Heft 393

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

45 „Echtes“ Arbeitsverhältnis bei intensiver Einbindung einer redaktionellen Mitarbeiterin in den Redaktionsablauf

46 Vereinbarung einer Kündigungsklausel bei einem auf vier Monate befristeten „Arbeiterdienstvertrag zur Reintegration in den Arbeitsmarkt“ zulässig

47 Nur Kündigungen von über 50-Jährigen sind bei Verstoß gegen § 45a Abs 1 Z 4 AMFG unwirksam

48 Unberechtigter Austritt trotz verspäteter Gehaltszahlung; Zuspruch von Urlaubsersatzleistung und Überstundenentlohnung bei Teilzeitbeschäftigter im Handel

49 Rechtmäßigkeit der Entlassung einer Betreuerin wegen Gefährdung und Vernachlässigung der ihr anvertrauten Kinder

50 Unberechtigte Entlassung nach weisungswidriger Nichtverwendung des elektronischen Zeiterfassungssystems

51 Keine Einrechnung von erwirtschafteten Gewinnen in die Kündigungsentschädigung

52 Anwendbarkeit des Mindestlohntarifs bei Mischverwendung

53 Bei einer „Fabrik in der Fabrik“ liegt Arbeitskräfteüberlassung vor – eine Inländerdiskriminierung durch § 4 AÜG besteht nicht

54 Auflösung des Dienstverhältnisses einer begünstigten Behinderten nach einjähriger durchgehender Dienstverhinderung sachlich gerechtfertigt

55 Mögliche Insolvenzentgeltsicherung der Ansprüche eines Kommanditisten ohne beherrschender Einfluss als freier Dienstnehmer

56 Arbeitnehmerin als Verlassenschaftskuratorin: Entgeltansprüche gesichert

57 Keine Insolvenzentgeltsicherung von Provisionen bei Fälligkeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses

58 Arbeitskräfteüberlassung an das Bundesministerium für Justiz: Keine unmittelbare Anwendbarkeit der LeiharbeitsRL mangels Vorliegens einer „wirtschaftlichen Tätigkeit“

59 Vereinbarung über den Verbrauch von Urlaub zu Ausbildungszwecken unzulässig

60 Verbot des Abwerbens von Klienten während des aufrechten Dienstverhältnisses unterliegt nicht den Beschränkungen für Konkurrenzklauseln gem §§ 36 f AngG

61 Anspruch auf angemessenes Entgelt bei laufender Entgegennahme von Arbeitsleistungen ohne arbeitsvertragliche Grundlage

62 Bereitstellung eines Pkws samt Treibstoff zur Privatnutzung: Ermittlung des Wertes dieses Naturalbezugs auf Grundlage des amtlichen Kilometergeldes

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

63 Bezug von Arbeitslosengeld trotz Anspruchs auf Korridorpension – Zeitraum von einem Jahr beginnt nicht starr ab erstmaliger Erfüllung der Voraussetzungen für Korridorpension

SOZIALRECHT

64 Das Vorliegen einfacher manueller Tätigkeiten reicht ohne Einbindung in einen Betrieb nicht für die Qualifikation als Dienstverhältnis aus

65 Zuständigkeit der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt für Arbeitsunfälle auch nach dem SV-OG

66 Auslegung eines ärztlichen Freistellungszeugnisses über Beginn des vorzeitigen Mutterschutzes

67 Ruhen des Rehabilitationsgeldes während des Bezugs einer Urlaubsersatzleistung

68 Anfall einer Leistung aus der Unfallversicherung ist vom Eintritt des Versicherungsfalls zu unterscheiden

69 Das Vergreifen in der Entscheidungsform muss eindeutig sein, um eine Umdeutung des Rechtsmittels zu rechtfertigen

70 Sturz über die Treppe bei Gemeinschaftsveranstaltung kein Dienstunfall

71 Kein Anspruch auf Pflegegeld bei „Aufenthaltsberechtigung (plus)“

72 Verspätete Klage gegen Bescheid der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt – Fristhemmung nach dem 1. COVID-19-JustizbegleitG

73 Berücksichtigung von im Unionsgebiet verbrachten Kindererziehungszeiten für österreichische Alterspension bei ausschließlicher Erwerbstätigkeit in Österreich – Vorabentscheidungsverfahren eingeleitet

74 Familienzeitbonus: Kein Anspruchsverlust bei Sonderurlaub von mehr als 14 Tagen während des 182-tägigen Beobachtungszeitraums

75 Antragsfrist Familienzeitbonus – Tag der Geburt des Kindes ist nicht miteinzurechnen

76 Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld: Arbeitslosengeldbezug im Beobachtungszeitraum ist anspruchsschädlich

77 Nachweis der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen bei Übergabe an Poststelle des Arbeitgebers

78 Bei Säumnis des zuständigen Trägers besteht Anspruch auf vorläufige Ausgleichszahlung zum Kinderbetreuungsgeld in voller Höhe

79 Unterschiedliches Pensionsalter und damit zusammenhängendes Abschlagssystem ist unionsrechtlich zulässig

80 Kein voller Kostenersatz für Knieoperation in Deutschland bei fehlender Vorabgenehmigung

81 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld bei Bezug einer ausländischen Familienbeihilfeleistung sowie des österreichischen Kinderabsetzbetrags als Ausgleichszahlung

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Kettenarbeitsverträge aus innerstaatlicher und europäischer Sicht

AKTUELLES ZUR CORONA-KRISE

Covid-19 als Berufskrankheit

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Kurzarbeit ohne Kündigungsschutz, geht das?

Wider das „Trojanische Pferd“ Home-Office im Dauerrecht

Unfallversicherungsschutz im Homeoffice – genauso gut wie im Betrieb?

Krankenstand und Quarantäne: Begründung eines Leistungsanspruchs zwischen ASVG und EpiG

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Nolz/Baumgartner/Kufner/Marek: Handbuch für Lohnsteuer und Sozialversicherung 2020

Glawischnig (Hrsg): Handbuch Arbeitsunfall – Prävention und Rechtsfolgen

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Franzen/Gallner/Oetker (Hrsg): Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht

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BÜCHEREINGANG