Heft 383

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

97 Rückzahlungsverpflichtung für vertragswidrig einbehaltene Trinkgelder

98 Verletzung der Aufgriffsobliegenheit bei Klage gegen vertragswidrige Versetzung

99 Keine Anrechnung konsumierter Freizeit bei selbstständiger Erwerbstätigkeit auf Urlaubsersatzleistung gem § 1 Abs 3 Z 3 IESG

100 Zwischen den Geschlechtern differenzierende Anknüpfung an das Alter bei kollektivvertraglichen Übergangspensionen stellt unmittelbare Geschlechtsdiskriminierung dar

101 Berechtigte Entlassung eines Produktmanagers wegen Kundenbeschimpfung

102 Konventionalstrafe wegen des Abwerbens von Kunden trotz unwirksamer Konkurrenzklausel

103 Überwachungsrecht des Betriebsrates betreffend Einhaltung betrieblicher Übungen

104 Objektiv betriebsbedingte Kündigung nur dann gerechtfertigt, wenn sie als letztes Mittel eingesetzt wird

105 Die Neuregelung des Ausbildungskostenrückersatzes im AVRAG setzt entgegenstehende ältere Kollektivvertragsbestimmungen außer Kraft

106 Kein Schadenersatzanspruch eines Lehrlings bei formwidriger Auflösung in der Probezeit

107 Entlassung wegen Pflichtenvernachlässigung gerechtfertigt, auch wenn einschlägige Verwarnungen bereits Jahre zurückliegen

108 Kein Schadenersatz gemäß § 26 Abs 1 Z 2 GlBG wegen altersdiskriminierender Äußerung, wenn mangels offener Stellen keine Einstellung erfolgt ist

109 Rückständige Betriebliche Vorsorgekassen-Beiträge nur für die letzten zwei Jahre vor Insolvenz gesichert

110 Entgeltansprüche aus vor Insolvenzeröffnung erworbenen, nicht verbrauchten Zeitguthaben sind Insolvenzforderungen

111 Höhe der Lehrlingsentschädigung bei Wiederholung eines Berufsschuljahres

112 Anspruch auf Zulage bei entsprechender Qualifikation und formloser Deklarierung der Stelle als FachapothekerInnenstelle

113 Vereinbarte Zeitausgleichstunden im Dienstplan bleiben auch bei allfälliger Anordnung von Mehrleistungen erhalten

114 Beendigungswirkung einer Eventualkündigung kann im Feststellungsverfahren auf ein aufrechtes Dienstverhältnis nur bei entsprechendem Vorbringen berücksichtigt werden

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

115 Ankündigung der Mitnahme eines Rechtsanwalts zur Dienstvertragsunterzeichnung stellt Vereitelungshandlung dar

116 Keine Arbeitslosigkeit des bisherigen Geschäftsführers und nunmehrigen Liquidators eines GmbH mangels Beendigung der Organstellung

117 Unmöglichkeit einer geringfügigen Beschäftigung beim selben DG neben vollversicherungspflichtigem Dienstverhältnis – ohne einmonatige Unterbrechung der Beschäftigung kein Anspruch auf Arbeitslosengeld

118 Arbeitslosigkeit trotz Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach GSVG bei bloß geringfügigem Einkommen

SOZIALRECHT

119 Kein Unfallversicherungsschutz eines Religionslehrers beim Abhalten einer Messe während der Sommerferien

120 Die Abgeltung von Sabbatical-Zeitguthaben führt nicht zu einer Verlängerung der Pflichtversicherung nach § 11 Abs 2 ASVG

121 Wochengeld-Schutzfristfall bei verspäteter Gesundmeldung beim Arbeitsmarktservice

122 Kein Anspruch auf Ausgleichszulage für rumänischen Staatsangehörige bei Nachzug zur Tochter nach zehn Jahren

123 Kein Anspruch auf Pflegegeld für deutsche Staatsangehörige bei Mitversicherung mit Ehegatten in Spanien

124 Keine exakte Deckung zwischen Freistellung und Bezugsdauer des Familienzeitbonus erforderlich

125 Familienzeitbonus: Nicht die Geburt löst die Meldepflicht aus, sondern die tatsächliche Unterkunftnahme im gemeinsamen Haushalt

126 Voraussetzungen für den Kinderbetreuungsgeldbezug bei getrennt lebenden Elternteilen

127 Rückzahlung von Kinderbetreuungsgeld: Gewährung einer längeren als 14-tägigen Leistungsfrist durch das Gericht zulässig

128 Ermahnung statt Strafe gemäß § 45 Abs 1 Z 4 VStG – lange Verfahrensdauer reicht nicht aus

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Das Arbeitstraining – Eine Wiedereingliederungsmaßnahme mit Abgrenzungsproblemen zum Arbeitsverhältnis

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Das Foto auf der e-card

Karfreitag – Feiertag für niemanden

NEUE BÜCHER

Drochner/Uebelhack: Die Betriebsrente im Versorgungsausgleich – Textsammlung

Schwamberger/Biechl/Habel: GuKG – Gesundheits- und Krankenpflegegesetz

Bohrn Mena: Die neue ArbeiterInnenklasse – Menschen in prekären Verhältnissen

Scheider: Arbeitsbedingte psychische Belastung – Eine grundlegende Einführung

Steiner/Mittländer/Fischer (Hrsg): Grundlagen der Mitbestimmung – Grundwissen für neue Betriebsratsmitglieder

Feigl/Konstatzky (Hrsg): Auf dem Weg zur Gleichbehandlung – FS für Ingrid Nikolay-Leitner

Pieper: Arbeitsschutzgesetz – Basiskommentar zum ArbSchG

Dobretsberger (Hrsg): An der Grenze. Wie Polizistinnen und Polizisten die Flüchtlingsbewegung erleben

Buschmann/Ulber: Arbeitszeitgesetz – Basiskommentar mit Nebengesetzen und Europäischem Recht

Badura/Ducki/Schröder/Klose/Meyer (Hrsg): Fehlzeiten-Report 2018. Sinn erleben – Arbeit und Gesundheit, Zahlen, Daten, Analysen aus allen Branchen der Wirtschaft

Poppelreuter/Mierke: Psychische Belastungen in der Arbeitswelt 4.0. Entstehung – Vorbeugung – Maßnahmen

Zwanziger/Altmann/Schneppendahl: Kündigungsschutzgesetz

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