Heft 398

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

1 Auslegung einer Wiedereinstellungszusage

2 Verlust des Entgeltfortzahlungsanspruchs im Krankenstand durch grob fahrlässiges Verhalten

3 Corona-Kurzarbeitseinzelvereinbarung begründet keinen individuellen Kündigungsschutz für davon nicht unmittelbar erfasste Arbeitnehmer

4 Kein individueller Kündigungsschutz nach Unterfertigung der Corona-Sozialpartnervereinbarung

5 Freizeit iSd § 7 Abs 9 KollV auch für teilzeitbeschäftigte Expeditarbeiter bei überwiegender Nachtarbeit

6 Kündigung einer Pflegeperson wegen Verweigerung eines Corona-Tests ist nicht motivwidrig

7 Verständigung des Betriebsrates gilt auch für neuerliche Kündigungserklärung in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang

8 Vereinbarung eines Ausbildungskostenrückersatzes unwirksam, wenn Dienstverhältnis Charakter eines Lehrverhältnisses hat

9 Nachträgliche Vereinbarung über Ausbildungskostenrückersatz rechtsunwirksam

10 SWÖ-KollV: Aliquote Berechnung der Sonderzahlungen bei Wechsel von Vollzeit auf Bildungsteilzeit

11 Vorrückungsregelung des K-LVBG für Ärzte bei Vollendung der Facharztausbildung – keine Grundlage für höhere Einstufung von zuvor schon bei anderen Dienstgebern beschäftigten Fachärzten

12 KollV Arb Elektro- und Elektronikindustrie – Anspruch auf volles Urlaubsgeld auch bei bereits vor Fälligkeit feststehendem Ende des Arbeitsverhältnisses

13 Fallweise Beschäftigte sind bei der Ermittlung der Dienstnehmerzahl für zwingenden Anspruch auf Elternteilzeit D zu berücksichtigen

14 EuGH: Urlaubsersatzleistung auch bei unberechtigtem vorzeitigem Austritt

15 Kündigung wegen gröblicher Dienstpflichtverletzung – auch ältere Vorfälle bei Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen

16 Entlassung wegen Verstoßes gegen angeordnete Absonderung als Corona-Verdachtsfall gerechtfertigt

17 Unzulässiger Kettenarbeitsvertrag nur bei aneinandergereihten befristeten Dienstverhältnissen zum selben Arbeitgeber

18 Kündigung aufgrund Verweigerung von nicht mit religiösen Pflichten in Einklang stehenden Tätigkeiten diskriminierend?

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

19 Unzumutbarkeit einer dem Leistungskalkül widersprechenden Beschäftigung – abweichende Selbsteinschätzung des Versicherten irrelevant

SOZIALRECHT

20 Keine Rückforderung von Beiträgen zur Weiterversicherung in der Pensionsversicherung, die der Gewährung einer Pension zugrunde gelegt wurden

21 Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch nach einvernehmlicher Lösung – Krankengeld ruht

22 Keine Ermessensüberschreitung bei Gewährung einer ungeeigneten Rehabilitationsmaßnahme auf Grund fehlerhafter Informationen über Gesundheitszustand

23 Kein Unfallversicherungsschutz für Schülerunfall am Heimweg vom Pub während Bildungsreise in Irland

24 Kein Wegfall der Waisenpension bei Teilzeitbeschäftigung neben zeitintensiver Ausbildung

25 Arbeitsmarktprognose bei Beurteilung der Zweckmäßigkeit und Zumutbarkeit beruflicher Rehabilitationsmaßnahmen zu berücksichtigen

26 Aufenthaltsrecht naher Angehöriger ohne Unterhaltszahlung – kein Anspruch auf Ausgleichszulage

27 Medizinisch indizierter Krankenhausaufenthalt des Kindes steht Anspruch auf Familienzeitbonus nicht entgegen

28 Versicherungspflicht von „atypischen stillen Gesellschaftern“ – faktisches Tätigwerden bzw gesonderte Vergütung für Geschäftsführung nicht erforderlich

29 Schüler einer Ganztagsschule kein „Heim- oder Pflegekind“ iSd Heimopferrentengesetzes

30 Gemeinsamer Wohnsitz iSd KBGG kann in Auslandsfällen auch ohne Hauptwohnsitzmeldung bestehen

31 Verspätete Kündigung wegen Nebenbeschäftigung während Elternteilzeit ist rechtsunwirksam

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Ausgleichszulage und rechtmäßiger Aufenthalt – Ein Bericht aus der täglichen Beratungs- und Vertretungspraxis

Offene Entgeltansprüche von Arbeitnehmern – Zahlungsaufforderung durch den Betriebsrat

Schadenersatz nach Covid-Infektion abdingbar?

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Die Pensionsanpassung 2022 – eine Analyse

NEUE BÜCHER

Wiesinger: Kollektivverträge der Bauwirtschaft – Kurzkommentar inklusive COVID-19-Maßnahmen

Honsa/Maurer: Mobbing und sexuelle Belästigung im öffentlichen Dienst. Ursachen – Auswirkungen – Bekämpfungsstrategien

Marek: Kinderbetreuungsgeld und Familienzeitbonus 2020

Resch/Wagner (Hrsg): Migration als soziale Praxis – Kämpfe um Autonomie und repressive Erfahrungen

Pfeil (Hrsg): Der AlV-Komm – Das Arbeitslosenversicherungsgesetz

Wilrich: Arbeitsschutz-Strafrecht. Haftung für fahrlässige Arbeitsunfälle – Handbuch

Haslinger: Einführung in das Sozialrecht

Marat: MSchG – Mutterschutzgesetz – Kommentar

Mazal (Hrsg): Casebook Arbeits- und Sozialrecht

Heinz/Schmidt-De Caluwe/Scholz (Hrsg): Sozialgesetzbuch III. Arbeitsförderung – Großkommentar

Wirth/Lichtenberger: Eine Gewerkschaft in Bewegung – Die Geschichte der GPA. Von den ersten Vorläuferorganisationen im 19. Jahrhundert bis zur Gegenwart

Mayrhofer: Arbeitsrecht für die betriebliche Praxis 2020/21

Mestwerdt/Spengler/Dubon (Hrsg): Kündigungsschutzrecht – Kommentiertes Prozessformularbuch

BÜCHEREINGANG