Heft 389

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

98 Bloßes Nichterscheinen am Arbeitsplatz – kein konkludenter vorzeitiger Austritt

99 Orientierung am Kollektivvertrag bei der Beurteilung der Angemessenheit des Entgelts auch bei freiem Dienstvertrag

100 Auslegung einer Konkurrenzklausel

101 Berechtigter Rückforderungsanspruch bei irrtümlicher Zahlung eines überhöhten Betrags nach Vergleichsabschluss

102 Keine Bindung des Gerichts an Leistungsbescheide des Sozialversicherungsträgers im Regressverfahren gem § 334 ASVG bei fehlender Einbindung des Schädigers

103 Kein Ausbildungskostenrückersatz bei mangelnder Transparenz der Bedingungen der Rückzahlungsverpflichtung

104 Keine Sicherung der Urlaubsersatzleistung für bereits verjährten Urlaub durch Insolvenz-Entgelt-Fonds

105 Anspruch auf Insolvenz-Entgelt bei Zurückweisung eines Insolvenzantrags mangels Vermögens gegen einen im Vereinsregister ohne Abwicklung gelöschten Verein

106 Sicherung der bis zum Insolvenzstichtag erworbenen Anwartschaft für Jubiläumsgeld durch Insolvenz-Entgelt-Fonds auch bei Fälligkeit nach Berichtstagsatzung

107 Entscheidung über Zuständigkeit des Arbeits- und Sozialgerichts nicht vom Rechtsmittelausschluss des § 45 JN erfasst

108 Dienstzeiten bei einem ausgegliederten Rechtsträger sind keine Vordienstzeiten im Bundesdienst

109 Keine neuerliche Vordienstzeitenanrechnung aufgrund der Bundesbesoldungsreform 2015

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

110 Gänzliche Nachsichtgewährung bei Vereitelung einer Beschäftigungsaufnahme durch Hinweis auf Einstellungszusage

SOZIALRECHT

111 Auszahlungsmodalitäten einer Pension sind keine Leistungssache

112 Kein Kostenersatz nach Marktpreisen bei häuslicher medizinischer Intensivpflege

113 Rechtsschutz bei Versagung von Leistungen aus dem Unterstützungsfonds

114 Unterscheidung zwischen Kostenübernahme und Kostenerstattung in der Krankenversicherung

115 Keine Kostenerstattung für Heilmittel ohne ärztliche Verordnung

116 Kein Unfallversicherungsschutz bei einem vom Arbeitgeber organisierten Skitag

117 Grenzen des Unfallversicherungsschutzes bei „Umgebungstätigkeiten“ bei der Freiwilligen Feuerwehr

118 Für Versicherungszeiten vor 1.1.2005 bleibt die Unterscheidung zwischen Beitrags- und Ersatzzeiten bestehen

119 Tod als mögliche Folge des Arbeitsunfalles reicht für Leistungsanspruch nicht aus

120 Familienzeitbonus: Vorliegen des gemeinsamen Haushalts während der gesamten beantragten Anspruchsdauer notwendig – späteres Einschränken der Bezugsdauer nicht möglich

121 Getrenntlebende Eltern: Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld nur für den Familienbeihilfe beziehenden Elternteil

122 Kein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für Diplomatin mit Dienstort und Wohnsitz in Brasilien

123 Kein Export von Rehabilitationsgeld bei langjährigem Wohnsitz und überwiegender Berufstätigkeit in anderem Mitgliedstaat

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Die Relevanz des Alters bei der Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit

Dürfen die Arbeiterkammern Solo-Selbständige/EPU beraten bzw vertreten?

Bundessozialgericht: Neue Tendenzen beim Wegunfall

AKTUELLES ZUR CORONA-KRISE

Die Gesetzgebung anlässlich Covid-19 – ein Rückblick

Schutz der COVID-19-Risikogruppe, Teil 1: Sozialversicherungsrecht

Schutz der COVID-19-Risikogruppe, Teil 2: ArbeitnehmerInnenschutz und Arbeitsrecht

Covid-19-Pandemie: Umfangreiche Änderungen im Insolvenzrecht

Covid-19: Was ändert sich in der Sozialversicherung?

Update: Die Corona-Kurzarbeit geht in die 2. Phase

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Pflege von Angehörigen – Aktuelle Judikatur zur Weiterund Selbstversicherung in der Pensionsversicherung

NEUE BÜCHER

Gagawczuk/Gahleitner/Leitsmüller/Lugger/Preiss/Schneller: Der Aufsichtsrat – Ratgeber

Ludwig/Simon/Wagner (Hrsg): Entgrenzte Arbeit, (un)begrenzte Solidarität? Bedingungen und Strategien gewerkschaftlichen Handelns im flexiblen Kapitalismus

Steinlechner/Kranlich/Großinger: Kollektivvertrag für Arbeiter/innen und Angestellte in privaten Kuranstalten und Rehabilitationseinrichtungen

Drs: Urlaubsrecht

Zink (Hrsg): Arbeit und Organisation im digitalen Wandel

Steinacker: Haftung der Organwalter

Deinert/Heuschmid/Zwanziger (Hrsg): Arbeitsrecht – Handbuch für die Praxis

Boecken/Joussen: Teilzeit- und Befristungsgesetz – Handkommentar

Höllwerth/Ziehensack (Hrsg): ZPO – Taschenkommentar

Lasser: (Aus)brennen für Gerechtigkeit – Alltag und Arbeitsbedingungen in Betreuungsberufen

Sonntag (Hrsg): GSVG – Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz – Jahreskommentar

Meyer/Hölscheidt (Hrsg): Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Helml: Arbeitnehmer fragen – Betriebsräte antworten. Die 133 wichtigsten Fragen an den Betriebsrat

Maschmann (Hrsg): Total Compensation – Handbuch der Entgeltgestaltung

von Appen: New Work unplugged – Die Arbeitswelt von morgen heute gestalten

Linck/Krause/Bayreuther: Kündigungsschutzgesetz

Göpfert/Schöne (Hrsg): Handbuch Arbeitsrecht in Restrukturierung und Insolvenz

Mauer: Personaleinsatz im Ausland