Heft 404

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

164 Bindung an das Anbot einer einvernehmlichen Auflösung beginnt erst mit dessen Zugang

165 In Betriebsvereinbarung über Pensionszusage vorgesehener Änderungsvorbehalt wird Inhalt des Einzelvertrags des ausscheidenden Arbeitnehmers

166 Vorrang der Anfechtungsklage wegen verpönten Motivs gegenüber Feststellungsklage bei sittenwidriger Kündigung

167 Schriftformgebot bei Zusendung einer Ausfertigung des eingescannten Originals erfüllt

168 Ersatz des Verdienstentgangs aufgrund einer Verletzung der nachvertraglichen Fürsorgepflicht

169 Kündigungsanfechtung: Aufgriffsobliegenheit des Arbeitnehmers nach zeitlich limitierter Verfahrensunterbrechung

170 Berücksichtigung einer Überstundenpauschale bei der Bemessung des Kurzarbeits-Entgelts

171 Gilt das Konkurrenzverbot trotz fehlender Gewerbeberechtigung des Dienstgebers?

172 Aufforderung, die Schicht zu Ende zu arbeiten, durch nicht zur Entlassung berechtigten Abteilungsleiter nach Tätlichkeit gegen Arbeitskollegen: Kein Verzicht auf Entlassungsrecht

173 Einmalige Nachlässigkeit einer Ärztin in Notsituation begründet noch keine Vertrauensunwürdigkeit

174 Mitbestimmung des Betriebsrates bei Einrichtung eines elektronischen Schließsystems – Berühren der Menschenwürde anhand der konkreten Ausgestaltung des Systems im Betrieb zu prüfen

175 Kündigungsanfechtung – verpöntes Motiv muss für Kündigung wesentlich sein

176 Soziale Gestaltungspflicht im Konzern nur bei konzernbezogenen Arbeitsverhältnissen

177 Vereinbarter Änderungsvorbehalt betreffend Ausmaß der Arbeitszeit ist ungültig

178 Berechtigte Entlassung einer Amtsärztin nach Brandrede gegen die Corona-Schutzimpfung

179 Kollektivvertragliche Neuregelungen des Entlohnungssystems mittels Stichtagsregelung sind grundsätzlich zulässig

180 Bleibeprämie: Keine Sicherung durch Insolvenz-Entgelt-Fonds bei fehlender sachlicher Rechtfertigung

181 „Wochengeldfalle“ unionsrechtswidrig – Arbeitnehmer hat Anspruch auf Entgeltfortzahlung oder angemessene Sozialleistung

182 Vordienstzeiten als Pflegehelferin sind für Tätigkeit als Diplomkrankenschwester nicht anzurechnen

183 SWÖ-Kollektivvertrag – Einstufung eines Nachtbetreuers für Flüchtlinge

184 Wiederholung der Verständigung des Behindertenausschusses über Beendigung ist bei neuerlicher Dienstverhinderung nicht erforderlich

185 Bestätigung der Ausbildertätigkeit genügt als Nachweis der Vordienstzeit

186 Teilweise Anrechnung einschlägiger Berufserfahrung als Vordienstzeit nach VBG

187 Neuerliche Bedenken an der Unionsrechtskonformität der Regelungen zum Vorrückungsstichtag im öffentlichen Dienstrecht

188 Mangelnde Bekanntgabe der Elternteilzeit begründet keinen Kündigungsschutz iSd Väter-Karenzgesetzes

189 Feststellungsinteresse auch ohne eingetretenen Schaden bei Verletzung des Konkurrenzverbots gegeben

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

190 Kein Anspruchsverlust bei fehlender Begründung für Zuweisung zu einer Wiedereingliederungsmaßnahme als Vorbereitungsmaßnahme zur Beschäftigung

SOZIALRECHT

191 Mittelbare Diskriminierung durch gestaffelte Pensionsanpassung ist gerechtfertigt

192 Nachsicht von Verzugszinsen nur bei konkreter wirtschaftlicher Gefährdung

193 Behandlung von androgenetischem Haarausfall ist keine Krankenbehandlung

194 Berücksichtigung eines deutschen Arbeitsunfalls für eine Gesamtrente

195 Notwendige Feststellungen für eine Verweisung im Rahmen des Tätigkeitsschutzes

196 Keine Rahmenfristerstreckung für Hälfteregelung durch Erkrankung

197 Britische „Employment and Support Allowance” wird auf Ausgleichszulage angerechnet

198 Begehren auf neuerliche Auszahlung von Rehabilitationsgeld an Erwachsenenvertreterin nach Anweisung an geschäftsunfähige Versicherte – Unzulässigkeit des Rechtswegs

199 Ursprünglicher Bescheid über Gewährung einer Versehrtenrente bleibt aufrecht, solange keine maßgebliche Änderung eingetreten ist

200 Familienzeitbonus: Rückwirkende Anmeldung zur Sozialversicherung begründet keinen Beweis für tatsächliche Ausübung einer selbständigen landwirtschaftlichen Tätigkeit

201 Anteilsmäßiger Familienzeitbonus nach Geburt in einem Geburtshaus mit einer Übernachtung

203 Keine Entziehung des Kinderbetreuungsgeldes bei Erwerbsunterbrechung über 2. Geburtstag hinaus und Wohnortwechsel ins EU-Ausland

204 Erfordernisse einer hauptwohnsitzlichen Meldung im Ausland für das Kinderbetreuungsgeld

205 Rechtzeitigkeit der Hauptwohnsitzmeldung für Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld

206 Familienleistung einer internationalen Organisation – kein Ruhen des Kinderbetreuungsgeldes

207 Zuordnungserklärung kann auch im Gerichtsverfahren über die Rückersatzpflicht von Kinderbetreuungsgeld zurückgenommen werden

208 Schwerarbeit wegen schwerer körperlicher Arbeit: Kalorienverbrauch aus allen versicherungspflichtigen Tätigkeiten zu berücksichtigen

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Unfallversicherungsschutz bei Covid-19

Wenn der Postmann zweimal klingelt – Erschwernis bei der Leistungsgeltendmachung im AlVG in Zeiten der Corona-Pandemie

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Auswirkungen von Entschädigungen aufgrund öffentlich-rechtlicher Dienstverhinderungen

NEUE BÜCHER

Kiel/Lunk/Oetker (Hrsg): Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Bd 2: Individualarbeitsrecht II

Heinz: Kollektives Handeln in sozialen Berufen – Zur Perspektive der Beschäftigten

Eichinger/Kreil/Sacherer: Basiswissen Arbeits- und Sozialrecht 2021

Schmidt (Hrsg): Jahrbuch des Arbeitsrechts 2020 – Gesetzgebung, Rechtsprechung, Literatur

Arnold/Günther (Hrsg): Arbeitsrecht 4.0 – Praxishandbuch zum Arbeits-, IP- und Datenschutzrecht in einer digitalisierten Arbeitswelt

Däubler/Klebe/Wedde (Hrsg): BetrVG. Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung und EBR-Gesetz – Kommentar für die Praxis

Fortunato/Wulff: Arbeitsschutz und Mitbestimmung von A bis Z – Das Lexikon für die Interessenvertretung

Richardi: Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung

Grabenwarter (Hrsg): Europäischer Grundrechteschutz

Steiner/Mittländer/Fischer (Hrsg): Einführung in das Arbeitsrecht – Grundwissen für neue Betriebsratsmitglieder Bd 6

BÜCHEREINGANG

ANKÜNDIGUNG

58. Wissenschaftliche Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht