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INFAS 2016, Heft 364
Heft 364
ENTSCHEIDUNGEN
ARBEITSRECHT
82 Mindestlohntarif für private Bildungseinrichtungen
83 Geschlechterdiskriminierung bei Auslagerung von Pensionszusagen – dreijährige Verjährungsfrist
84 Berechtigte Entlassung einer Filialleiterin wegen weisungswidriger Arbeitszeitaufzeichnungen
85 Personenbezogene Kündigungsgründe bedürfen nicht immer einer ausdrücklichen Verwarnung
86 Qualifikation von angestellten Tierärzten als leitende Angestellte iSd AZG kein Gegenstand eines Feststellungsverfahrens nach § 54 Abs 2 ASGG
87 Einvernehmliche Lösung zum Ende der Bildungskarenz zulässig
88 Keine Rückforderbarkeit von Fortbildungskosten bei niederösterreichischen Spitalsärzten
89 Keine geschlechtsspezifische Diskriminierung durch unrichtige Besetzung einer Berufungskommission bzw durch Nichteinhaltung der Frauenquote
90 Keine Aufrechenbarkeit von Schadenersatzansprüchen des Arbeitgebers mit Entgeltansprüchen des Arbeitnehmers
91 Entscheidung über die Entlassung eines Kärntner Gemeindevertragsbediensteten fällt in die Kompetenz des Bürgermeisters
92 Einstufung eines Mischers und Ofenarbeiters ohne Lehrabschluss im KollV für Bäcker
93 Kein Rechtsmittelausschluss bei Verfahren zur Feststellung der Berechtigung der Arbeitnehmerin zum Antritt der Elternteilzeit zu den von ihr vorgeschlagenen Bedingungen
94 Recht auf Beschäftigung – keine Verpflichtung des Rechtsträgers der Krankenanstalt zur Beschäftigung des ärztlichen Universitätspersonals
95 Vereinbarte Elternteilzeit: Dauer des Bestandschutzes nach Scheitern der Verhandlungen
ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT
96 Kein Ruhen des Leistungsbezuges, wenn kein Krankengeld gebührt
97 Unbeachtlichkeit der Rückgabe des Antragsformulars an den Antragsteller nach bereits erfolgter Geltendmachung von Arbeitslosengeld
98 Widerruf und anschließende Einstellung der Leistung
SOZIALRECHT
99 Speisenzusteller als Dienstnehmer
100 Geschäftsführer als freier Dienstnehmer
101 Anrechnung von Ersatzzeiten für Schulbesuch
102 Wochengeld trotz Reduktion der Arbeitszeit mit einem Entgelt unter der Geringfügigkeitsgrenze
103 Berechnung des Wochengeldes bei Vorliegen von Erwerbseinkommen und einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld im Beobachtungszeitraum
104 Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zum Arzt im Krankenstand
105 Kein Unfallversicherungsschutz bei Fußballturnier
106 Kein Unfallversicherungsschutz bei „Taxibobfahrt“ im Rahmen eines Seminars
107 Keine Waisenpension bei Vollzeitbeschäftigung neben dem Besuch einer Abendschule
108 Keine Kindeseigenschaft bei einem Berufsfindungspraktikum
109 „Ständiges Hüsteln“ erfordert kein besonderes Entgegenkommen des Dienstgebers
110 Auswirkungen einer Lebensgemeinschaft auf den Anspruch auf Ausgleichszulage
111 Rechtsanspruch auf medizinische Maßnahmen der Rehabilitation und Bescheidpflicht
112 Empfehlungen der Heilmittel-Evaluierungs-Kommission als Sachverständigengutachten zu qualifizieren; Begriff des wesentlichen therapeutischen Zusatznutzens
113 Pflichtversicherung einer Autorin
114 Grundrechtecharta auf rein innerstaatlichen Sachverhalt nicht anwendbar
115 Krankengeldbezug im Ausmaß von sieben Tagen am Ende des Beobachtungszeitraums schadet nicht dem Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld
116 Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld trotz Bezugs von Bildungsteilzeitgeld
117 Zwischen 22 Uhr und 6 Uhr geleisteter Nachtdienst ist als ein Arbeitstag iSd § 1 Abs 1 Z 1 SchwerarbeitsVO zu werten
118 Unterbrechung der Berufungsfrist
AKTUELLE SOZIALPOLITIK
Der Pensionsgipfel vom 29. Februar 2016
51. Wissenschaftliche Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht
NEUE BÜCHER
Brodil/Risak/Wolf: Arbeitsrecht in Grundzügen
(Hrsg)Hinterm Horizont geht’s weiter …
(Hrsg)Drogen und Alkohol am Arbeitsplatz
(Hrsg)Gesundheitsmanagement und Krankheit im Arbeitsverhältnis – Handbuch
Helm/Göpfert: Top Themen im deutschen Arbeitsrecht
Knyrim: Datenschutzrecht – Praxishandbuch für richtiges Registrieren, Verarbeiten, Übermitteln, Zustimmen, Outsourcen, Werben uvm
Reufels: Prozesstaktik im Arbeitsrecht
BÜCHEREINGANG