1a ASVG nur nach Durchführung eines Verfahrens nach § 194a GSVG

179 Höhe der Kostenerstattung bei Behandlung mit „Nanoknife“

180 COVID-19-Test als Teil der Krankenbehandlung – Anspruch auf Kostenzuschuss bei Durchführung durch Wahlarzt

181 Schadenersatzanspruch gegen Krankenanstaltenträger wegen rechtswidriger Verweigerung einer stationären Behandlung – keine Legalzession zugunsten des Sozialversicherungsträgers

182 Klage auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls kann nicht erst im Berufungsverfahren um Berufskrankheit ergänzt werden

183 Zum Unfallversicherungsschutz bei Wahl einer anderen als der dem Arbeitsort nächstgelegenen Haltestelle

184 Unfallversicherungsschutz bei gemischten Tätigkeiten von Selbständigen: Objektivierung des betrieblichen Zusammenhangs erforderlich

185 Bezug einer Urlaubsersatzleistung begründet keinen Berufsschutz

186 COVID-19 Infektion einer Polizistin – Keine Berufskrankheit mangels Nachweises einer Ansteckung im Dienst

187 Anspruch auf Pflegegeld für aus der Ukraine Vertriebene

188 Zum gewöhnlichen Aufenthalt bei längerem Auslandsaufenthalt eines Pflegegeldbeziehers

189 Kostenersatz für festsitzenden Zahnersatz – Auslegung der Satzung

190 Anspruch auf Familienzeitbonus besteht auch, wenn die Erwerbstätigkeit bei einem anderen Dienstgeber fortgesetzt wird

191 Familienzeitbonus: Dauerhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft ist anzunehmen, wenn diese auf längere Zeit ausgelegt ist

192 Kein Anspruch auf Ausgleichzulage mangels rechtmäßigen Aufenthalts wegen fehlender Meldung beim Arbeitsmarktservice

193 Gleichzeitiger Kinderbetreuungsgeldbezug für zwei gemeinsame Kinder auch im Fall eines gleichgeschlechtlichen Paares nicht möglich

194 Kinderbetreuungsgeld: Die niederländische Leistung „Kinderopvangtoeslag“ ist keine vergleichbare ausländische Familienleistung

195 Karenz nach Tod eines Kindes ist nicht mit Erwerbstätigkeit gleichzustellen: Kein Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld

196 Keine Wiedereinsetzung, wenn Fristversäumnis auf ein fehlendes Kontrollsystem zurückzuführen ist

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Betriebsverfassungsrechtliche Datenschutz-Compliance: Strukturierte Lösungsansätze für wiederkehrende Anlassfälle in der Praxis

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Zur Anrechnung des pauschalen Kinderbetreuungsgeldes (Kinderbetreuungsgeld-Konto) auf die Notstandshilfe

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