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INFAS 2015, Heft 357
Heft 357
Entscheidungen
Arbeitsrecht
96 Bei unwesentlichen Entgeltbestandteilen ist im Falle der Kombination eines Unverbindlichkeitsvorbehalts mit einem Widerrufsvorbehalt die jederzeitige Einstellung der Zahlung im Zweifel zulässig
97 Zugang zur Beschäftigung bei lokaler öffentlicher Verwaltung nur mit bestimmtem Nachweis von Sprachkenntnissen ist unzulässig
98 Facebook-Eintrag des Arbeitnehmers – Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit
99 Arbeitgeberkündigung aus rein fachlichen Gründen und nicht durch Betriebsänderung veranlasst, ist keine Beendigung iSd die Betriebsänderung abfedernden Sozialplans
100 Private „Nachbesprechungen“ als Funktionsausübung deklariert: Entlassung eines Betriebsratsmitglieds wegen Untreue im Dienst
101 Ersatzruheanspruch wird durch außertourlichen Arbeitseinsatz während der letzten 36 Stunden der wöchentlichen Ruhezeit vor dem vorgesehenen Arbeitsbeginn ausgelöst
102 Für bereits fixierte Ersatzruhetage kann Urlaub nicht vereinbart werden
103 Übergang der Dienstverhältnisse bei Betriebsübergang trotz Vergleichs über das Fortbestehen der Dienstverhältnisse mit ehemaligem Arbeitgeber
104 Einstufung infolge Kollektivvertragswechsels bei Betriebsübergang
105 Lehrverhältnis – schriftliches Nachholen einer mündlichen Austrittserklärung
106 Bloße Herstellung von Fertigbetonteilen kein Anwendungsfall des BUAG
107 Anrechnungsregelung des Bundesbahngesetzes für vor der Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegte Vordienstzeiten ist weiterhin altersdiskriminierend
108 Kündigungsanfechtung wegen Diskriminierung und nicht einredeweise Geltendmachung der Diskriminierung im Aufkündigungsverfahren
109 Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft – keine IESG-Sicherung
110 Keine IESG-Sicherung mangels gesetzlicher Pflichtversicherung in Österreich
111 IESG-Sicherungsgrenzen bei Zusammentreffen von laufendem Entgelt und Kündigungsentschädigung im selben Monat
112 IESG-Sicherung der Kündigungsentschädigung für den Zeitraum einer freiwilligen längeren Kündigungsfrist
113 Unzulässigkeit des Rechtswegs für die Überprüfung einer öffentlich-rechtlichen Bestellung zur Magistratsdirektorin
114 Sonderzahlungen bei „Zwangsteilzeit“ werden nicht nach der Betriebsvereinbarung über freiwillige Teilzeit berechnet
115 EuGH klärt einige Fragen zum Mindestlohn bei Entsendung
116 Unzuständigkeit des EuGH zur Überprüfung nationaler Probezeitregelungen
117 Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge für Kurzzeit-Beschäftigte eines Kulturbetriebs nur zulässig, wenn konkrete Rechtfertigungsgründe bestehen
118 Entfall einer Abfindung bei Pensionsantritt – keine Altersdiskriminierung
119 Durch KollV kann der zwingende kalendarische Urlaubsanspruch von fünf oder sechs Wochen nach dem UrlG nicht durch einen nach arbeitsfreien Stunden bemessenen Urlaubsanspruch ersetzt werden
120 Anrechnung eines vorgezogenen Urlaubs auf den Urlaubsanspruch des nächsten Urlaubsjahres nur bei Vereinbarung eines Urlaubsvorgriffs; Halbierung des Sonderzahlungsanspruchs für Zeiten mit Anspruch auf halbe Entgeltfortzahlung
121 Mehrfache befristete Höhereinreihung im Rahmen des unbefristeten Dienstverhältnisses einer Vertragsbediensteten ist keine unzulässige Kettenbefristung
122 Nichtberücksichtigung eines erst später – nach Jahren der Berufsausübung – absolvierten Aufbaulehrgangs für die Berechnung des Vorrückungsstichtags verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung
Arbeitslosenversicherungsrecht
123 Ist der Zugang einer Stellenzuweisung per Post strittig, trifft das AMS die Beweispflicht für die Zustellung
124 Offen gegenüber potentiellem Beschäftiger geäußertes Desinteresse eines Arbeitslosen gilt als Vereitelung einer zumutbaren Beschäftigung
125 Versehentlich versäumter Kursbeginn begründet keine Sanktion gem § 10 Abs 1 AlVG
126 Verspätete Antragstellung – kein Verschulden der Behörde trotz rechtswidriger Vergabe eines Kontrolltermins nach Auslaufen der Leistung?
127 Beschwerde gegen „formlose“ Ablehnung des Antrags auf Ratenzahlung ist möglich, da ein Bescheid vorliegt
128 Keine Fristverlängerung erforderlich, wenn der Antragsrückgabetermin wegen Krankenstands versäumt wird
129 Konkrete Lebensumstände des Arbeitnehmers sind ausschlaggebend für die Eigenschaft als echter Grenzgänger
130 Fristenlauf für einen Vorlageantrag
131 Wiederaufnahme des Verfahrens, da nachträglich die Fälschung eines Beweismittels nachgewiesen werden konnte
Sozialrecht
132 Invaliditätspension: Keine Rahmenfristerstreckung durch Arbeitslosengeldbezug
133 Bei abgelegenem Wohnort und aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkter Pendelmöglichkeit ist regionaler Arbeitsmarkt auf Verweisungsmöglichkeiten zu prüfen
134 Härtefallregelung: Zeiten des Bezugs einer Invaliditätspension zählen nicht als Ersatz für die Arbeitslosmeldung in der Dauer von zwölf Monaten unmittelbar vor dem Stichtag
135 Verweisung nach längerer Abstinenz vom Arbeitsmarkt bei Angestellten
136 Keine europarechtlichen Bedenken gegen unterschiedliches Pensionsalter
137 An zwölfstündigem Arbeitstag über die Schwerarbeitsgrenze hinaus erbrachte Arbeitskilojoule können nicht auf fiktive Schwerarbeitstage übertragen werden
138 Sozialversicherungsabgaben auf Vermögen sind unabhängig vom Arbeitnehmerstatus in die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit einzubeziehen
139 Freiwillige Versicherung, deren Leistungen nicht auf die Leistung aus einem anderen Mitgliedstaat angerechnet werden darf, liegt schon bei bloßer Möglichkeit der Aussetzung der Beitragszahlungen vor
Aktuelle Sozialpolitik
50. Wissenschaftliche Tagung der österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht
(Frauenfreundliche) Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz idF BGBl I 2014/94 ab 1.1.2015
Aus der Praxis – Für die Praxis
Gutgläubiger Verbrauch des Arbeitsentgelts – insb bei fehlerhafter Abrechnung durch den Arbeitgeber in der Vergangenheit
Neue Bücher
Kallab/Ullmann/Hruška-Frank: Arbeitsverfassungsgesetz in Frage und Antwort
Boemke/Kursawe (Hrsg): Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
Mayrhofer: Arbeitsrecht für die betriebliche Praxis 2014/15
Rieder/Mertinz/Wenzl: Familienfreundlichkeit im Betrieb – Praxishandbuch
Aust/Gittenberger/Knallnig-Prainsack/Strohmayer: Berufsausbildungsgesetz
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