Heft 370

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

86 Anscheinsvollmacht bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses?

87 Keine Ehrenbeleidigung iSd § 1330 ABGB, wenn der Dritte die Mitteilung mangels Sprachkenntnissen nicht verstehen kann

88 Verjährungsverzicht betrifft im Zweifel nur unverjährte Ansprüche und endet nach Abschluss eines „Musterprozesses“

89 Freizeit- und Entgeltfortzahlungsanspruch von Wahlzeugen bei Betriebsratswahl

90 Verfall einer Konventionalstrafe? Beginn des Fristenlaufs nicht vor Ablauf des einjährigen Konkurrenzverbots

91 Anspruch auf „Höchstpension“ schließt bei Erreichen des Regelpensionsalters eine Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit aus

92 Betriebsübergang – höhere Biennalsprünge für „alte Stammarbeitnehmer“ sind aus Gründen des Vertrauensschutzes zulässig

93 Zum Verhältnis des besonderen Kündigungsschutzes nach dem BEinstG zu jenem nach dem VBG

94 DO.A: Keine Altersdiskriminierung durch Ausdehnung der Vorrückungszeit in der ersten Bezugsstufe des Gehaltsschemas als Ausgleich für die Anrechnung von Schulzeiten als Vordienstzeiten

95 Unberechtigte Entlassung nach fraglicher sexueller Belästigung

96 Keine Bindung des Insolvenz-Entgelt-Fonds an gerichtlich festgestelltes Anerkenntnis des Arbeitgebers

97 Rückzahlungspflicht angefochtener Entgeltzahlungen: Keine Ausweitung der Sicherungsgrenzen nach dem IESG

98 KollV für Handelsangestellte – Verfall einer Nachforderung zur zunächst unbeanstandet angenommenen Abfertigung bei Geltendmachung erst nach Ablauf der Verfallsfrist

99 KollV OÖ. Ordensspitäler – bei Arbeitgeberkündigung im durchgehenden Krankenstand Anspruch auf Krankengeldzuschuss auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses

100 Kollektivvertrag für Steinarbeiter – kein Trennungsgeld mangels Entsendung

101 Recht auf Elternteilzeit bleibt auch nach einer Ersatzkarenz bestehen

102 Bei Übernahme des Sbg Gem-VBG 2001 als Vertragsschablone gilt die günstigere zwingende Bestimmung des § 19 Abs 2 AngG weiter

103 Bereitschaftsentschädigung ist bei der Bemessung der Abfertigung nach VBG nicht zu berücksichtigen

104 Fehlendes Parteienvorbringen kann nicht durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens ersetzt werden

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

105 Generelle Arbeitsunwilligkeit bei dreimaliger Ablehnung derselben Beschäftigung?

106 Keine Sperre des Leistungsbezuges nach Zustellung des Stellenvorschlages an alte Adresse trotz Verletzung der Meldepflicht bei Adressänderung

107 Verspätete Antragstellung wegen Übersiedlung

108 Sanierungsgewinne sind für die Beurteilung der wirtschaftlichen Notlage nicht heranzuziehen

109 Beschwerdeaufnahme durch AMS-Sachbearbeiterin

SOZIALRECHT

110 Keine Berücksichtigung ausländischer Versicherungszeiten bei der Kontoerstgutschrift

111 Selbstversicherung für Zeiten der Pflege eines nahen Angehörigen

112 Export von Rehabilitationsgeld auch ohne vorherigen Invaliditätspensionsbezug

113 Export von Rehabilitationsgeld und maßgeblicher Stichtag für den Berufsschutz

114 Export von Rehabilitationsgeld auch bei Bezug einer deutschen Rente wegen Erwerbsunfähigkeit

115 Rehabilitationsgeld als „andere Geldleistung“ gem Art 5 des Abkommens über soziale Sicherheit mit Bosnien und Herzegowina zu exportieren

116 Kein Unfallversicherungsschutz bei Verlassen des Nachhauseweges, um den Sohn abzuholen

117 Ausgleichszulage: Abzug der tatsächlichen Kosten für die Nutzung eines fremden Kfz im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit

118 Kein Unfallversicherungsschutz bei völlig unvernünftigem und unsinnigem Verhalten

119 Anspruch auf Pflegegeld kann nicht auf die UN-Behindertenrechtskonvention gestützt werden

120 Veränderungen des Pflegebedarfs sind bei Pflegegeldbezug auf Grund eines übergeleiteten Hilflosenzuschusses nach dem Zustandsbild zum Zeitpunkt der Überleitung zu beurteilen

121 Liechtensteinische Geburtenzulage führt mangels Vergleichbarkeit der Leistung nicht zum Ruhen des Kinderbetreuungsgeldes

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Spielen am Arbeitsplatz

Zur Gestaltung eines Antrages nach § 54 Abs 2 ASGG

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

52. Wissenschaftliche Tagung der österreichischen Gesellschaft für Arbeitsrecht und Sozialrecht

Moderne Lösungen in der Arbeitszeitpolitik

NEUE BÜCHER

Oberthür/Seitz: Betriebsvereinbarungen – Handbuch

Marek: Kinderbetreuungsgeld bis 28.2.2017 und ab 1.3.2017 mit Familienzeitbonus

Boecken/Joussen: Teilzeit- und Befristungsgesetz – Handkommentar

Sonntag: (Hrsg) GSVG – Gewerbliches Sozialversicherungsrecht – Jahreskommentar

Däubler: Gewerkschaftsrechte im Betrieb

Nagel: Arbeitnehmervertretung und Strafrecht

Kielkowski: Die betriebliche Einigung

Mayrhofer: Arbeitsrecht für die betriebliche Praxis 2016/17

BÜCHEREINGANG