Heft 380

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

1 Beurteilung der Beendigungsart hängt von den Willenserklärungen der Parteien ab

2 Mäßigung einer Konventionalstrafe bei berechtigter Entlassung

3 Keine Solidarhaftung für Konventionalstrafe bei gemeinsamer Abwerbung ein und derselben Person

4 Austritt wegen Entgeltvorenthaltung mangels konkreter Nachfristsetzung unberechtigt

5 Ehrenbeleidigung durch Sohn des Geschäftsführers nicht dem Arbeitgeber zurechenbar – Austritt unberechtigt

6 Entlassung wegen beharrlicher Dienstverweigerung

7 Nicht jede Pflichtwidrigkeit führt zwingend zu einer objektiven Vertrauensverwirkung, die den DG zur sofortigen Beendigung des Dienstverhältnisses berechtigt

8 Abfertigungsanspruch bei Arbeitnehmerkündigung wegen Inanspruchnahme der Invaliditätspension auch bei Zuspruch der Pension mittels Vergleichs

9 Anwendung der Satzung des Österreichischen Roten Kreuzes aufgrund der wirtschaftlichen Prägung des Mischbetriebes durch den Einsatz von Krankentransportwägen

10 Entlassung wegen Einbringung einer Kündigungsanfechtungsklage liegt ein verpöntes Motiv iSd § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG zu Grunde

11 Nichteinhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften auf Baustelle – Haftung des Bauunternehmens für Leistungen der AUVA

12 Änderung „Allgemeiner Vertragsbedingungen“ nur nach billigem Ermessen

13 Anspruch auf formell vollständige, nicht aber auf inhaltlich richtige Lohnabrechnung

14 Wegzeiten von Außendienstmitarbeitern zwischen Wohnort und Kunden bei fehlender Selbstbestimmungsmöglichkeit als Arbeitszeit zu werten

15 Unverzüglichkeitsgrundsatz bei Entlassung eines überlassenen Arbeitnehmers

16 Keine Sicherung einer den gesetzlichen Abfertigungsanspruch übersteigenden Abfertigungsvereinbarung durch Insolvenz-Entgelt-Fonds

17 Mitwirkungsrechte des Betriebsrates im Universitätsrat – Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte

18 Kollektivvertraglich vereinbarte Einmalzahlung entspricht einer zeitlich befristeten Lohnerhöhung, die in die Berechnungen der Abfertigung und Urlaubsersatzleistung einzubeziehen ist

19 Entlassung wegen beharrlicher Verweigerung vertraglicher Dienstpflichten

20 Keine Urlaubsverjährung mangels vorausgehender Aufklärung durch den Arbeitgeber

21 Kündigung wegen Dienstunfähigkeit: Vergangene Krankenstände ohne Berücksichtigung der Art und Ursachen der Erkrankungen reichen für negative Zukunftsprognose nicht aus

22 Keine konkludente Einschränkung der geschuldeten Arbeitsleistung durch längere Verwendung im Innendienst, wenn vereinbarter Aufgabenkreis auch Außendienst umfasst

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

23 Ob eine Ausbildung im Inland oder im Ausland vorliegt, hängt vom faktischen Aufenthaltsort während der Ausbildung ab – keine Rahmenfristerstreckung durch Ausbildungszeiten im Ausland bei Prüfung der großen Anwartschaft gem § 12 Abs 4 AlVG

24 Kriterien für eine sozialversicherungsfreie Abgangsentschädigung

SOZIALRECHT

25 Sachliche Rechtfertigung einer die Pflichtversicherung ausschließenden Unentgeltlichkeitsvereinbarung

26 Kein Unfallversicherungsschutz bei freiwilliger Teilnahme an Ausflug während Aufenthalt in Rehabilitationsanstalt

27 Wesentliche Änderung des Pflegebedarfs in Übergangsfällen

28 Kausaler Nachschaden vom Schutzbereich der Unfallversicherung erfasst

29 Integritätsabgeltung – Arbeitsunfall auf der Baustelle

30 Grobe Fahrlässigkeit bei Fehlen von Unterweisung für Arbeiten an einer Großbügelmaschine

31 Keine Waisenpension neben Bezug eines Fachkräftestipendiums

32 Keine Ausdehnung der „Hälfteregelung“ bei weniger als 15 Jahren zwischen Ausbildungsende und Pensionsstichtag

33 Pflegeregress: Zugriff auf Vermögen nach dem 1.1.2018 „jedenfalls unzulässig“

34 Bedingte Bescheidpflicht betreffend Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation

35 Nur teilweiser Anspruchsverlust durch verspätete gemeinsame Hauptwohnsitzmeldung

36 Keine Anrechnung der Einkünfte aus reiner Beteiligung als Kommanditistin für die Ermittlung der Zuverdienstgrenze beim KBGG

37 Erfolgsprämie als Sonderleistung ist bei der Ermittlung der Zuverdienstgrenze für den Bezug von Kinderbetreuungsgeld nicht zu berücksichtigen

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Zulässigkeit von Verfallsklauseln unter Berücksichtigung der Elternurlaubs-RL

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt – Wie entsteht eine Arbeitsnorm in der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)

NEUE BÜCHER

Blomeyer/Otto/Rolfs: Betriebsrentengesetz – Arbeits-, Zivil- und Steuerrecht

Brand (Hrsg): SGB III – Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung – Kommentar

Meinel: Betrieblicher Gesundheitsschutz

Kutscher/Leydecker: Schichtarbeit und Gesundheit – Aktueller Forschungsstand und praktische Schichtplangestaltung

Leitner/Kreiner/Wasinger: Konkurrenzklausel – ASoK-Spezial

Geiger: Dienstvertrag – freier Dienstvertrag – Werkvertrag

G. Löschnigg/C. Schnittler/M. Löschnigg: Handels-KV NEU

Kothe/Faber/Feldhoff (Hrsg): Gesamtes Arbeitsschutzrecht – Handkommentar

Bruckner/Novak/Piller: Verordnung Persönliche Schutzausrüstung (PSA-V) – Rechtliche Grundlagen und Auswahlkriterien für die Praxis

Schindler: Arbeitskräfteüberlassungs-KV 2018

Kaluza: Die Sozialversicherungsbeiträge der Bauern

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