Heft 362

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

1 Einhaltung des Mindestlohns bei öffentlicher Auftragsvergabe

2 Ankündigung des Verbrauchs von Urlaub und Zeitausgleich während der Kündigungsfrist keine Vertrauensunwürdigkeit bzw beharrliche Dienstpflichtverletzung

3 Rückgabe eines Schlüssels nach Arbeitgeberkündigung – kein Entlassungsgrund

4 Mäßigung der Konventionalstrafe für Verstoß gegen Konkurrenzklausel auf unter ein Bruttomonatsentgelt bei fehlendem Schaden angemessen

5 Verbindlichkeit unzulässiger Betriebsvereinbarung

6 Einschränkung des Entlassungsrechts des Arbeitgebers durch einzelvertragliche Bindung an Entscheidung durch Disziplinarkommission zulässig und wirksam

7 Durch Konzernvertretung abgeschlossene Disziplinarordnung gilt konzernweit bis auf jenen Betrieb, aus dem Abschlusskompetenz nicht übertragen wurde

8 KollV Arbeitskräfteüberlassung: Anspruch auf Zulagen nach dem Beschäftiger-KollV besteht neben dem Grundlohn nach dem KVAÜ

9 Nichtgewährung eines Intranetzugangs an extern Beschäftigte – keine Diskriminierung eines Arbeitnehmers mit Behinderung bei Stellenausschreibung

10 Anfechtung der Auflösung eines Lehrverhältnisses während der Probezeit wegen (psychischer) Krankheit nur nach BEinstG möglich

11 Altersdiskriminierung: Wiederum Vorlage von „reparierten“ Anrechnungssystemen

12 Auflösung eines Lehrverhältnisses in der Probezeit wegen Schwangerschaft: Höhe des Schadenersatzes nach dem GlBG

13 Nichtverlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses eines begünstigten behinderten Arbeitnehmers – schlechtes Abschneiden bei Auswahlverfahren als sachlicher Grund; keine Diskriminierung aufgrund Behinderung

14 Kündigung eines Hausbesorgers rechtswirksam – angebotene Ersatzwohnung erschwinglich

15 Kündigungsanfechtung – Fälligkeit des nachzuzahlenden Entgelts grundsätzlich erst mit Rechtskraft des stattgebenden Urteils

16 Elternteilzeit: Tragen eines rosafarbenen Haarbandes durch Busfahrer stellt keinen Kündigungsgrund dar

17 Einstweilige Verfügung gegen die Verwendung widerrechtlich kopierter Daten des ehemaligen Arbeitgebers

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

18 Verfügbarkeit trotz Teilzeit-Studiums in Deutschland

19 Fehlende Ausbildung sowie Erfordernis österreichweiter Reisebereitschaft in einem Stellenangebot – unzumutbare Beschäftigung

20 Überprüfung der Deutschkenntnisse und der Eignung für Akkordarbeit obliegt dem potentiellen Arbeitgeber und nicht der Vorwegbeurteilung durch den Arbeitslosen

21 Während der Arbeitslosigkeit gebuchter Familienurlaub – kein Grund für Nachsicht vom Ruhen der Leistung bei Auslandsaufenthalt

22 Verspätete Antragstellung während Ausbildung in einer Implacementstiftung – Leistungsverlust

23 Verspätete Antragstellung während eines AMS-Deutschkurses – Leistungsverlust

24 Leistungsverlust wegen verspäteter Antragstellung während Besuchs einer Ausbildung im BBRZ

25 Wechsel von Studium auf eine andere Ausbildung während des Weiterbildungsgeldbezuges zulässig

SOZIALRECHT

26 Freie Dienstverträge von TaxitänzerInnen

27 Tätigkeit als Vortragender kann freier Dienstvertrag, aber nicht Werkvertrag sein

28 Beginn der Selbstversicherung bei Pflege eines nahen Angehörigen

29 Kein Unfallversicherungsschutz für Schüler bei Chemieexperiment

30 Kein Berufsschutz für Personenschützer und Sicherheitskraft

31 Mitwirkungspflicht an ambulanter Therapie in der Freizeit

32 Keine Erhöhung der Witwenpension einer geschäftsführenden Gesellschafterin

33 Höhe der Witwenpension nach Scheidung

34 Anrechnung einer Versorgungsrente auf die Ausgleichszulage – Meldepflichtverletzung des Sachwalters

35 Ausgleichszulage zur (Halb-)Waisenpension – Pauschalanrechnung von Unterhalt

36 Pflegegeldanspruch eines schwer behinderten Kindes: Zuerkennung außergewöhnlichen Pflegebedarfs bei notwendiger mehrmaliger nächtlicher Nachschau schließt Erschwerniszuschlag nicht aus.

37 Voraussetzungen einer Entziehung – Beweislast

38 Neubemessung des Pflegebedarfs nach Vollendung des 15. Lebensjahres

39 Kinderbetreuungsgeldanspruch einer Rechtsanwältin

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Die wichtigsten Neuerungen rund um das Arbeitsrechts-Änderungsgesetz (ARÄG) 2015

Das Vereinbarkeitspaket – Änderungen im Mutterschutz- und Väter-Karenzgesetz ab 1.1.2016

Wichtige Änderungen im Bereich der Sozialversicherung im zweiten Halbjahr 2015

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Geltendmachung der nicht entrichteten Beiträge der Abfertigung neu im Insolvenzverfahren unter Beachtung schadenersatzrechtlicher Aspekte

NEUE BÜCHER

(Hrsg) Handbuch Medizinrecht

Sonntag: Vorübergehende Invalidität nach dem SRÄG 2012

Grundei: Fair handeln – Netzwerk lokaler Solidarität. Wege zur gewerkschaftlichen Machtentwicklung und Mitgliederwerbung im Handel

Fadler: Stress und Burnout. Erkennen – Vorbeugen – Handeln

Meinel/Heyn/Herms: Teilzeit und Befristungsgesetz – TzBfG – Kommentar

Hartig: Altersdiskriminierung im öffentlichen Dienst

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