Heft 375

ENTSCHEIDUNGEN

ARBEITSRECHT

32 Einmalige Sonderdotierung der Deckungsrückstellung der aktiven ArbeitnehmerInnen – keine unsachliche Ungleichbehandlung von Pensionisten

33 Keine Verjährung der Ansprüche bei Klagseinbringung fünf Monate nach Scheitern mehrjähriger Vergleichsverhandlungen

34 Entgeltansprüche eines Betriebsrats bei Dienstfreistellung und vorheriger Überstundenleistung

35 Kein Günstigkeitsvergleich nach Ausübung gesetzlich vorgesehener Übertrittsoption in anderen Kollektivvertrag

36 Einsichtsrechte des Betriebsrates zwecks Überprüfung der Vordienstzeitenanrechnung – umfassendes Überwachungsrecht

37 Keine Entsendung von ArbeitnehmerInnen-Vertreter in den Aufsichtsrat von Theaterunternehmen – kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

38 Keine Verpflichtung der DienstnehmerInnen zum Ersatz der auf sie entfallenden Sozialversicherungsbeiträge bei Verlust des Abzugsrechts der DienstgeberInnen nach § 60 Abs 1 ASVG

39 Befristete Weiterverwendungszeit/Behaltezeit – keine Hemmung während der Karenz

40 Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einer begünstigten behinderten Arbeitnehmerin – Anspruch auf Schadenersatz

41 Kündigung eines begünstigten behinderten Arbeitnehmers – Berechnung der Kündigungsentschädigung

42 Stehenlassen von Entgeltforderungen über längeren Zeitraum – keine Bedachtnahme auf hypothetischen Austritt aus dem Arbeitsverhältnis

43 Umfang der Bindungswirkung einer gerichtlichen Entscheidung im Vorverfahren gegenüber der IEF-Service GmbH

44 Kollektivvertragliche Fälligkeit des Urlaubszuschusses bei Urlaubsantritt gilt auch bei Urlaubskonsum aus Vorperioden

45 Keine Anwendung der Satzung des Kollektivvertrags für Sozial- und Gesundheitsorganisationen Vorarlbergs auf physiotherapeutische Unternehmen

46 Öffentlichmachung patientenbezogener Daten während einer Gerichtsverhandlung verletzt ärztliche Verschwiegenheitspflicht und begründet Vertrauensunwürdigkeit

47 Beim Kündigungsgrund des § 88 Abs 2 Z 9 Nö LBG ist eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit an einem Ersatzarbeitsplatz nicht zu prüfen

48 Neuzuteilung der vom Arbeitgeber bereitgestellten Sachmittel durch den Personalausschuss: kein Verstoß gegen das Beschränkungsverbot

49 Reisezeit von oder zu einem Ort abseits des gewöhnlichen Arbeitsortes

50 Keine Verjährung des Urlaubsanspruchs bei Scheinselbstständigkeit

51 Geltendmachung von Gehaltsdifferenzen aufgrund unrichtiger Einstufung auch für die Zukunft wirksam

52 Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit gem § 20 Abs 1 VBG – mangels konkreter Vereinbarung über die Dauer der Herabsetzung ist von der höchstmöglichen fünfjährigen Befristung auszugehen

53 Strafe für Zubringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug ist EU-rechtskonform

54 Rechtliches Interesse an Feststellung richtiger kollektivvertraglicher Einstufung auch bei Fehlen eines weiteren Entgeltanspruchs aufgrund Überzahlung

ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSRECHT

55 Hinweise auf Erkrankung und häufige Arztbesuche im Bewerbungsverfahren als Vereitelungshandlung

56 Mündliche Einstellungszusage schließt Zumutbarkeit einer anderweitigen Bewerbung nicht aus

57 Keine nochmalige Anwendung der Jugendanwartschaft bei wiederholter Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes

58 Verlängerung der Rahmenfrist nur um Zeiträume, die innerhalb der Rahmenfrist liegen oder in sie hineinreichen

59 Keine Bestimmung des „Wohnortes“ iSd der VO (EG) 883/2004 durch Gegenüberstellung der zeitlichen Dauer des Aufenthaltes im Verlauf der Woche in Österreich und Polen

SOZIALRECHT

60 Berücksichtigung einer Bonuszahlung für die Bemessung des Wochengeldes

61 Verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Minderjährigen und geschäftsunfähigen Volljährigen bei verspäteter Antragstellung auf Waisenpension

62 Anfall der Versehrtenrente nach Ende des Krankengeldanspruches – kein Ruhen der Versehrtenrente durch Rehabilitationsgeldbezug

63 Zulässige Verrechnung von Honoraren als Wahlarzt bei gleichzeitiger Vertragsarzteigenschaft in einem anderen Fachgebiet

64 Unterscheidung zwischen ärztlicher Hilfe und Heilmittel bei Kostenerstattung

65 Kein Anspruch auf jährliche Anpassung des den Ausgleichszulagenrichtsatz übersteigenden Rehabilitationsgeldes

66 Zwischen der Krankenbehandlung und medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation gem § 154a ASVG muss ein entsprechender zeitlicher Konnex bestehen

67 Berechnung des Wochengeldes bei entfallenen Mehrdienstleistungen im Beobachtungszeitraum

68 Angemessenheit der Kosten für die Zahnbehandlung als Tatfrage nicht revisibel

69 Realistische Chance der Vermittelbarkeit als Voraussetzung für Zumutbarkeit einer beruflichen Rehabilitationsmaßnahme

70 Feststellung einer „Hilfsarbeitertätigkeit“ gibt keinen Aufschluss über Bestehen eines Berufsschutzes

71 Bemessung des Wochengeldes für Zeiten ohne Einkommensbezug

72 Die Entgeltfortzahlung nach § 8 Abs 4 AngG (aF) für weibliche Angestellte ohne Wochengeldanspruch während der ersten sechs Wochen nach der Entbindung führt zum Ruhen des Kinderbetreuungsgeldes

73 Aus- und Weiterbildungsbeihilfen des Arbeitsmarktservice stehen Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld nicht entgegen

AUS DER PRAXIS – FÜR DIE PRAXIS

Bringt die DS-GVO neue Möglichkeiten hinsichtlich Beweismittel- und -verwertungsverboten im Beschäftigungsverhältnis?

Neuregelung der Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder Unglücksfall

AKTUELLE SOZIALPOLITIK

Verstärkter NichtraucherInnenschutz nach § 30 ASchG (idF )

NEUE BÜCHER

Schaub: Arbeitsrechts-Handbuch

Schaub: Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch

Jabornegg/Resch/Födermayr: Arbeitsrecht – Rechtstaschenbuch

Daumen/Hons/Oberrauter/Sever (Hrsg): Der Betriebsrat in Aktion – Vom Lernen ins Tun – der SOZAK-Praxisfall

Reindl: Bezugsumwandlung über betriebliche Altersvorsorge

Heißl: Persönlichkeitseingriffe im Internet

Kreikebohm: SGB VI – Sozialgesetzbuch Gesetzliche Rentenversicherung – Kommentar

Däubler/Hjort/Schubert/Wolmerath (Hrsg): Arbeitsrecht – Individualarbeitsrecht mit kollektivrechtlichen Bezügen – Handkommentar

Burger/Mair/Wachter: Sozialrecht Basics

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