Heft 386

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

1 Auslegung einer arbeitsvertraglich vereinbarten Kündigungsfrist

2 Arbeitsvertragskonforme Versetzung eines Juristen

3 Günstigere kollektivvertragliche Todfallsabfertigung nach § 1 Abs 4a IESG nicht gesichert

4 Gesundheitsgefährdung stellt Dauerzustand dar – Austritt jederzeit möglich

5 Berechtigte Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit bei Verschleierung von Zahlungen durch Leiter der Buchhaltung

6 Teilbetriebsversammlungen: Einhebung einer Betriebsratsumlage als Alleinbestimmungsrecht der Belegschaft – kein Anfechtungsrecht des Betriebsinhabers

7 Berücksichtigung von Wiedereingliederungsschwierigkeiten bei ab dem 50. Lebensjahr eingestellten ArbeitnehmerInnen

8 Kündigung wegen Abhilfeersuchen des Arbeitnehmers bei angeordneter durchgehender Rufbereitschaft motivwidrig

9 Trinkgeld steht mangels anderer Vereinbarung dem Arbeitnehmer zu

10 Keine Ausfallshaftung des Insolvenz-Entgelt-Fonds für unbeglichene Entgeltansprüche aus der Zeit der Insolvenz bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses erst nach Insolvenzaufhebung

11 Unzulässigkeit des Rechtswegs für die „Feststellung der Pflichtversicherung als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs 2 ASVG“

12 Verletzung der kollektivvertraglichen Pflicht zur Führung eines Zeitkontos für Zeitguthaben: Spätere Berufung auf Verfallskausel rechtsmissbräuchlich

13 Anspruch auf Zeitgutschrift nach den Kärntner Nachtschwerarbeitsregelungen auch für Rettungssanitäter

14 Urlaubsverjährung bei „verstecktem“ Dienstverhältnis

15 Zur Befristung des Arbeitsvertrages einer Ersatzkraft

16 Auswirkungen der rückwirkenden Änderung des Besoldungsrechts des Bundes auf laufende Verfahre

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

17 Aus Duldung nach § 46a FPG folgt kein Aufenthaltsrecht, das zur Aufnahme einer unselbständigen Beschäftigung gemäß § 7 Abs 3 AlVG berechtigt

18 Keine Anwendung des § 22 Abs 3 AlVG auf Leistungen aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit

19 Keine Vereitelungshandlung bei Änderung der im Stellenangebot geforderten Form der Bewerbung (Bewerbung per E-Mail statt persönlich) auf Vorschlag des Arbeitgebers

20 Keine Sanktion für verspätete Bewerbung, wenn diese nicht kausal für das Nichtzustandekommen der Beschäftigung war

21 Bloße Bekanntgabe eines Operationstermins stellt keinen Ruhensgrund gemäß § 16 Abs 1 AlVG dar

SOZIALRECHT

22 Keine Neuberechnung der Pensionskontogutschriften bei Bekämpfung der Höhe einer Witwenpension

23 Aufnahme eines Arzneimittels zur Nachbehandlung einer Chemotherapie in den Erstattungskodex?

24 Ruhen der Versehrtenrente neben Rehabilitationsgeld bis maximal 52 Wochen

25 Rückkehr nach Österreich: Kein Anspruch auf Fortführung der im Ausland begonnenen Behandlung mit festsitzendem Zahnersatz

26 Bindung des OGH an den Ausspruch über die Zulässigkeit des Rechtsweges der Vorinstanzen im Verfahren in Sozialrechtssachen

27 Kein Unfallversicherungsschutz für Profi-Eishockeyspieler auf der Rückfahrt von einem privaten Training

28 Familienzeitbonus: Verspätetes Einlangen beim Versicherungsträger führt zu Anspruchsverlust

29 Zum Anspruch von Krisenpflegeeltern auf Kinderbetreuungsgeld

30 Ende des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld für das ältere Kind nur bei grundsätzlichem Bestehen eines Anspruchs für das jüngere Kind

31 Die liechtensteinische Geburtszulage ist nicht auf das österreichische Kinderbetreuungsgeld anzurechnen

32 Pflegehelferin im Seniorenheim – Ablehnung der Schwerarbeit aus psychischen Gründen

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Der lange Krankenstand als Kündigungsgrund in der Rechtsprechung

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Fusion der Gebietskrankenkassen und Auswirkungen auf das Leistungsrecht

Erstes internationales Übereinkommen gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

Macht und Vertretungsanspruch in der Sozialversicherung

NEUE BÜCHER

Dimartino: Kollektives Arbeitsrecht – Der Schnelleinstieg für Praktiker

Reiche/Wietstock/Wolf: Von der Mitbestimmung zur Mitgestaltung – Handbuch zum Aufbau proaktiver, professioneller und profitabler Betriebsratsarbeit

Schwarz: Praxisleitfaden betriebliche Altersvorsorge

Holwe/Kossens/Pielenz/Räder: Teilzeit- und Befristungsgesetz – Basiskommentar zum TzBfG

Böttiger/Körtek/Schaumberg (Hrsg): Sozialgesetzbuch III. Arbeitsförderung – Lehr- und Praxiskommentar

Chwojka/Kallab: Neuerungen im Arbeitsrecht 2019

Spatschek/Steckelberg (Hrsg): Menschenrechte und Soziale Arbeit. Konzeptionelle Grundlagen, Gestaltungsfelder und Umsetzung einer Realutopie

Rauch: Arbeitsrecht 2019 – ASoK-Spezial

Salamon: Entgeltgestaltung

Hümmerich/Reufels (Hrsg): Gestaltung von Arbeitsverträgen

Schwartau: Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat

Schulz (Hrsg): Industrie im Wandel – Bildungsarbeit in Bewegung. Praxishandbuch

IG Metall Baden-Württemberg (Hrsg): aufrecht gehen – Wie Beschäftigte durch Organizing zu ihrem Recht kommen

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