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INFAS 2020, Heft 387
Heft 387
ENTSCHEIDUNGEN
ARBEITSRECHT
33 Verletzung der Fürsorgepflicht durch nachteilige Mitteilungen an neuen Arbeitgeber des ehemaligen Arbeitnehmers
34 Keine analoge Anwendung des Verbots von Kettenarbeitsverträgen auf freie Dienstverträge
35 Vorzeitiger Austritt wegen Gesundheitsgefährdung: Anspruch auf Kündigungsentschädigung nur bei rechtswidriger und schuldhafter Herbeiführung des Austrittsgrundes durch den Arbeitgeber
36 Gerechtfertigte Entlassung bei grober Ehrenbeleidigung
37 „Bloßes“ Abwerben von Kunden des ehemaligen Arbeitgebers verstößt gegen eine vereinbarte Kundenschutzklausel, nicht aber gegen eine Geheimhaltungsverpflichtung
38 Anwendbarkeit des für den untergeordneten Bereich eines Mischbetriebes geltenden Kollektivvertrages auf das Arbeitsverhältnis
39 Wirksamkeit einer Konkurrenzklausel auch nach Verschmelzung der ehemaligen Arbeitgeberin mit einer anderen Gesellschaft
40 Individuelle Festlegung von Pausenzeiten durch den Arbeitnehmer entspricht § 11 Abs 1 AZG
41 Keine Entgeltsicherung bei Erfüllung offener Entgeltforderungen durch Dritte
42 Anspruch einer Zahnärztin auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld trotz mutterschaftsbedingter Berufsunterbrechung gemäß § 44 ZÄG
43 Ermittlung von Mehr- bzw Überstunden im Durchrechnungszeitraum bei nach Kollektivvertrag zulässiger verlängerter Normalarbeitszeit
44 Keine Ablaufhemmung eines befristeten Arbeitsverhältnisses mangels rechtzeitiger Bekanntgabe der Schwangerschaft
45 Kein Anspruch auf Beibehaltung des bisherigen Entgeltniveaus bei staatlichem Insourcing
46 Mögliche Mängel im Berufungsverfahren gemäß § 99 Abs 4 UG 2002 für Assoziierte ProfessorInnen – kein Feststellungsinteresse des abgewiesenen Bewerbers
47 Kein Verlust des Kündigungsschutzes nach dem VäterkarenzG bei irrtümlich falscher Datumsbezeichnung in der Karenzmeldung
ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT
48 Unfreundliches Verhalten bei telefonischer Bewerbung im Krankenstand nicht als Vereitelung sanktionierbar
49 Widerruf und Rückforderung des Weiterbildungsgeldes aufgrund von Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit während und nach der Bildungskarenz
SOZIALRECHT
50 Dienstnehmereigenschaft einer Fachärztin in Rehabilitationsklinik
51 Feststellung eines Scheinunternehmens iSd Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes: Auswirkungen auf die Pflichtversicherung
52 Pflege eines nahen Angehörigen: Selbstversicherung gemäß § 18b ASVG neben einer Weiterversicherung gemäß § 17 ASVG zulässig
53 Ballkomitee als Dienstgeber beim Maturaball – Eventagentur nur Vermittler
54 Kein Berufsschutz bei einer Tätigkeit als Behindertenbetreuer und einer Ausbildung von 1.530 Stunden
55 Anspruch auf Pflegegeld zur bulgarischen Pension bei einem Antrag vor dem 1.1.2015
56 Pflegebedarf für die Zubereitung von Mahlzeiten – erforderliche Feststellungen
57 Kein Anspruch auf Familienzeitbonus beim Spitalsaufenthalt des Kindes und gleichzeitiger Erkrankung des Vaters
58 Kein Versicherungsschutz für Lebensrettungsunfall in Portugal
59 Keine Gleichartigkeit von Kinderbetreuungsgeld und deutschem Betreuungsgeld
60 Österreichische Ausgleichszahlung zum deutschen Elterngeld
61 Bewilligung eines Kostenzuschusses für Psychotherapie stellt keinen tauglichen Beweis für das Vorliegen eines Dienstunfalles dar
AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS
Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Insolvenz des AG – Auswirkungen auf das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld
AKTUELLE SOZIALPOLITIK
Neuregelung der Möglichkeit zur Beendigung einer Lehre von AsylwerberInnen nach negativem Abschluss des Asylverfahren
Das Regierungsprogramm Türkis-Grün
NEUE BÜCHER
Wansing/Welti/Schäfers (Hrsg): Das Recht auf Arbeit für Menschen mit Behinderungen – Internationale Perspektiven
Schermuly: New Work – Gute Arbeit gestalten. Psychologisches Empowerment von Mitarbeitern
Däubler: Gläserne Belegschaften – Das Handbuch zum Beschäftigtendatenschutz
Nunner-Krautgasser/Reissner (Hrsg): Praxishandbuch Insolvenz und Arbeitsrecht
Preis/Sagan: Europäisches Arbeitsrecht
Reclam: Stichtagsklauseln bei arbeitsrechtlichen Sonderzahlungen
Drs: Arbeits- und Sozialrecht – Lernen. Üben. Wissen.
Leitner: Arbeitsrecht im touristischen Saisonbetrieb
Löschnigg/Resch: SWÖ-KV 2019 – ehemals BAGS-KV
Forgó/Helfrich/Schneider (Hrsg): Betrieblicher Datenschutz – Rechtshandbuch
Hjort/Hjort: Aufhebungsvertrag und Abfindung – Strategien, Tipps und Musterverträge
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