Heft 390

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

124 Nichtverlängerungserklärung per E-Mail entspricht vereinbartem Schriftlichkeitsgebot

125 Überstundenanordnung durch Anscheinsvollmacht gegenüber einem Revierjäger

126 Bloße „Scheinselbständigkeit“ eines Bodenlegers

127 Zugeständnis des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die Kündigungsfrist verkürzen zu können, bewirkt im Zweifel noch keine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses

128 Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers bei treuwidriger Vereitelung des Abzugsrechts von Sozialversicherungsbeiträgen

129 § 460 ASVG als Grenze für (günstigere) Sondervereinbarungen bei den Sozialversicherungsträgern

130 Individualarbeitsrechtliche Zulässigkeit einer Versetzung nur innerhalb der durch den Dienstvertrag gegebenen Grenzen

131 Ausbildungskostenrückersatz: Unwirksamkeit der Gesamtvereinbarung bei unzulässiger Aliquotierungsklausel

132 Tragen auffälliger Arbeitskleidung am Arbeitsweg unzumutbar – Umkleidezeit ist Arbeitszeit

133 Anspruch auf Abfertigung (alt) bei Selbstkündigung eines Hausbesorgers aus gesundheitlichen Gründen

134 Keine Sicherung der Urlaubsersatzleistung für verjährten Urlaub

135 Keine Entgeltsicherung bei missbräuchlicher Geltendmachung

136 Insolvenz-Entgelt nur bei Sozialversicherungspflicht in Österreich

137 Keine Sicherung des Jubiläumsgeldes auf Basis eines Sozialplans

138 Befangenheit eines in einem befristeten freien Dienstverhältnis zum Beklagten stehenden Richters

139 Einstufung von Arbeitnehmern im handwerklichen Dienst nach dem Kollektivvertrag für ArbeitnehmerInnen der Justizbetreuungsagentur

140 Beendigung des Dienstverhältnisses „im Einvernehmen“ gem § 82 Abs 12 Tiroler LBedG auch durch Austritt möglich

141 Kein Urlaubskonsum bei faktischem Fernbleiben vom Arbeitsplatz ohne Bezahlung

142 Urlaubsersatzleistung bei unberechtigtem Austritt? Vorabentscheidungsersuchen des OGH an den EuGH

143 Vordienstzeiten als Kapellmeister – Nachweispflichten nach dem VBG durch Vorlage eines Personenstammblatts nicht erfüllt

144 Pauschale Abgeltung ständiger Rufbereitschaft eines Vertragsbediensteten nicht sittenwidrig

145 Löschung der beklagten Gesellschaft: Wahlrecht des Klägers bezüglich der Verfahrensfortsetzung

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

146 Zumutbare Überschreitung der Wegzeit bei Teilzeitbeschäftigung

147 Prüfung der Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze bei untermonatiger Beendigung der Beschäftigung: Feststellungen zur Arbeitsverpflichtung im laufenden Kalendermonat erforderlich

148 Kontrollmeldeverletzung bei Vereitelung des Kontrolltermins durch ungebührliches Verhalten

SOZIALRECHT

149 Wegfall der Anrechnung des Partnereinkommens bei Notstandshilfebezug mit 1.7.2018 hat keine Auswirkung auf Höhe eines laufenden Krankengeldanspruchs

150 Feststellung von Schwerarbeitsmonaten nur bei Nachweis der konkreten zeitlichen Lagerung

151 Selbstversicherung bei Pflege eines nahen Angehörigen auch neben Pensionsbezug möglich

152 Unfall eines Selbstständigen auf Klettertour mit zukünftigem Geschäftspartner ist kein Arbeitsunfall

153 Keine Invalidität, wenn keine gravierende Lohneinbuße

154 Unzulässige Ablehnung von Beweisanträgen

155 Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld für getrennt lebende Eltern auch bei unter 91-tägiger Hauptwohnsitzmeldung möglich

156 Keine Kürzung der Ausgleichszahlung zum Kinderbetreuungsgeld bei Befolgung eines vergleichbaren Untersuchungssystems in einem anderen Mitgliedstaat – exakte Identität mit Vorgaben nach der Mutter-Kind-Pass-Verordnung nicht erforderlich

157 Unrichtige Beratung durch Versicherungsträger begründet keinen sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch

158 Tatsächlich geleistete Stundenanzahl für Schwerarbeit maßgeblich

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Schichtarbeit und Arbeitsruhegesetz (ARG)

ArbeitergeberInnenkündigungen ab 1.1.2021 – Fristen in saison-„verdächtigen“ Branchen

Der wahre Arbeitgeber bei Scheinunternehmen – Eine rechtliche Beurteilung aus dem Blickwinkel der Insolvenz-Entgelt-Sicherung

AKTUELLES ZUR CORONA-KRISE

Kombilohnbeihilfe – „Neustartbonus“

Auslandsaufenthalte in Zeiten von COVID-19

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Schwerarbeit in Pflegeberufen

NEUE BÜCHER

Schaub (Begr): Arbeitsrechts-Handbuch

Schaub (Begr): Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch

Florian: Mut zum Rollentausch – 50 beruflich erfolgreiche Frauen und Männer in Väterkarenz erzählen

Kohlrausch/Schildmann/Voss (Hrsg): Neue Arbeit – neue Ungleichheiten? Folgen der Digitalisierung

Hofer (Hrsg): Alltag mit Behinderung – Ein Wegweiser für alle Lebensbereiche

Fritsch/Haslinger/Müller: Leitfaden Betriebsvereinbarungen

Meyer/Hölscheidt (Hrsg): Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Muhri/Ertl/Gerlach/Griesmayr: Persönliche Haftung der Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte – Gesellschaftsrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Straf- und Zivilrecht

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