Heft 377

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

102 Vertragliche Vereinbarung einer dreimonatigen Verfallsfrist in Bezug auf Beendigungsansprüche gem § 34 AngG ist zulässig

103 Die Obliegenheit, ein Zwischendienstverhältnis einzugehen, besteht nur in Bezug auf Tätigkeiten, die dem AN zumutbar sind

104 Keine Einbeziehung von einmalig ausgezahltem Freizeitguthaben in die Abfertigung

105 Kein Verstoß gegen Benachteiligungsverbot des § 37 ArbVG durch Arbeitgeber – Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit berechtigt

106 Keine betragsmäßige Anrechnung bereits abgefertigter Zeiten auf neuen Abfertigungsanspruch

107 Die Verwendung von Persönlichkeitstests erfordert die Zustimmung des Betriebsrates

108 Notwendigkeit einer Reduktion der Lohnkosten kann Kündigung einer Arbeitnehmerin rechtfertigen

109 Soziale Gestaltungspflicht bei krankheitsbedingter Kündigung kann Mitwirkung des Arbeitnehmers an der Zukunftsprognose erfordern

110 Entlassung eines Betriebsratsmitglieds bei Ehrverletzungen nur, wenn eine sinnvolle Zusammenarbeit mit Betriebsinhaber nicht mehr zu erwarten ist.

111 Unwirksamkeit einer intransparenten Rückersatzvereinbarung betreffend das während einer Ausbildung erhaltene Entgelt

112 Arbeitsbereitschaft während der „Pause“ – keine Ruhepause iSd § 11 Abs 1 AZG

113 DO.A: Versetzung in den Ruhestand durch den Dienstgeber bereits ab Kenntnis von der Dienstunfähigkeit zulässig – Abwarten eines etwaigen Pensionsverfahrens nicht erforderlich

114 Krankenstand am Feiertag – verlängerte Entgeltfortzahlungsdauer?

115 Meldepflicht des Arbeitnehmers bei Fortsetzung des Krankenstands über bekanntgegebenes Ende hinaus

116 Einwand gegen das Klagebegehren ist im Titelverfahren zu prüfen

117 Entlassung wegen genesungswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers im Krankenstand

118 Anordnung zur Verwendung des Privat-PKW iSd Abschnitts VIII Pkt 14 KollV für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung auch konkludent möglich

119 Kein Sonderzahlungsanspruch bei Arbeitgeberkündigung vor Ablauf der „Wartefrist“ trotz weiterführender Entgeltfortzahlung gemäß § 5 EFZG

120 Krankentransporte – Anwendbarkeit des gesatzten KollV des Österreichischen Roten Kreuzes

121 Rückkehrrecht nach der Karenz – keine konkludente Beschränkung des Tätigkeitsbereichs durch längere Nichtausübung des vereinbarten Versetzungsrechts

122 Krankheit unterbricht auch einseitig angeordneten Zeitausgleich nicht

123 Kein Schadenersatzanspruch, wenn der Arbeitgeber fälschlich, aber unverschuldet von der mangelnden Tauglichkeit des Arbeitnehmers iSd § 10 Abs 1 Z 2 und 3 StrabVO ausging

124 Eine ungünstige Zukunftsprognose zur Rechtfertigung der Kündigung einer Vertragsbediensteten ergibt sich nicht allein aus der Zahl der Krankheitstage oder einer Verschlechterung der Grundleiden

125 Klagsabweisung nach Beharren auf unrichtigem Feststellungsbegehren

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

126 Keine Vereitelung eines Beschäftigungsverhältnisses, wenn für den Tag des Vorstellungsgespräches eine Arbeitsunfähigkeitsbestätigung vorliegt

127 Mängel am Fahrzeug – kein Nachsichtsgrund für Leistungssperre nach Auflösung in der Probezeit

128 Organisation der Pflege der Eltern im Ausland während Arbeitslosengeldbezug als Nachsichtgrund

129 Keine Arbeitslosigkeit bei Wechsel von vollversichertem auf geringfügiges Dienstverhältnis beim selben Dienstgeber

130 Anspruch auf Bildungsteilzeitgeld trotz geringfügiger Änderung der Normalarbeitszeit vor Beginn der Bildungsteilzeit

131 Keine Abänderung/Determinierung der Zumutbarkeitskriterien des § 9 Abs 3 AlVG durch die Betreuungsvereinbarung

SOZIALRECHT

132 Keine Pensionserhöhung für „Resttagsmonate“ bei Wegfall der Korridorpension wegen fallweiser Beschäftigung

133 Keine Berücksichtigung von Folgeprovisionen bei der Berechnung von Rehabilitationsgeld

134 Kostenersatz für CT-gesteuerte Infiltration durch Wahlarzt mit nicht vom Großgeräteplan umfassten Gerät

135 Pflegekostenzuschuss – keine Differenzierung nach subjektiver Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Versicherten

136 Satzungsmäßige Kostenzuschüsse für Zahnbehandlungen

137 Unfallversicherungsschutz bei Abschießen eines Feuerwerks beim Empfang für Feuerwehrjugend nach Wettkampfsieg

138 Auch mittelbare Folgen eines Arbeitsunfalles sind von der Unfallversicherung erfasst, wenn der Unfall wesentliche Bedingung war

139 Keine Verlängerung des Rahmenzeitraums durch saisonale Arbeitslosigkeit

140 Kein Anspruch auf Abfindung einer Witwenpension, wenn Versicherungsmonate von anderem Staat übernommen werden

141 Kein Anspruch einer aus einem anderen EU-Staat zugezogenen Pensionistin auf Ausgleichszulage trotz unfreiwillig beendeter geringfügiger Beschäftigung

142 Zuständigkeit des BVwG für Entscheidungen über Beschwerden gegen Bescheide in Verwaltungssachen nach dem BPGG

143 Unfallversicherungsschutz des ohne Gewerbeschein selbständig tätigen „Schwarzarbeiters“ als „neuer Selbständiger“

144 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld bei rechtzeitigem Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels

145 Keine Anrechnung des deutschen Betreuungsgeldes auf das österreichische Kinderbetreuungsgeld mangels Gleichartigkeit

146 Unterschiedliche Schwerarbeitsregelungen für Polizisten

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Der Garantielohn im Hotel- und Gastgewerbe – Berechnungsprobleme

Arbeitszeitrechtliche Wertung von Bereitschaftszeiten: Arbeitsbereitschaft und Rufbereitschaft vor EuGH und OGH

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Selbstständig oder unselbstständig: Neuregelung der Zuordnung von Sozialversicherten – Einige Thesen aus der Sicht eines Praktikers

NEUE BÜCHER

Kühne/Meyer: Betriebsratswahl – Antworten für die Praxis

Löser: Kommunikation zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Straub: Recht im Gesundheitswesen – Praxisleitfaden

Burger-Ehrenhofer: Kinderbetreuungsgeldgesetz und Familienzeitbonusgesetz

Grobys/Panzer-Heemeier (Hrsg): StichwortKommentar Arbeitsrecht

Priewasser: Kollektivvertrag für die Bediensteten der österreichischen Seilbahnen

Albrecht/Jotzo: Das neue Datenschutzrecht der EU

Riechert/Nimmerjahn: Mindestlohngesetz – Kommentar

Schrank: Arbeitszeit – Kommentar

Kallab/Ullmann/Chwojka: Arbeitsrecht in Frage und Antwort

Mayrhofer: Arbeitsrecht für die betriebliche Praxis 2017/18

Haslinger/Krisch/Riesenecker-Caba (Hrsg): Beschäftigtendatenschutz – Handbuch für die betriebliche Praxis

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